Solidarisches Prinzip auf alle anwenden?

Zerbst. Erstmals hat sich Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Zerbst ausgesprochen. Aus „sozialverträglichen Gründen“ regte er im Bau- und Stadtentwicklungsausschusses an, über ein Umschwenken bei der aktuell noch zu erhebenden Pflichtgabe nachzudenken. Der Auslöser für seine Meinungsänderung ist die derzeit laufende Sanierung der Käsperstraße zwischen Friedensallee und Gartenstraße. Auf bis zu 20.000 Euro belaufen sich die Ausbaubeiträge, die hier von den Grundstückseigentümern zu zahlen sind.

Dittmann griff mit seinem jetzigen Vorschlag eine Anregung der FDP auf, die Ende 2014 von der Verwaltung, aber auch von der Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde. Damals stellten die Liberalen einen Antrag, eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen in Zerbst prüfen sollte. Zumal man im Umland längst reichlich Erfahrungen mit dieser Form der finanziellen Beteiligung der Bürger gesammelt hat, bei der die Belastung erträglicher ausfällt.

Immerhin werden stets alle Grundstückseigentümer eines Ortes gleichermaßen veranlagt. Die umzulegende Summe verteilt sich nicht nur auf die direkten Anlieger allein wie bei den in Zerbst erhobenen einmaligen Beiträgen, sondern auf weit mehr Haushalte. Somit verringert sich der Beitragssatz für jeden einzelnen. Allerdings – und das steckt hinter dem Wort „wiederkehrend“ – werden eben immer alle Grundstücksbesitzer herangezogen, sobald ein Gehweg oder eine Straße im Ort ausgebaut wird.

Beide Varianten hätten ihre Berechtigung, wenn man sie von Anfang an anwende, so Dittmann damals. Eine Änderung der Veranlagungsform betrachtete er zu der Zeit als „gravierende Ungleichbehandlung“. Zumal Grundstückseigentümer, die bereits einmalige Ausbau- oder Erschließungsbeträge gezahlt haben, für 20 Jahre erstmal außen vor wären. Damit würde sich der Umfang der Beitragspflichtigen erheblich reduzieren, argumentierte der Bürgermeister. Ausgenommen wäre zudem das Sanierungsgebiet innerhalb der Stadtmauer, wo Ausgleichsbeiträge erhoben werden.

Der FDP-Antrag 2014 fiel übrigens recht knapp durch: Den 14 Befürwortern standen 16 Ablehnungen und drei Enthaltungen gegenüber.

„Wiederkehrende Beiträge fände ich interessant“, erklärte Helmut Seidler (Freie Fraktion Zerbst) im aktuellen Bauausschuss. Die Beitragssatzung sei immer ein Thema, meinte Ralf Müller (CDU).