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Kommunale Beschäftigungs-Agentur (KomBA) ABI: Antragsbearbeitung läuft auf Hochtouren Fast jeder Dritte macht vom Bildungspaket Gebrauch

Von Judith Kadow und Ute Hartling-Lieblang (mz) 22.06.2011, 04:32

Langsam aber stetig wird das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung von den potentiellen Antragstellern angenommen. Bisher sind über 3620 Anträge bei der KomBA eingegangen, die meisten davon fürs Mittagessen. Des Weiteren sind Übereinkünfte zur unbürokratischen Abwicklung mit Essenanbietern und dem Kreissportbund getroffen worden.

Zerbst/Köthen. Wenn sich am 28. Juni die Jobcenter der Bundesrepublik bei einem Markt der Ideen in Berlin treffen, wird auch die KomBA Anhalt-Bitterfeld mit von der Partie sein. Und das nicht nur als Zuschauer. "Wir sind gebeten worden, unsere Erfahrungen bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesrepublik dort zu vermitteln", sagt KomBA-Vorstand Bärbel Wohmann.

Das die Aufklärungsarbeit und das Bemühen der KomBA Früchte tragen, zeigen auch andere Zahlen. Machten mit Beginn des Bildungspakets lediglich rund zehn Prozent der potentiellen Antragsteller Gebrauch von dieser Form der Unterstützung, liegt die Zahl nun bei rund 30 Prozent - mit einem oder mehreren Anträgen pro Antragsteller. "Damit liegen wir voll am Limit. Es läuft gut, sonst hätte man uns wohl auch nicht eingeladen", erklärt der zuständige Bereichsleiter für Markt und Integration, Volker Krüger.

Derweil möchte die Mehrzahl der Antragsteller in Anhalt-Bitterfeld, dass ihre Kinder an der Schülerspeisung teilnehmen. Von den insgesamt über 3620 Anträgen, die inzwischen bei der KomBA Anhalt-Bitterfeld eingegangen sind, beziehen sich allein 1823 auf das warme Mittagessen in der Schule. Inzwischen hat es auch eine Beratung mit den 36 Essenanbietern an den Kitas und Schulen im Landkreis gegeben, erklärt Krüger. Inhalt der Beratung waren Vorschläge, wie man die Mittagsversorgung im Rahmen des Teilhabepaketes am besten gewährleisten kann. Eine direkte Auszahlung des Essengeldes an die Eltern sei nicht möglich, erklärt Bärbel Wohmann. Da die Eltern gleichzeitig auch einen Eigenanteil bezahlen müssen, sei der bürokratische Aufwand für die Anbieter nicht gerade gering. Dem will die KomBA nun dadurch Rechnung tragen, dass sie nicht - wie ursprünglich geplant - für jedes einzelne Kind einen Nachweis über die Teilnahme an der Schülerspeisung verlangt, sondern mit einer monatlichen Sammelbescheinigung zufrieden ist. Das sei ein für alle praktikables Verfahren.

Damit ihre Kinder mit einem Zuschuss am Mittagessen in der Schule teilnehmen können, müssen die Eltern, deren Antrag bewilligt wurde, nur noch mit dem entsprechenden Anbieter in Kontakt treten, erläutert Wohmann das einfache Verfahren. Doch noch immer hat die KomBA nicht alle 1823 Anträge auf Essengeldzuschuss bearbeitet. Wie Krüger informiert, sind derzeit erst 453 der insgesamt 3622 eingegangenen Anträge bewilligt. "Bei 567 fehlen uns noch Unterlagen, 34 wurden abgelehnt", erläutert der Bereichsleiter. "Wöchentlich gehen bei uns 350 neue Anträge ein", beschreibt Bärbel Wohmann den Arbeitsumfang.

"Im Moment werden die 605 Anträge auf Teilhabe an Schulfahrten vorrangig bearbeitet", nennt Krüger einen Grund für den Antragsstau. Bis zum 11. Juli sollen alle Anträge auf Schulausflüge bearbeitet sein. Teilweise helfen den sechs Antragsbearbeitern dabei Kollegen aus der Leistungsabteilung.

Die 34 Ablehnungen, so Krüger, beziehen sich vorrangig auf den Bereich der Nachhilfe. Hier hat der Gesetzgeber eindeutige Grenzen gesetzt. So sei es zum Beispiel nicht möglich, den Englischunterricht im Kindergarten finanziell zu unterstützen. Welcher Schüler wirklich Nachhilfe benötigt, weil er zum Beispiel versetzungsgefährdet ist, muss die Schule bestätigen.

"Wir haben eine Übersicht erarbeitet, auf der die von uns bevorzugten Nachhilfe-Stellen aufgeführt sind", sagt Volker Krüger auf Nachfrage der Volksstimme. Allerdings ist der Bedarf für diese Liste kaum vorhanden. "Erfahrungsgemäß reichen die Antragsteller diesen Antrag gleich ein, ohne sich vorher informieren zu wollen", sagt Krüger. Dennoch sei eine Beratung diesbezüglich möglich, wenn sie denn gewollt ist.

Geklärt sei inzwischen auch, wie das Geld für Schulfahrten an die Adressaten gelangt. Für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises wurde beim Landkreis dafür ein Verwahrkonto eingerichtet. Ähnlich soll dies für die Grundschulen in Trägerschaft der Kommunen gelöst werden. Dazu laufen noch die Gespräche im Schulamt.

Wie viele von den insgesamt 9000 Antragsberechtigten noch einen Antrag auf Teilhabe stellen werden, sei schwer zu schätzen, sagt Wohmann. Zu den antragsberechtigten Eltern zählen neben den Empfängern von Arbeitslosengeld II auch jene, die Wohngeld bekommen, einen Kindergeldzuschuss erhalten oder Sozialhilfeempfänger sind. Auf alle Fälle möchte die KomBA den Antragstellern weiterhin Hilfestellung geben. Dazu wurde nicht nur eine gesonderte Hotline geschaltet, sondern es wird auch erwogen, auf Wunsch bei Elternabenden den Umgang mit den Anträgen zum Teilhabe-Paket zu erläutern. "Viele brauchen Unterstützung bei der Antragstellung", weiß man bei der KomBA.

Was die Mitgliedschaft in Sportvereinen anbetrifft, so ist die KomBA auch hier aktiv geworden und hat mit dem Kreissportbund vereinbart, dass die Teilnehmerbeträge dorthin überwiesen werden, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Eltern können sich dort beraten lassen, in welchem Verein ihr Kind entsprechend seiner Interessen gut aufgehoben ist.

Hotline speziell für Fragen zum Teilhabe-Paket: (0 39 23) 6 13 51 07