Haushalt Ein Drittel geht in die Zerbster Straßen
Obwohl der Kreishaushalt mehr als 230 Millionen Euro groß ist, gibt es kaum Investitionen. Investiert wird aber in Zerbster Straßen.
Zerbst l Für die Verwaltung der Menschen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gibt der Landkreis 2019 mehr als 230 Millionen Euro aus. Die Summe ist gewaltig. Allerdings zeigt ein Blick in den Etat, dass der Landkreis trotz der riesigen Geldmenge kaum etwas davon in die Infrastruktur investieren kann. Das meiste Geld geht für die Daseinsvorsorge und die Pflichtaufgaben drauf.
So ein großer Etatposten ist unter anderem die Einzelplan für den Kinder- und Jugendbereich. Hier rechnet der Kreis mit Ausgaben von rund 62,7 Millionen Euro in diesem Jahr. Das sind noch einmal 2,4 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. So klettern die Ausgaben für die Kinderbetreuung in diesem Jahr deutlich um mehr als fünf Millionen Euro, weist der Einzelplan aus. Insgesamt gibt der Kreis rund 38 Millionen Euro für die Kinderbetreuung in den Kommunen aus. Dabei sind die Kosten für die Betreuung deutlich höher, weil sie aus mehreren Bereichen gespeist wird. Neben den Zuschüssen vom Land und vom Landkreis erhalten die Einrichtungen noch finanzielle Mittel von den Kommunen und von den Eltern. Der zweitgrößte Posten in dem Bereich stellen die Hilfen zur Erziehung dar. Auch hie rechnet der Kreis mit einem Wachstum der Ausgaben auf dann knapp 13 Millionen Euro. Mit Einsparungen rechnet die Verwaltung beim Zahlen von Vorschüssen zum Unterhalt und bei den Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Die Erledigung der Pflichtaufgaben führt dazu, dass für Investitionen kaum Geld zur Verfügung steht. Rund 8,8 Millionen Euro bringt die Kreisverwaltung dafür in dem Haushaltsplan auf. Die anvisierten Investitionen sind allerdings noch etwas teurer. So rechnet die Kämmerei mit Ausgaben von 11,3 Millionen Euro. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben will der Landkreis zum großen Teil über ein kostenloses Darlehen aus dem Stark III-Programm des Landes abdecken. Für den Rest der geplanten Investitionen will der Kreis einen Kredit zu marktüblichen Konditionen aufnehmen.
Rund 2,6 Millionen Euro von der Gesamtsumme stehen für den Straßenbau zur Verfügung. Eines der größeren Bauvorhaben ist dabei der grundhafte Ausbau der Käsperstraße und Friedensallee in der Stadt für geplante 560.000 Euro. In Hohenlepte in der Ortschaft selbst will der Landkreis 40.000 Euro einsetzen, um die Straßenverhältnisse zu verbessern. Knapp 30.000 Euro will die Baubehörde ausgeben, wenn die Bahnübergänge in Güterglück gemacht werden und der Landkreis sich dann mit kreuzenden Kreisstraßen beteiligen muss.
Ursprünglich wollte die Bahn die alten Bahnübergange bereits im vergangenen erneuern, hatte den Termin aber wieder kurzfristig verschoben.
Im Straßenbau bleibt der Landkreis auch 2019 weit unter den Erwartungen der Bürger zurück. Allein in Zerbst besitzt der Landkreis ein dichtes Netz von Kreisstraßen. Oftmals sind die Straßen dort in einen sanierungsbedürftigen Zustand. Die Zufahrt nach Eichholz oder die Kreisstraße zwischen Kuhberge und Zernitz bleiben Besuchern lange in Erinnerung. Aber auch eine ganze Reihe von asphaltierten Straßen sind in einem schlechten Zustand und oftmals auch sehr oder zu schmal. „Wir hätten uns auch mal eine sanierte Kreisstraße gewünscht“, sagt die Zernitzer Ortsbürgermeisterin Birgit Jacobsen. Sie habe sogar schon einmal den Landrat auf die desolate Zuwegung angesprochen, erinnert sie sich noch genau. Wenn hier in einer Stunde sehr viele Autos fahren, wäre er dazu bereit gewesen, winkt sie ab. Nur zählt ihre Ortschaft zum dünn besiedelten Gebiet. Viele Fahrzeuge seien dort nicht zu erwarten.
Sie könne ja verstehen, dass der Landkreis natürlich gern dort das Geld einsetzt, wo es vielen Einwohnern zugute komme. Dennoch gelte aber auch für die Einwohner in der dünn besiedelten Gebieten das Grundgesetz und das dort verankerte Gleichbehandlungsprinzip. Danach haben auch die Bürger in dünn besiedelten Gebieten das Recht, über ordentliche Straßen zu ihrem Haus zu kommen, unterstreicht sie.
In der Vergangenheit hatte der Lindauer Stadtchef Helmut Seidler den Landkreis beim Straßenbau ebenso kritisiert. Der Ausbau von Kreisstraßen sei für ihn planlos, sagte er nach der Verbreiterung eines Teils der Kreisstraße zwischen Zerbst und Steckby. Gleich in der Nähe gebe es genug Kreisstraßen, die das Geld dringender nötig gehabt hätten, verglich er.
Allerdings gibt der Landkreis gut ein Drittel der ihm zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb der Stadt Zerbst aus. Allerdings wird es bei diesem Tempo Jahrzehnte dauern, bis der Kreis alle Straßen in seiner Zuständigkeit auf ein einheitliches und modernes Niveau gehoben hat. Richtig lange warten werden die Einwohner von sehr kleinen Orten warten müssen. Denn in den größeren Ortschaften der Stadt gibt es ebenfalls noch jede Menge Sanierungsstau abzuarbeiten.
Die schlechten Straßen sorgen nicht nur für Verdruss, sondern auch dafür, dass die Fahrzeuge der betroffenen Bewohner schneller einen defekt ausweisen und stärker beansprucht werden. Das ärgert viele Einwohner. Doch wehren können sie sich kaum dagegen. Dass es in den kommenden Jahren mehr Geld für den Straßenbau geben könnte, ist unbekannt. Allerdings steigert der Kreis seine Investitionen. Noch vor zwei Jahren standen insgesamt fast eine Million Euro weniger zur Verfügung, heißt es im Haushalt.
