Zerbst l Als Signal an Bürger und Land wollte Mario Rudolf seinen Vorschlag verstanden wissen. Der Vorsitzende der Freien Fraktion Zerbst (FFZ) regte im Stadtrat an, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen so lange auszusetzen, bis absehbar sei, wie in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der umstrittenen Zwangsabgabe entschieden wird. Denn während sich die Landesspitzen von SPD, Grüne, Linke und AfD einig sind, die Kostenbeteiligung der Bürger zu beenden, stellt sich die CDU noch quer.

Druck auf Regierung

Unter den Fraktionen des Zerbster Stadtrates hingegen herrscht Einigkeit: Die Straßenausbaubeiträge sollten abgeschafft werden. Erst kürzlich verabschiedeten die Abgeordneten eine entsprechende Willensbekundung, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Im Gegensatz zu einigen anderen Kommunen, die aufgrund der aktuellen Debatte ihre Bauprojekte vorerst auf Eis gelegt haben, werden in Zerbst die geplanten Maßnahmen realisiert: So läuft momentan die grundhafte Sanierung von Abschnitten der Käsperstraße und der Karl-Marx-Straße.

Ginge es nun nach Mario Rudolf, sollte von einer Veranlagung der anliegenden Grundstückseigentümer zunächst verzichtet werden. Die Beitragserhebung einfach vorläufig auszusetzen, ist jedoch nicht möglich, sind Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden gemäß der geltenden Gesetzeslage momentan noch dazu verpflichtet, wie Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) verdeutlichte. „Sonst droht eine Ersatzhandlung durch die Kommunalaufsicht“, gab er zu bedenken.

Hitzige Diskussion

Bezüglich der beiden laufenden Straßenbaumaßnahmen erklärte Dittmann, dass nicht vorgesehen sei, Vorbescheide zu erstellen, sondern erst Bescheide zu verschicken, nachdem die Schlussrechnungen vorliegen. Für die Käsperstraße rechne die Verwaltung aufgrund der Komplexität der Maßnahme frühestens 2020 mit der endgültigen Abrechnung der Kosten, so der Rathauschef. Sollte der Landtag mit Wirkung zum 1. Januar 2020 die Straßenausbaubeiträge abschaffen, würden die Grundstücksbesitzer in der Käsperstraße von der Neuregelung profitieren. Zumal dort außerordentlich hohe Beiträge von bis zu 24.000 Euro anfallen würden, erläuterte Dittmann.

Anders schaut es hinsichtlich des gemeindeeigenen Teilstücks der Karl-Marx-Straße zwischen Bahnhofstraße und Kirschallee aus. Um die genehmigten Fördermittel für dieses Projekt tatsächlich zu erhalten, muss die Baumaßnahme bis Jahresende abgeschlossen und abgerechnet sein. „Da müssen wir als Kommune ein großes Interesse dran haben. Sonst bleiben wir nicht nur auf den Straßenausbaubeiträgen sitzen, sondern auch auf den Fördermitteln. So schizophren und irre, das klingt“, gab der Bürgermeister zu bedenken.

Das bedeutet, die Anlieger werden an den Ausbaukosten für den südöstlichen Abschnitt der Karl-Marx-Straße beteiligt. Der kalkulierte Beitragssatz beläuft sich hier auf rund 1,80 Euro je Quadratmeter, wobei vielfältige Faktoren in die individuelle Berechnung für jedes Grundstück einfließen. Übrigens ist auch eine Stundung des Beitrages möglich.

Teilweise ungerecht?

Für den zweiten Bauabschnitt der Karl-Marx-Straße, der B 187a zwischen Bahnhofstraße und Biaser Straße, könnte das anders ausschauen. Wenn die Ausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2020 kippen sollten, würden die dortigen Grundstücksbesitzer nicht mehr finanziell an der Maßnahme beteiligt werden.

Dittmann ist sich deshalb sicher, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht nur Jubel hervorrufen wird. Wer die Zwangsabgabe bereits gezahlt hat, wird das womöglich als total ungerecht empfinden und sich benachteiligt fühlen, während sich diejenigen freuen, die nun nicht mehr zahlen müssen.