Wolmirstedt l Die Vorsitzende der Fraktion SPD/Linke/Grüne, Waltraud Wolff, ist von der Ablehnung in bislang drei Ortschaftsräten (Stand am gestrigen Donnerstag) überrascht. „Ich denke, dass der Antrag in der Formulierung zu Missverständnissen geführt hat“, sagt sie. „Wir sind aber durchaus bereit, noch einmal den Hintergrund zu erläutern und mit den anderen Fraktionen über den Inhalt zu sprechen.“

Der Antrag sieht vor, Straßen und Plätze in neuen Wohnbaugebieten künftig nach verdienstvollen Bürgern der Stadt zu benennen. Dazu wird die Erarbeitung eines Straßennamenkonzepts vorgeschlagen. Es soll zudem überprüft werden, ob die bisherige Beibehaltung von doppelten Straßennamen in Kernstadt und Ortsteilen noch zeitgemäß ist. Den Bürgern sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Veto eingelegt

In den Ortschaftsräten sind die Punkte „Straßennamenkonzept“ sowie „keine Kosten für die Bürger“ die klaren Verursacher für ein Veto gewesen. So sehen die Ortschaftsräte in Mose eher andere und wichtigere Themen, mit denen sich die Verwaltung beschäftigen sollte, als an einem solchen Konzept zu arbeiten.

In Farsleben ist es der Kostenfaktor. „Niemand kann doch den Bürgern garantieren, dass sie keinerlei Kosten für die Umbenennung zu tragen hätten“, befindet Ortsbürgermeister Rolf Knackmuß (UWG). Es entstünden schließlich nicht nur Kosten bei der Verwaltung. Eine weitere Arbeitsgruppe zu bilden belaste die Verwaltung über Gebühr.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag, die von Bürgermeisterin Marlies Cassuhn (parteilos) unterzeichnet ist, macht ebenfalls auf diese Punkte aufmerksam. „Aus Sicht der Verwaltung kann sich dieser Antrag nur in die Zukunft richten“, wird hier betont. Die Verwaltung lehnt es ab, ein Straßennamenkonzept für diese Zukunft zu erstellen. Die Benennung einer Straße sollte einen zeitnahen Bezug haben. Außerdem sei es langjährige Praxis, dass der Stadtrat Namensgebungen aktuell bestätigt. „Auch im bisherigen Verfahren besteht die Möglichkeit, Vorschläge von Bürgern einzubeziehen“, sagt die Bürgermeisterin. Die Bürger von anfallenden Verwaltungskosten bei der Umbenennung einer Straße oder eines Platzes zu befreien, sei nur eine Seite der Medaille. Diese stelle aber nicht alle anfallenden Ausgaben für die Betroffenen dar.

Argumenten gegenüber zugänglich

Waltraud Wolff zeigt sich den Argumenten gegenüber zugänglich. „Wir können uns über die einzelnen Punkte des Antrages unterhalten“, sagt sie. Der Fraktion gehe es darum, den Bürgern eine direkte Möglichkeit der Beteiligung zu geben. Außerdem sei es keineswegs die Absicht, die Stadtverwaltung zu überfrachten. Vielmehr solle diese in die Entscheidungen eingebunden werden. „Daher haben wir den Vorschlag in diese Richtung ausformuliert“, erklärt sie. „Wünschenswert wäre allerdings ein Ansprechpartner bei der Stadt, bei dem die Informationen zusammenlaufen.“

Außerdem gehe es ihrer Fraktion darum, eine Liste mit möglichen Namen zu erstellen, die bei Bedarf verwendet werden können. „Niemand will beispielsweise im Vorfeld vorschreiben, wie viele Straßen auf dem Gebiet des ehemaligen Kreiskrankenhauses in der Heinrich-Heine Straße entstehen und sie vorweg benennen“, so Waltraud Wolff.

Einig sind sich alle Beteiligten darüber, dass die bisherige Verwendung von ausgesucht neutralen Namen geändert werde sollte. Verdiente Persönlichkeiten als Namensgeber zu nehmen ist ein Vorschlag, der allgemein positiv aufgenommen wird. „Bislang waren bei Neubenennungen Tier- und Pflanzennamen üblich“, bestätigt Marlies Cassuhn. „Aber es besteht zum Beispiel die Absicht, mit einer künftigen Wunstorfer Straße unsere Partnergemeinde in Niedersachsen mit einzubeziehen.“ Doppelbenennungen von Straßen in Kernstadt und Ortsteilen seien lange Zeit kein Thema im Stadtrat gewesen.

Handlungsbedarf besteht

In einem besonderen Fall bestehe allerdings echter Handlungsbedarf. So gibt es in Wolmirstedt, Glindenberg und Farsleben je eine Neue Straße. Das hat in der Vergangenheit schon zu Missverständnissen geführt. Das betrifft fehlgeleitete Briefe und Postsendungen. „Nicht auszudenken, wenn da mal ein Rettungswagen falsch fährt“, sagt die Bürgermeisterin. Das sieht auch Waltraud Wolff so. „So etwas auszuräumen, ist schließlich Bestandteil unseres Antrages“, sagt sie.