Zoo Magdeburg Einigung im Zoostreit in Sicht
Barleben (Landkreis Börde) möchte sich auch in Zukunft am Magdeburger Zoo beteiligen.
Barleben/Magdeburg l Dazu wurde in der Landeshauptstadt der Entwurf für eine Kooperation ausgehandelt. Damit dieser Gültigkeit erlangt, muss der Magdeburger Stadtrat noch zustimmen. Aus Barleben kam das Ok bereits. Noch ist die Kuh nicht vom Eis – doch für die Zusammenarbeit zwischen Barleben und der Landeshauptstadt in Sachen Zoo Magdeburg stehen die Zeichen gut. Nachdem Barleben als Gesellschafter und damit auch als Geldgeber aussteigen wollte und Magdeburg sich gerichtlich dagegen gewehrt hat, ist nun ein Kompromiss ausgehandelt worden. Die Mitglieder des Barleber Gemeinderates haben noch im alten Jahr in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt. Nun fehlt noch die Zustimmung des Magdeburger Stadtrats.
„Tatsächlich liegt uns Barlebern sehr viel am Magdeburger Zoo. Er befindet sich nur wenige Kilometer entfernt und ist ein attraktives Ziel für die Bewohner unserer Gemeinde und für unsere Gäste“, sagte Barlebens Bürgermeister Frank Nase (CDU) gegenüber der Volksstimme.
Seit 2006 gehörten zehn Prozent der Zoologischer Garten Magdeburg gGmbH der Gemeinde Barleben. Damals hatte sich die Gemeinde zu einem jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 300 000 Euro verpflichtet. Im Mai 2017 hatte Barleben dann auf Beschluss des Gemeinderates den Vertrag gekündigt. Grund: Dem einst wohlhabenden Barleben waren die Gewerbeeinnahmen eingebrochen, es musste in die Konsolidierung. Wie im Falle von Magdeburg ein paar Jahre zuvor kam alles auf den Prüfstand, was eingespart werden konnte. Aus finanzieller Sicht war das Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar, lautete die Begründung aus Barleben.
Aufgrund der Vertragskündigung und der ausbleibenden Zuschüsse für 2017 zog die Stadt Magdeburg vor Gericht. Im September 2017 fiel das erste Urteil: Barleben musste die 300 000 Euro zahlen. Auf Anraten des Gerichts hatten beide Parteien dann am 16. Januar 2018 einen Vergleich geschlossen. So sollte Barleben für den Zeitraum der Haushaltskonsolidierung einen um die Hälfte reduzierten Zuschuss in Höhe von 150 000 Euro jährlich zahlen. Nach dem Ende der Konsolidierung sollte sich die Gemeinde allerdings verpflichten, sechs Jahre lang einen Zuschuss in Höhe von 400 000 Euro pro Jahr zu überweisen. Barleben hatte den Vergleich aufgrund eines Ratsbeschlusses widerrufen, nachdem die Gemeinde im Nachhinein einen günstigeren Vergleich angestrebt hatte.
In einem weiteren Prozess ging es um die Klärung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Gesellschaftervertrages durch Barleben. Die Vorsitzende Richterin hatte im September 2018 entschieden, dass die Kündigung aufgrund der „schwierigen finanziellen Verhältnisse“ Barlebens rechtens war. Der Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 26 Millionen Euro verböte es dem Ort, sich privatrechtlich weiter zu engagieren. Die Gegenklage der Gemeinde, mit der angestrebt worden war, die Zoo-Gesellschaft komplett aufzulösen, wurde von der Kammer für Handelssachen hingegen abgelehnt. Seither ist die Stadt Magdeburg einzige Gesellschafterin. Doch der Zoo hatte die Entscheidung des Gerichts angefochten und war zunächst vor die nächste Instanz gezogen.
Doch die nunmehr erfolgte Einigung sei außergerichtlich erfolgt, wie Barlebens Pressesprecher Thomas Zaschke auf Volksstimme-Nachfrage betonte. Frank Nase habe sich mehrmals mit Magdeburgs Bürgermeister und Finanzbeigeordneten Klaus Zimmermann zu Beratungen getroffen. Auch habe es regen Austausch unter den Justiziaren beider Seiten gegeben.
Nun sind jene 300 000 Euro, die Barleben zuvor Jahr für Jahr für den Zoo gezahlt hatte, eine nicht zu verachtende Größe. Zwar sei Barleben laut ihrem Bürgermeister inzwischen auf einem guten Weg – doch bei früheren Einnahmen ist die Gemeinde längst nicht wieder angekommen.
Klar ist mit dem Kompromiss jedenfalls: Künftig wird weniger Geld fließen. Wie viel genau – darüber hüllen sich die Verhandlungspartner, bevor der Vertrag mit dem Stadtratsbeschluss in trockenen Tüchern ist, noch in Schweigen. Für Barleben gilt zudem: Da der Ratsbeschluss im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Sitzung gefallen war, kann dieser erst mit der nächsten Ratssitzung öffentlich bekannt gemacht werden. Das wäre voraussichtlich am 20. April. So schreibt es die Geschäftsordnung vor.
Doch Thomas Zaschke verriet: „Die Einigung konnte auch erzielt werden, weil die Gemeinde in Sachen Konsolidierung jetzt schon weiter ist, als zuvor erwartet war.“ So könnte der Beitrag Barlebens an den Magdeburger Zoo künftig 150 000 Euro betragen. Das entspräche jener Summe aus dem einst ausgehandelten Vergleich. Außerdem war aus Barleben mehrmals der Vorschlag gekommen, den Jahresbeitrag auf 150 000 Euro abzusenken.
Magdeburgs Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Klaus Zimmermann sieht die Einigung indes als richtig an: „Es geht doch auch darum, sich den Weg für die künftige Zusammenarbeit offen zu halten.“ Das sieht Frank Nase ähnlich: „Unsere Gemeinde und die Landeshauptstadt können doch nur voneinander profitieren, wenn wir miteinander kooperieren.“
Wenn schon die Gelder gekürzt werden, so soll immerhin die sonstige Zusammenarbeit auf ein neues Niveau gebracht werden, berichtete Frank Nase gegenüber der Volksstimme weiter. Sehr viel mehr als bisher möchte sich seine Gemeinde künftig demnach darum bemühen, Sponsoren für den Zoo in Magdeburg zu gewinnen und auch touristisch für die Einrichtung zu werben.
