Kommunalhaushalt

Bürgermeister Andreas Dittmann im Gespräch zum Thema Investitionen: Fördergeld - Mitnehmen was geht

Immer wieder gibt es Kritik, dass in der Stadt zu wenig, zu langsam, an den falschen Stellen in die Infrastruktur investiert wird. Volksstimme-Redakteur Thomas Kirchner hat bei Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) nachgefragt, wie das so läuft mit den Investitionen und der Sanierung von Straßen, Schulen oder Kitas.

Ortswehrleiter Steffen Schneider, Andreas Dittmann, Thomas Sanftenberg, Sachgebietsleiter Brandschutz und Kreisbrandmeister Heiko Bergfeld (v.l.) stellen 2018 ein neues Einsatzfahrzeug in Dienst. Kosten: 385 000 Euro. Die Hälfte der Summe waren Fördermittel des Landes, ohne die solche Investitionen schwer zu stemmen sind.
Ortswehrleiter Steffen Schneider, Andreas Dittmann, Thomas Sanftenberg, Sachgebietsleiter Brandschutz und Kreisbrandmeister Heiko Bergfeld (v.l.) stellen 2018 ein neues Einsatzfahrzeug in Dienst. Kosten: 385 000 Euro. Die Hälfte der Summe waren Fördermittel des Landes, ohne die solche Investitionen schwer zu stemmen sind. Foto: Thomas Kirchner

Volksstimme: Herr Dittmann, vielleicht erläutern Sie kurz und ganz grob an einem Beispiel-Jahr, aus welchen großen Posten sich so ein Stadthaushalt zusammensetzt.

Andreas Dittmann: Erstmal unterteilt er sich in mehrere Teilpläne. Einfach erklärt, haben wir den Ergebnisplan mit einem Volumen von rund 33 Millionen Euro, in dem alle laufenden Kosten wie Personalkosten, der Betrieb aller öffentlichen Einrichtungen, Werterhaltungen an Gebäuden und Straßen, der Unterhalt der Feuerwehren, Spielplätze, Grundschulen oder Kindertagesstätten enthalten sind. Dann gibt es noch den Finanzplan. In dem werden alle Investitionen geführt. Hierfür stehen im Jahr 2021 insgesamt 9,2 Millionen Euro zur Verfügung.

9,2 Millionen Euro für Investitionen, das klingt nach dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein?

Na mehr geht immer, aber zum Vergleich, im Jahr 2019 hatten wir nur 4,2 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Da sind wir in diesem Jahr deutlich besser dran. Aber angesichts der Größe unseres Stadtgebietes ist es tatsächlich nicht viel.

Welche Investitionen liegen denn überhaupt in Verantwortung der Kommunen?

Grundsätzlich für alle Einrichtungen in unserer Trägerschaft, also Grundschulen, Kindertagesstätten, Sporthallen, das Stadion und die Sportplätze in den Ortsteilen, die Feuerwehrgerätehäuser nebst allen Einsatzfahrzeugen, der Bau- und Wirtschaftshof, die Bürgerhäuser, die Stadthalle, Bibliothek, Museen und vor allem mehrere Hundert Kilometer Gemeindestraßen und ländliche Wege.

Und wie wird dann entschieden, welche Maßnahmen – Sanierung oder Neubau – Priorität haben und wer entscheidet?

Am Ende entscheidet der Stadtrat. Aber vorher gibt es Wunschlisten, die aus den Ortschaftsräten und den Fachämtern kommen. Die Summe der Anmeldungen überschreitet natürlich regelmäßig den verfügbaren Rahmen. Dann geht es wie zu Hause weiter, das heißt, es wird geprüft, was ist dringend, etwa wegen Auflagen von Aufsichtsbehörden, gravierender Bauprobleme oder notwendiger Erneuerungen. Und natürlich spielt es auch eine Rolle, wofür bekommen wir Fördermittel. So entsteht dann eine Liste von Investitionsmaßnahmen, die im Idealfall auch durch Einnahmen finanzierbar ist. Wenn nicht, muss weiter gestrichen werden, bis der Stadtrat einen ausgeglichenen Plan beschließen kann.

Wir sprachen eingangs von 9,2 Millionen Euro, die bei Ihrem Beispiel im Stadthaushalt für Investitionen zur Verfügung stehen. Die Summe kommt aber nicht in Gänze aus dem Stadthaushalt?

Nein. Das geht nur durch Fördermittel. Da im Grunde alle unsere Einnahmen aus Steuern und Gebühren für den Ergebnishaushalt, also die laufenden Kosten eingesetzt werden, steht eigentlich nur die Investitionspauschale des Landes für Investitionen zur Verfügung. Das sind aber gerade mal 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr, meistens ist es sogar nur eine Million pro Jahr.

