Stadtrat stimmt knapp für Deponie

Wolmirstedt l Hochemotional wurde im Stadtrat über die Deponiepläne gestritten, die Abstimmung endete mit einem Patt. Damit muss die Stadt das gemeindliche Einvernehmen für die Deponie erteilen. Das heißt: Wolmirstedt sagt Ja zur Deponie. Damit ist eine lange und kontrovers geführte Debatte zu Ende gegangen. Mit Kopfschütteln quittierten die Bürger, die der Stadtratssitzung auf den Zuschauerbänken gefolgt waren, das Ergebnis.

Wolmirstedt wollte eigentlich das gemeindliche Einvernehmen zur Deponie versagen, sich also gegen diese Pläne stellen und hat viele Gründe aufgezählt. Dazu zählt die geplante Abholzung von etwa 14 Hektar Kiefernwald. Der soll zwar abschnittsweise fallen und wieder aufgeforstet werden, dennoch, gibt die Stadt zu bedenken, bieten die aufgeforsteten Flächen lange Zeit nicht den gewohnten Lebensraum für Flora und Fauna.

Auch die bereits bestehenden Belastungen für Farsleben und Mose wurden aufgeführt: eine bereits bestehende Deponie der Klasse 1, das Umspannwerk samt Freileitungen, Windräder, den Farsleber Recyclinghof, die Kalihalden sowie die bald an Mose vorbeiführende Autobahn A14.

Dazu wurden die Sorgen von Farsleber und Moser Bürgern ernst genommen, die keine 25 Meter hohe Deponie in Sichtweite ihrer Häuser haben möchten. Es gab 27 Unterschriftenlisten gegen diese Deponie, darauf haben 344 Bürger unterschrieben.

Rolf Knackmuß ist Farslebens Ortsbürgermeister und wollte mit der Argumentation der Stadt nicht mitgehen. „Es klingt ja so, als würden wir das Kaliwerk und Umspannwerk nicht haben wollen. Ohne solche Betriebe wäre Wolmirstedt nur halb so groß.“ Er sieht keinen Grund, der Firma die Deponieanlage zu versagen.

So wie Rolf Knackmuß stellten sich Mitglieder der CDU-Fraktion hinter die Firma Papenburg und ihre Pläne. „Das Unternehmen ist seit 25 Jahren in der Region tätig“, sagte Fraktionschef Uwe Claus, „und es sind keine Gesetzesverstöße bekannt. Außerdem ist das Unternehmen Partner der Region.“

Er erinnerte an die Hochwasser, bei denen Papenburgs Kies den Deich gesichert habe. Nicht zu vergessen, sagte Uwe Claus, „gerade wo einige wieder die Grundsteuer B erhöhen wollen: dieses Unternehmen ist seit Jahren ein zuverlässiger Steuerzahler. Wir sollten Firmen unterstützen, die hier Steuern zahlen.“ Von einer sechsstelligen Summe war die Rede. Im Volksstimme-Gespräch bestätigte Papenburg-Niederlassungsleiter Carlo Hinze diese Größenordnung.

Heinz Maspfuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, konterte: „Wir haben die Aufgabe, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten und eine weitere Deponie macht die Region nicht zukunftsfähig.“

Mitglieder der SPD/Grüne-, der Linken- sowie der UWG/FUWG-Fraktion hätten sich Kompromisslösungen gewünscht und diese auch im Stadtrat vorgebracht. Die UWG/FUWG-Fraktion forderte, die Deponie statt 25 Metern nur 15 Meter hoch wachsen zu lassen, weiter nördlich und möglichst auf unbewaldeten Flächen anzulegen. Diese Anträge wurden von der Stadtratsmehrheit abgelehnt.

Will die Firma Papenburg, vielleicht von sich aus solche Möglichkeiten in Betracht ziehen? Auf Volksstimme-Nachfrage machte Carlo Hinze deutlich: „Wir bleiben bei unseren Plänen.“

Werden die Papenburg-Pläne umgesetzt, wird die Deponie über 30 Jahre angelegt, nacheinander in sieben Abschnitten. Jeder Abschnitt soll zwischen 1,6 bis 3 Hektar groß und über dreieinhalb Jahre verfüllt werden, heißt es in den Unterlagen. Nach der Verfüllung wird die Oberfläche abgedichtet und rekultiviert. Auf diese Weise soll jeweils maximal 15 Prozent der Gesamtfläche als offener Deponiebereich existieren.

In einer Deponie der Klasse 0 werden mineralische Abfälle gelagert, vorzugsweise mit dem Ziel, sie wieder zu verwenden.

Ist die Deponie in Betrieb, werden die mineralischen Abfälle per Lkw angefahren. Es wird mit einem Verkehrsaufkommen von etwa 17 Lkw pro Tag, in Spitzenzeiten mit fünf Lkw pro Stunde gerechnet. Um den Verkehr aus Mose und Farsleben fernzuhalten, wurde vom Unternehmen vor längerer Zeit eine Betriebsstraße in der Colbitzer Gemarkung angelegt.

Auch Bürgermeisterin Marlies Cassuhn (parteilos) schaltete sich in die Diskussion. Sie betonte, der Landkreis sei Herr des Verfahrens. „Selbst wenn die Stadt das Einvernehmen für diese Deponie versagt, kann es der Landkreis ersetzen.“ Heißt im Klartext: Ganz gleich, was die Bürger oder Stadträte wünschen, wenn fachlich nichts dagegen spricht, wird diese Deponie betrieben.

Nun hat der Stadtrat knapp entschieden. Zwölf CDU-Stimmen für die Deponiepläne standen zwölf Stimmen der anderen Fraktionen gegenüber. Bei Stimmengleichheit ist die Beschlussvorlage abgelehnt und damit das Einvernehmen für die Deponie erteilt. Zuvor hatte sich der Farsleber Ortschaftsrat zur Deponie bekannt, der Moser Ortschaftsrat dagegen.

Marlies Cassuhn verkündete, dieses Ergebnis werde dem Landkreis mitgeteilt. „Der Landkreis bekommt trotzdem unsere Stellungnahme“, sagte die Bürgermeisterin. Sie möchte sicherstellen, dass die Bedenken, die darin aufgeschrieben sind, dem Landkreis vorliegen. Der muss nach Recht und Gesetz entscheiden.