Zerbst l Während der Haushaltsplanentwurf noch einen Fehlbetrag von gut 1,62 Millionen Euro aufwies, beläuft sich das Minus in der überarbeiteten Fassung auf knapp 1,5 Millionen Euro. Die Reduzierung ist vor allem einem Aspekt geschuldet: der Senkung der Kreisumlage von ursprünglich vorgesehenen 42,078 Prozent auf 41,115 Prozent.

Für die Stadt Zerbst bedeutet dies, dass sich jener doch beachtliche Posten um 207.800 Euro auf rund 8,87 Millionen Euro verringert – vorausgesetzt, keine kreisangehörige Gemeinde reicht Widerspruch oder Klage gegen den Umlagesatz ein, wie Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) im Haupt- und Finanzausschuss zu bedenken gab.

Keine tiefgreifende Entlastung

Eine tiefgreifende Entlastung des Haushalts stellt sich mit dieser Veränderung allerdings nicht ein. Das Defizit sei noch vorhanden, wenn auch nicht mehr so hoch, bemerkte Evelyn Johannes. Die Leiterin der Finanzverwaltung spielte auf die Änderungsliste an, die in Abstimmung mit den Fachämtern erstellt wurde und in der die Korrekturen und Anpassungen in einzelnen Positionen anschaulich nachzulesen sind.

So sind neue Ausgabeposten hinzugekommen wie beispielsweise die Anschaffung von iPads für die digitale Ratsarbeit, die zum 1. Januar 2020 eingeführt werden soll. Die Kosten für diese mobilen Endgeräte sind mit 38.500 Euro veranschlagt. 28.500 Euro werden benötigt, um die Umgestaltung der Parkordnung auf dem Zerbster Marktplatz abzuschließen. Um zu verhindern, dass die Innenbereiche des oberen und unteren Marktes befahren werden, sollen Pflanzkübel aufgestellt werden, die die einzelnen Stellflächen begrenzen.

Ersatz von Bänken

Neu aufgenommen wurde ebenfalls der Ersatz von Abfallbehältern und Bänken für Buswartehäuser, wofür 3000 Euro zur Verfügung stehen. Deutlich höher schlägt eine Maßnahme im Zuge der Denkmalpflege zu Buche, die genauso ergänzt wurde: Für das „Fledermausquartier“ im erhaltenen Ostflügel des Zerbster Schlosses sind 2019 erst einmal 130.000 Euro kalkuliert, 2020 weitere rund 620.000 Euro. In gleicher Höhe sind Einnahmen geplant, wohinter sich in Aussicht gestellte Fördermittel des Landes verbergen. Mit diesen Geldern sollen Maßnahmen finanziert werden, um die Bedingungen für die Fleder-mausschutzgebiete im Schloss zu verbessern.

Mit deutlichen Mehreinnahmen wird bei den Ausgleichsbeträgen gerechnet, die für das Sanierungsgebiet „Altstadt Zerbst“ von den dortigen Grundstückseigentümern zu zahlen sind. Statt von 20.000 wird nun von 110.000 Euro ausgegangen. Das eingenommene Geld soll in die Gehwegsanierung innerhalb der Stadtmauer fließen, die mit 81.600 Euro im aktuellen Plan steht.

Investitionspauschale

Änderungen nahm die Finanzverwaltung zudem bei den Verpflichtungsermächtigungen vor, die über Fördermittel und die Investitionspauschale vom Land gedeckt sind. Deren Gesamtbetrag hat sich gegenüber dem Entwurf von rund 1,5 Millionen auf gut 2,4 Millionen erhöht. Hinter dieser Summe verbergen sich Maßnahmen, die künftig realisiert werden sollen beziehungsweise deren Umsetzung sich über mehrere Jahre erstreckt wie beispielsweise die Sanierung und Umnutzung des Zerbster Frauenklosters zum zweiten Verwaltungssitz. Aber auch der Umbau der Fahrzeughalle des Garitzer Feuerwehrgerätehauses oder der Ausbau der Ortsdurchfahrt von Hohenlepte und der Lüttgen Brüderstraße in Zerbst gehören dazu.

Übertragung von Projekten

Mario Rudolph (Freie Fraktion Zerbst) erkundigte sich, was mit der Übertragung von Projekten ist, für die bislang keine Förderung genehmigt wurde. Konkret dachte er da in seiner Funktion als Ortsbürgermeister von Garitz an die Fassadensanierung eines Nebengebäudes der Stärkefabrik. Es müsse geprüft werden, was der Grund der Ablehnung gewesen sei, meinte Dittmann. Erst danach kann entschieden werden, ob die Maßnahme noch einmal aufgegriffen wird und eine erneute Antragstellung erfolgt oder ob der Stadtrat meint, die Maßnahme sei so wichtig, dass sie mit Eigenmitteln finanziert wird. „Einen Automatismus gibt es nicht“, bemerkte Evelyn Johannes.

Der Stadtrat wird sich auf seiner Sitzung am 19. Dezember mit dem Haushaltsplan für 2019 beschäftigen. Sollte es zum positiven Beschluss kommen, wäre es „nach vielen Jahren das erste Mal, dass wir rechtskonform zum Jahresende die Haushaltssatzung für das neue Jahr verabschieden“, so Dittmann. Der Haupt- und Finanzausschuss zumindest befürwortete einstimmig das vorliegende Papier ohne Diskussion.