Zerbst. „Man kann’s auch kompliziert machen, wenn’s einfach geht“, fand Dirk Tischmeier. „Unser Antrag ist klar definiert“, sprach sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion am Mittwoch im Stadtrat für eine sofortige Abstimmung über den bereits Mitte November eingereichten Vorschlag zum kostenlosen Parken für ambulante Pflegedienste aus. „Jeder hatte genug Zeit, sich eine Meinung zu bilden“, fand er. „Es geht hier nicht um Berufsgruppen, die bevorzugt werden sollen und ob Pflegedienste gewinnorientiert arbeiten“, bezog sich Tischmeier auf die Argumente, die in der Umfrage der Volksstimme zum Thema von einzelnen Fraktionen eingebracht wurden. Vielmehr ginge es um die zeitliche Entlastung der Mitarbeiter, die sich an der Basis um die Patienten kümmern.

„Eine Abstimmung heute wäre rein emotional und ohne sachlichen Hintergrund“, meinte Alfred Schildt. Im Namen der Fraktion der Linken begrüßte er stattdessen den von Jonas Döhring eingebrachten Antrag der CDU, den AfD-Antrag zur ausführlichen Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Das Ordnungsamt sollte einmal anonymisiert aufschlüsseln, inwiefern die Pflegedienste von Strafzetteln betroffen sind um zu sehen, ob das Parkproblem überhaupt ein Thema für Zerbst ist, wie Schildt ausführte. Das Beispiel Chemnitz ließe sich nicht so einfach übertragen, verwies er auf die dortige viel schwierigere Situation, überhaupt einen freien Parkplatz zu finden. Und wenn den Mitarbeitern soviel Arbeit aufgedrückt werde, dass sie keine Zeit haben, stelle sich die Frage, wie sozial die Pflegedienste seien, bemerkte Schildt.

Dauerparkschein wäre Alternative

Wer wann wieso ein Ordnungsgeld erhalten habe, könne nicht zusammengestellt werden, erläuterte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD). Zumal nicht belegbar sei, ob jemand privat oder dienstlich ein Knöllchen bekommen hat. „Wenn es Pflegedienste unbürokratisch möchten, haben sie die Möglichkeit, einen Dauerparkschein zu erwerben, wie andere Unternehmen es tun“, erklärte er.

Das wiederum warf die Frage auf, was ein solcher kosten würde. Die konkrete Summe musste Ordnungsamtsleiterin Kerstin Gudella an dem Abend schuldig bleiben, lieferte sie gegenüber der Volksstimme aber nach. Demnach kämen hier einschließlich der Bearbeitungsgebühr von 25,20 Euro rund 292 Euro im Jahr zusammen. Allerdings gilt diese Dauerparkkarte nicht für die gebührenpflichtigen Parkplätze in der Puschkinpromenade, Fritz-Brandt-Straße und der Breite zwischen Fritz-Brand-Straße und Wolfsbrücke.

„Ich denke, anhand der Diskussion sieht man, dass weiterer Diskussionsbedarf besteht“, konstatierte Nicole Ifferth (Unabhängige Wählergemeinschaft Zerbst). Das sah die Mehrheit des Stadtrates genauso. Mit Ausnahme der AfD-Fraktion stimmten alle dafür, den Vorschlag zum kostenlosen Parken zunächst umfassend im Ausschuss zu beraten.