"Damoklesschwert" schwebt über dem Etat

Wolmirstedt (cl) l Die Mitglieder des Finanzausschusses bekamen kürzlich von Kämmerin Gudrun Lasner erste Zahlen des Haushaltes für 2012 zu Gesicht. Und was sie da lesen und hören konnten, sorgte in den Gesichtern für Bestürzung. Wie Gudrun Lasner mitteilte, sei es bis zur Ausschusssitzung nicht möglich gewesen, den Haushalt fertigzustellen, weshalb es diesen momentan nur als Tischvorlage gibt. Der Verwaltungshaushalt weist nach aktuellem Stand und der Mittelanmeldung aller Ämter noch ein Defizit von 490800 Euro auf. "Das ist zwar niedriger als die 650000 Euro aus dem Vorjahr, aber immer noch nicht befriedigend", so die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Nimmt man die 305000 Euro Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt raus, klafft immer noch eine Lücke von 158800 Euro.

"Am 27. Oktober kamen dann die Orientierungszahlen vom Finanzausgleichsgesetz, und die ergaben erhebliche Mindereinnahmen von 341000 Euro", so Gudrun Lasner. 284000 Euro würden allein bei den allgemeinen Zuweisungen fehlen, 100000 Euro fehlen Wolmirstedt durch die Herabstufung zum Grundzentrum. "Das Geld sollte eigentlich erst ab 2013 fehlen", erklärte die Kämmerin. So erhöht sich das Defizit im Verwaltungshaushalt wieder auf 526800 Euro. "Wie man das ausgleichen soll, ist mir schleierhaft", untersetzte sie die dramatischen Zahlen.

Noch stehen zwar zwei Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung aus - die Diskussion um die Schließung eines Stadions und die Beteiligung der Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten - aber was diese Vorhaben bringen, ist noch unklar. "Ich wüsste nicht, wo wir jetzt noch tiefgreifend sparen sollten, wenn wir nicht komplett die freiwilligen Ausgaben rausnehmen würden", erklärte Gudrun Lasner und setzte nach: "Das Damoklesschwert erwartet uns ja noch - die Erhöhung der Kreisumlage. Da könnte noch einiges auf uns zukommen." Und mit so vielen noch unbekannten Größen mache es nach Meinung der Kämmerin gar keinen Sinn, den Haushalt jetzt schon zu beschließen. "Denn die Zahlen haben Dimensionen angenommen, die sehr schwer zu richten sind."

Der Vermögenshaushalt sieht nicht wirklich positiver aus. Aktuell sind Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Euro angemeldet. Um Fördermittel gegenzufinanzieren, braucht die Stadt Eigenmittel in Höhe von 1,9 Millionen. "Wir nehmen durch die Übertragung der Niederschlagswasserentsorgung an den WWAZ etwa 1,8 Millionen ein. Der Rest der Summe kommt aus Grundstücksverkäufen, sodass wir auf ungefähr 1,937 Millionen Euro Einnahmen kommen." Allerdings empfahl Gudrun Lasner, mindestens eine Million Euro in die Rücklage einzuzahlen, die nach den vergangenen Jahren aufgebraucht ist, und der dringend Geld zugeführt werden müsste, um die Kassenliquidität zu verbessern. Zieht man von den Einnahmen die Kredittilgung und die Zuführung zum Vermögenshaushalt (zusammen 750000 Euro) ab, bleiben 187000 Euro. Dazu kommen 75000 Euro Einnahmen aus Beiträgen und 390000 Euro von der Investitionshilfe. Ergibt nach aktuellem Stand 652000 Euro Eigenmittel für Investitionen - ein Drittel des Bedarfs. Wie die Summe aufgeteilt wird, soll eine Prioritätenliste klären.