Bitterfeld/Zerbst (vs/tr) l Landrat Uwe Schule (CDU) wird zur nächsten Kreistagssitzung eine Beschlussvorlage zum Wiederaufbau und zum Betrieb der Klinik Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Krankenhausstandort Bitterfeld einbringen.

Schulze hatte während der Sitzung des Kreistages am 16. Juli angekündigt, dass nach einstimmigem Beschluss des Aufsichtsrates der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH, dessen Vorsitz der Landrat Uwe Schulze hat, eine Vorlage zum Wiederaufbau und zum Erhalt der Klinik erarbeitet werden soll.

Maximal 3,2 Millionen Euro für 2021

„Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass der Landkreis in der Aufbauphase der Klinik einen Zuschuss in Höhe von maximal 3,222 Millionen Euro für das Jahr 2021 und maximal 3,370 Millionen Euro in 2022 nach Vorlage einer testierten Deckungsbeitragsrechnung im Folgejahr leistet“, teilte Landkreissprecherin Marina Jank am Montag mit.

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Eine sofortige Wiedereröffnung der Fachklinik ist laut Vorlage jedoch nicht möglich, da zunächst das erforderliche Personal gewonnen werden muss. Die Personalakquise – Personal im Ärztlichen Dienst und Hebammen – sei aufgrund des Fachkräftemangels sehr kosten- und zeitintensiv und könne nach Auffassung der Geschäftsführung des Gesundheitszentrums bis zu zwei Jahren dauern.

Klage gegen Land Sachsen-Anhalt

„Zudem sieht der Beschlussantrag den Klinik-Geschäftsführer zu beauftragen, mittels Rechtsgutachten zu prüfen, welche Erfolgsaussichten eine Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt in Bezug auf eine auskömmliche jährliche Investitionskostenpauschale hat“, so Jank.

Landrat Uwe Schulze soll laut Beschlussvorlage gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH dem Sozialausschuss quartalsweise über den Umsetzungsstand des Wiederaufbaus der Fachklinik berichten.

Gemeinden müssen Geld aufbringen

Für Andreas Dittmann, Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne im Kreistag kommt die Beschlussvorlage nicht unerwartet. „Hier fließen eine Reihe von Positionierungen der Kreistagsfraktionen zusammen. Es ist dennoch ein Beschlussvorschlag, der es in sich hat“, sagt Dittmann. Denn wer nach dem ersten Lesen spontan sagt „richtig so, dassmuss uns die Fachklinik wert sein“, der müsse wissen, dass der Landkreis kein eigenes Geld hat und die 3,2 Millionen Euro von den Gemeinden aufgebracht werden müssen.

„Für Zerbst bedeutet das eine Ausgabe von etwa 420.000 Euro, die dann im Jahr 2022 für 2021 über die Kreisumlage fällig wird und entsprechend auch für das Folgejahr. Das Geld steht dann eben nicht für eigene Projekte zur Verfügung“, betont der Fraktionsvorsitzende, der als Bürgermeister auch seine Stadt im Blick hat.

Bürger müssen mit Steuern zahlen

Insofern laufe in der Krankenhausfinanzierung etwas gewaltig schief, denn es könne nicht sein, dass am Ende die Rechnung bei den Gemeinden hängen bleibt. „Denn klar ist auch, dass wir das auch aus eigenen Steuern finanzieren müssen und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die hier ihre Steuern zahlen“, mahnt Dittmann.

Die Beschlussvorlage wird nun im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Kreis- und Finanzausschuss (3. September und 9. September) vorberaten. Die Entscheidung soll während Tagung des Kreistages am 17. September in Köthen fallen.