Stadtrat für Abschaffung der Abgabe

Zerbst l Die Stimmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden immer lauter, auch in Zerbst. Michael Dietze (Die Linke) stellte in der Novembersitzung des Stadtrates im Namen seiner Fraktion den Antrag, eine Willensbekundung zu verfassen, in der sich der Stadtrat eindeutig dafür ausspricht, die bei den Bürgern verhasste Abgabe abzuschaffen.

Im Grunde seien sich alle Fraktionen einig, bezog sich Dietze Ende des vergangenen Jahres auf eine entsprechende Umfrage der Zerbster Volksstimme vom 5. November. Zugleich solle der Bürgermeister beauftragt werden, sich für die notwendige Gesetzesänderung beispielsweise im Städte- und Gemeindebund oder gegenüber der Landesregierung einzusetzen, hieß es in dem Antrag.

Am Mittwoch war es nun soweit. Die Willensbekundung stand zur Abstimmung. Zuvor wandte sich der Linken-Politiker noch einmal an die Stadträte und appellierte an alle Fraktionen, für das vorliegende Papier zu stimmen.

Auch Mario Rudolf, Vorsitzender der Freien Fraktion Zerbst (FFZ) ergriff noch einmal kurz das Wort. Er rief die Räte auf, sich an der Unterschriftenaktion für die Volksinitiative „Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ zu beteiligen.

Mit der Unterschriftenaktion solle Druck auf die Regierungskoalition und den Landtag in Magdeburg ausgeübt werden, die Abschaffung der Ausbaubeiträge auf den Weg zu bringen, sagte Rudolf gegenüber der Volksstimme. Ungefähr 20.000 der benötigten 30.000 Unterschriften seien schon gesammelt worden. Die Unterschriftenlisten sollen im April dem Landtag vorgelegt werden. Die Initiative wurde von der Landesvereinigung der Freien Wähler ins Leben gerufen.

So war das Votum des Stadtrates dann auch eindeutig. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen sprach sich das Gremium am Ende einstimmig für die formulierte Willenserklärung aus.

Sachsen-Anhalt ist das einzige ostdeutsche Land, das die Gemeinden noch verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Berlin verzichtet seit Jahren darauf. Erst kürzlich erklärten die Landesregierungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen , die Zwangsabgabe abzuschaffen. Auch Bayern, Hamburg, und Baden-Württemberg haben die Beiträge bereits abgeschafft. In Sachsen gilt eine „Kann-Bestimmung“, dort entscheiden die Gemeinden.