Nun kann man aber die Fördermittel aus den verschiedenen Töpfen nicht beliebig einsetzen, richtig? Zwei Beispiele: Mit der rund eine Million Euro Fördermittel, die vom Bund für die Sanierung des Jahn-Stadions geflossen sind, oder mit den Fördermitteln für das Prozessionsspiel kann man keine Straße sanieren oder einen Hort bauen?

Das ist richtig. Oft ist ja in Kommentaren zu lesen, dafür haben sie wieder Geld, doch es gäbe ja viel Wichtigeres. Das ist aber eine sehr subjektive Betrachtung. Wir beantragen auch nicht durch Zufall Zuschüsse. Die Projekte werden im Stadtrat mindestens im Rahmen von Haushaltsberatungen vorgestellt, denn der Eigenanteil muss ja auch aufgebracht werden. Eine Förderung wie die Bundesförderung zur Stadionsanierung mit 990.000 Euro bei 1,2 Millionen Euro Kosten ist ein Glücksfall. Natürlich hätten wir die 210.000 Euro Eigenmittel für was anderes einsetzen können, aber dann bliebe das Stadion für viele Jahre weiterhin seinem Schicksal überlassen.

Bestimmte Fördertöpfe für bestimmte und konkrete Maßnahmen?

Genau, pauschal gibt es nur die Investitionspauschale des Landes. In diesem Jahr 1,7 Millionen Euro. Alle anderen Fördermittel sind zweckgebunden und dürfen für nichts anderes eingesetzt werden und würden auch nicht bei uns landen, wenn der Zweck nicht zur Förderrichtlinie passt. Wir versuchen darum, die Investitionspauschale wiederum zur Gegenfinanzierung von Förderprojekten zu nutzen. So werden in diesem Jahr aus 1,7 am Ende 9,2 Millionen Euro.

Apropos Straßen: Hier wird es ja noch komplizierter. Hier spielen doch die verschiedenen Straßenträger eine Rolle, Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundesstraße? Hinzu kommen Versorgungsleitungen, Fuß- und Radwege oder die Straßenbeleuchtung.

Das volle Programm, und ich kann es gut verstehen, wenn es Bürgerinnen und Bürger gibt, die da den Überblick verlieren. Beispiel Karl-Marx-Straße, der Abschnitt in Richtung Kirschallee ist eine Gemeindestraße, der Abschnitt in Richtung Biaser Straße ist noch eine Bundesstraße. Das bedeutet unterschiedliche Finanzierungsquellen. Bei Straßensanierungen, wie jetzt am Kleinen Klosterhof, versuchen wir immer gleich Versorgungsträger wie die Heidewasser, den Abwasserzweckverband (AWZ) oder die Stadtwerke mit ins Boot zu holen. Das führt dann dazu, dass wir uns die Kosten teilen können, und wir müssen die Straße nicht gleich wieder aufreißen.

Mit den lokalen Trägern ist das relativ einfach, kompliziert wird es, wenn wir die Telekom einbeziehen wollen. Deren Planungen haben meist überhaupt nichts mit unseren praktischen Erwägungen zu tun. Deshalb legen wir jetzt in eigener Verantwortung im Klosterhof vorsorglich ein Leerrohr für mögliche Glasfaserleitungen mit in den Boden.

Und dann sind da noch Lieferfristen zu beachten. Wenn, wie bei den Bushaltestellen aktuell, plötzlich mehrmonatige Lieferfristen mitgeteilt werden, können wir deswegen aber nicht den Gehwegbau stoppen, denn auch mit den Tiefbaufirmen haben wir Fristen und Preise vereinbart. Deshalb gab es Kopfschütteln bei der Baustelle auf dem neuen Fußweg in der Brüderstraße. In solchen Fällen kann ich dann mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur für Verständnis werben.

Zusammengefasst heißt das, ohne die verschiedenen Fördertöpfe würde es noch langsamer gehen und manche Sanierungs- oder Baumaßnahmen wären ohne Fördermittel nur schwer oder sogar gar nicht zu realisieren – Beispiel Stadion?

Vollkommen richtig, das ist beim Stadion so, das ist bei den Bauprojekten am Schloss so und war beim Wasserturm nicht anders. Dabei dürfen wir auch nicht außer Acht lassen, dass diese Projekte dann oft für Aufträge hier ansässiger Firmen sorgen und so auch Arbeitsplätze sichern.

Natürlich würden wir uns manchmal mehr Freiraum wünschen, Planungen besser aufeinander abzustimmen, aber beim Wettrennen um Fördermittel muss man manchmal mitnehmen, was geht. Unser Sanierungsstau ist so groß, dass wir die Mittel an vielen Stellen brauchen. Sie aber nicht zu nehmen, würde wohl keiner verstehen.

Darum spielt neben der Frage, ob eine Investitionsmaßnahme wichtig und notwendig ist, eben immer auch die Frage eine Rolle, gibt es dafür eine Förderung und wenn ja, wie hoch ist die Förderquote.