Wolmirstedt l Vor dem Rathaus hat sich ein Grüppchen Bürger eingefunden und den Unmut über den geplanten Bau der Deponie kundgetan. Der Unmut flammte auch im Stadtrat auf. Der Farsleber Matthias Knispel trat in der Einwohnerfragestunde ans Mikrofon und wollte sinngemäß wissen, warum im Vorfeld so lange diskutiert wurde und das Thema nun nicht mehr auf der Tagesordnung sei. Auch UWG-Stadtrat Klaus Mewes brachte das Thema wieder auf den Tisch, sprach davon, es stoße allgemein unschön auf, wie in der Angelegenheit verfahren werde. Besonders kritisierte er, dass die Bürger außen vor geblieben sind, es lediglich eine Veranstaltung mit dem Stadtrat und der Firma Papenburg gegeben habe, hinter verschlossenen Türen.

Bürgermeisterin Marlies Cassuhn (parteilos) antwortete sowohl Matthias Knispel als auch Klaus Mewes. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf, die Bürger seien nicht beteiligt worden. „Die Unterlagen lagen öffentlich aus, jeder Bürger hatte die Möglichkeit dort einzusehen und sich zu äußern.“ In der Tat gab es zwei dicke Ordner, die im Rathaus vier Wochen lang bis 19. Dezember eingesehen werden konnten. Marlies Cassuhn bemerkte weiterhin, dass Bürgerstimmen gab und deren Argumente in die Stellungnahme der Stadt eingeflossen sind.

344 Unterschriften gesammelt

344 Bürger hatten sich auf 27 Unterschriftenlisten gegen den Bau der Deponie ausgesprochen. Sie ärgern sich vor allem, weil die Deponie 25 Meter hoch und von mancher Wohnbebauung 650 Meter weit entfernt sein soll. Sie befürchten noch mehr Lärm und Schmutz und den Wertverlust der Häuser. Farsleben und Mose sind schon jetzt von Deponien, dem Recyclinghof, Hochspannungsleitungen und bald auch von der Autobahn A14 tangiert.

Die Stadtverwaltung hat bemängelt, dass die Firma Papenburg bei der kürzlich erfolgten Neuordnung des Flächennutzungsplans keinen Deponiebau angezeigt hat. Insgesamt hat die Stadt das Einvernehmen zu dieser Deponie versagt, sich also im Sinne der verärgerten Bürger gegen den Bau ausgesprochen.

Anders entschieden hat jedoch der Stadtrat. Der hatte am 7. Februar mit zwölf gegen zwölf Stimmen patt und somit gegen die Stellungnahme der Stadt und für den Bau der Deponie gestimmt. Bürgermeisterin Marlies Cassuhn hat die Stellungnahme trotzdem an den Landkreis übersandt. So bekommt er Kenntnis von den Argumenten und Bedenken. Im Landkreis wird letztlich über den Bau der Deponie entschieden. Das machte Marlies Cassuhn zum wiederholten Mal im Stadtrat deutlich und empfahl: „Warum geht man nicht zum Landkreis? Ich kann nur anregen, sich beim Landrat einen Termin zu holen.“

Räte wollen informiert bleiben

Waltraud Wolff (SPD) bedauerte, dass die Kompromissvorschläge im Stadtrat abgelehnt worden waren. Unter anderem hatte die UWG/FUWG-Fraktion gefordert, die Deponie statt 25 Metern nur 15 Meter hoch wachsen zu lassen, weiter nördlich und möglichst auf unbewaldeten Flächen anzulegen, fand jedoch keine Mehrheit. Auch wenn das Verfahren beim Landkreis liegt, Waltraud Wolff und Thomas Schlenker (Grüne) forderten, der Stadtrat sollen regelmäßig über den Stand der Dinge informiert werden.

Marlies Cassuhn erklärte weiterhin, warum die Abstimmung über ein Mitwirkungsverbot und somit eine neue Abstimmung zur Deponie von der Tagesordnung genommen wurde. Sie verwies auf die Aussage der obersten Kommunalaufsicht des Landes Sachsen-Anhalt, die sinngemäß besagt, dass ein unmittelbares Mitwirkungsverbot nicht vorliegt, weil es sich bei der Stellungnahme um keine abschließende Entscheidung handelt. Die trifft - wie gesagt - der Landkreis.