Erklärung zu Tröglitz und Bitterfeld

Köthen (ssi) l Landrat Uwe Schule (CDU) hat bei der Kreistagssitzung am Donnerstag in Köthen eine gemeinsame Erklärung aller Fraktion des Kreistags zu den Vorfällen in Tröglitz und in Bitterfeld verlesen. Darin heißt es: "Mit Erschütterung und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass einige Wenige ihre Rechte missbrauchen und immer dreister und aggressiver versuchen, die Straße zu erobern. Verteidiger von Demokratie und Toleranz sollen eingeschüchtert werden." Der Brandanschlag in Tröglitz aber auch die Ereignisse in Bitterfeld - hier kam es unter anderem zu einem Überfall auf eine Wohnung eines dem linken Spektrum zuzurechnendem Mannes - mahnen zu Wachsamkeit gegenüber Intoleranz und Gewalt. Die Unterzeichnenden bekennen sich zu Demokratie und Toleranz sowie der Aufgabe zur " Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern und setzen dabei auf dezentrale Unterbringung." Außerdem: "Das hohe Gut des Versammlungs- und Demonstrationsrechts soll die Demokratie und freie Meinungsäußerung schützen und stärken. Seine Anwendung darf jedoch nicht das Tun jener ermöglichen und erleichtern, die sie bedrohen und verhöhnen."