Stadtrat Von Steuern und Sportlern
In der jüngsten Stadtratssitzung in Wolmirstedt wurde vieles festgezurrt. Offen blieb, wie es mit der Jahnhalle weitergeht.
Wolmirstedt l Der Wolmirstedter Stadtrat hat den Haushalt beschlossen. Damit ist der Weg für Investitionen und Planungen frei, auch Vereine können damit rechnen, dass ihre Zuschüsse fließen. Noch muss die Kommunalaufsicht prüfen und ihren Stempel auf das Pamphlet setzen, Stadt und Stadtrat jedoch haben ihre Hausaufgaben gemacht. Das war gar nicht so einfach, denn das Haushaltsminus von etwa 430.000 Euro wollte zumindest ansatzweise gestopft, die Bürger aber nicht über Gebühr belastet werden.
Die Grundsteuer B wird von 377 auf 420 Prozentpunkte erhöht. Damit folgte der Stadtrat nach kontroverser Debatte dem Vorschlag der Verwaltung. Allerdings haben die Stadträte auch festgelegt, dass es bis 2024 keine weiteren Erhöhungen der Grundsteuer B geben wird. Bis dahin soll diese Steuer bundesweit ohnehin neu sortiert sein.
Die Grundsteuer B fällt für die Grundstücke der Hausbesitzer an. Für durchschnittlich große Eigenheimgrundstücke müssen die Besitzer nun etwa 20 Euro mehr zahlen. Pro Jahr.
Die Hundesteuer bleibt, wie sie ist. Darüber herrschte bei allen Fraktionen Konsens. Die Verwaltung wollte sie um zehn Euro erhöhen, doch das fand keinen Gefallen. Die Stadträte forderten stattdessen, die nichtangemeldeten Hunde aufzuspüren. „Es geht um Gerechtigkeit“, sagte Nico Henning (SPD), „diejenigen, die ehrlich sind, müssten bei einer Erhöhung mehr zahlen.“ Er forderte schärfere Kontrollen, damit sich die ehrlichen Bürger nicht betrogen fühlen. Die Verwaltung soll ein Konzept zu erarbeiten, das aufzeigt, wie die Anmeldung der Hunde kontrolliert werden könne.
Trotz Haushaltslochs war von vornherein klar, dass bei den freiwilligen Leistungen nicht gekürzt werden solle. Sie sollten aber auch nicht steigen. Das hat der Stadtrat nun anders entschieden, und wenn die Kommunalaufsicht nicht interveniert, werden sich einige Vereine sehr freuen.
Der Glindenberger Sportverein „Blau-Weiß Elbe“ bekommt 5600 Euro für geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen. Das OK-Live-Ensemble bekommt weitere 5000 Euro und kann deshalb mit einem ebenso hohen Zuschuss aus Barleben rechnen. Der Topf für die Vereinsförderung wird pauschal von 4000 auf 5400 Euro aufgestockt. Über die einzelnen Positionen wird noch verhandelt. Webers Hof bekommt 2000 Euro für die Seniorenarbeit.
Über 30 Nutzer des Fitness-Centers der Jahnhalle waren in die Stadtratssitzung gekommen. Die Zukunft der Halle ist schon sehr lange ungewiss und sie hoffen, dort auch weiterhin Sport treiben zu können. „Das ist so eine Hängepartie, es zieht sich schon so lange“, sagte Gitta Nestler, „wir möchten gern wissen, wie es weitergeht.“
Das ist noch nicht klar. Die Stadt will die Halle verkaufen, Ende Januar war die Ausschreibungsfrist abgelaufen. „Es gibt nicht nur einen Bewerber“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Marko Kohlrausch. Einzelheiten werden jedoch nichtöffentlich behandelt, da es sich um eine Vertragsangelegenheit handelt. Die Ergebnisse werden bekannt gegeben.
