Durcheinander um Kita-Bau-Förderung

Konjunkturpaket II, Stark II, Kita-Bundesprogramm, jetzt Stark III: Bundes- und Landesförderprogramme haben verstärkt moderne und energieeffiziente Schulen und Kitas zum Ziel. Auch der Landkreis fördert Baumaßnahmen, beispielsweise an Kindertagesstätten.

Zerbst l In der Kindertagesstätte "Zerbster Strolche" können demnächst die Brandschutzauflagen des Landkreises erfüllt und die entsprechenden Mängel beseitigt werden. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld billigte dem Vorhaben am Mittwochabend eine Förderung aus Kreismitteln in Höhe von 13 500 Euro zu. Insgesamt kosten die bei den "Strolchen" geplanten Arbeiten voraussichtlich 15 100 Euro.

Der Landkreis ist alljährlich mit einer kleinen, aber feinen Summe dabei, um Bauarbeiten an Kindertagesstätten zu fördern. Dies geschieht überraschenderweise ohne jede Vergabe-Richtlinie. So wurden am Mittwochabend die 2012-er Mittel - 108 100 Euro - neben der Zerbster Kita an die katholische Kita "St. Anna" in Köthen (55 000 Euro, 708 000 Euro Gesamtkosten), an die Kita "Abenteuerland" in Quetzdölsdorf (36 700 Euro, 44 700 Euro Gesamtvolumen) und an die Integrative Kita "Waldfrieden" in Köthen (1 300 Euro, Gesamtkosten unbekannt) vergeben. Letztere hatte ganz kurzfristig einen Antrag eingereicht, der prompt mit zur Abstimmung gelangte - es gibt schließlich keine Vergaberichtlinien, also auch keine Antragsfrist. Mehr noch: Sollten die 55 000 Euro von "St. Anna" frei werden, weil diese Einrichtung über das Landesprogramm Stark III gefördert wird, könnte diese Summe im Herbst in den Köthener "Waldfrieden" gelenkt werden. Dietrich Landmann (Diakonie Zerbst) kritisierte diesen "Restposten-Antrag", weil er schwammig formuliert unmittelbar vor der Sitzung auf die Tische gelegt wurde.

Marina Hinze (Linke) erklärte sich mit dem Verfahren nicht zufrieden. Sie sei verwundert, dass derart freizügige Förderung lediglich drei Anträge bewirkt habe. War die Möglichkeit den Trägern nicht bekannt? Jugendamtsleiter Peter Grimm verneinte dies. Frau Hinze regte an, die Vergabe von Kita-Bauförderung genau wie die Jugendhilfeförderung in einer Richtlinie zu regeln. Dies soll Thema einer Klausurtagung des Ausschusses im November 2012 in Wörlitz sein.

Ansonsten gab es zur Kita-Förderung wenig Neues. Bekanntermaßen war Ende Mai binnen kürzester Zeit vom Landkreis eine Prioritätenliste mit Schulen und Kitas einzureichen, die nach dem Landesförderprogramm "Stark III" gefördert werden sollen. Die Fristen zwangen sogar zu Sondersitzungen von Kreistagsfachausschüssen. Seither jedoch ist aus Magdeburg nichts zu hören. Im Jugendhilfeausschuss wurde gar informiert, aus dem Sozialministerium eine Abfrage erhalten zu haben, welche Einrichtungen mit wieviel Kita-Plätzen seinerzeit beantragt worden waren. Es habe den Anschein, als sei an den Anträgen zwischenzeitlich gar nicht weiter gearbeitet worden, mutmaßte die Runde. Konkrete Angaben zum Fortgang der Stark III-Projekte jedenfalls gab es nicht.

"Die genannte Abfrage dürfte vor einem anderen Hintergrund erfolgt sein", erklärte gestern Holger Paech, Sprecher des Arbeits- und Sozialministeriums. Der Bund habe die Länder gebeten, die vorhandenen Kita-Plätze zu ermitteln, um seine Mittel zur Erhöhung der Kita-Plätze dort einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist. "Das hat mit Stark III nichts zu tun", betonte Paech.

Vielmehr soll "Ende Juli 2012 eine abgestimmte Liste der Vorhaben für die unterschiedlichen Programmteile von Stark III vorliegen, die in der ersten Förderperiode bis 31. Dezember 2014 investiv abzuschließen sind". Im Oktober sollen die ersten Förderbescheide aus dem Stark III-Programm ausgereicht werden.

Vielleicht sind darunter auch die Anträge des Albert-Schweitzer-Familienwerkes. Es ist Träger von vier Kindertagesstätten in Walternienburg, Güterglück, Steutz und Zerbst (Benjamin Blümchen). Für energetische und sonstige Sanierung wurden für Walternienburg rund 139 000 Euro, für Güterglück rund 144 000 Euro beantragt. "Ich hätte damals gern mehr Zeit gehabt, um die Anträge noch besser zu formulieren und vielleicht auch noch weitere Arbeiten einzubeziehen", erinnert sich Familienwerk-Verwaltungsleiterin Ursula Sens.