Stadt stellt Eigenanteil für Anträge auf Fördermittel aus dem Stark III-Programm bereit

Hoffen auf Sanierung der Güterglücker Kita

Von Daniela Apel

Mit dem EU geförderten Investitionsprogramm Stark III unterstützt Sachsen-Anhalt die energetische Sanierung von Kitas. Die Stadt Zerbst hofft auf Mittel für mindestens ein Objekt. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Einrichtung in Güterglück.

Zerbst l Die Umsetzung von Stark III erfordert Geduld. Bereits 2012 wurde nach einer Vorprüfung durch das Finanzministerium eine Projektliste veröffentlicht, auf der sich 49 Kindertagesstätten wiederfanden - darunter auch vier Einrichtungen aus dem Gebiet der Einheitsgemeinde Zerbst: die Kitas in Güterglück, Garitz und Lindau sowie der Freie Kindergarten in der Kernstadt. Diese Auswahl bedeutete aber nur, dass Zuschüsse in Aussicht gestellt sind.

In der ersten Phase des Investitionsprogramms bis 2014 sollen Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 154,5 Millionen Euro umgesetzt werden. 72,4 Millionen steuert die Europäische Union bei, während Sachsen-Anhalt mit 32 Millionen involviert ist. Hinzu kommen kommunale Gelder in Höhe von 50,1 Millionen Euro.

Um tatsächlich von Stark III zu profitieren, mussten nun erneut Anträge seitens der Träger eingereicht werden. Denn wie die Leiterin der städtischen Finanz-, Sozial-, Schul- und Sportverwaltung, Evelyn Johannes, im Zerbster Haupt- und Finanzausschuss darlegte, folgte der anfänglichen "Zusage" erst die Festsetzung der konkreten Förderrichtlinien. Sprich, welche energetischen Standards erreicht werden müssen, um förderfähig zu sein.

"Fast überall haben sich die Kosten verdoppelt."

Evelyn Johannes

Mit den angemeldeten Maßnahmen wären diese Kriterien nicht erfüllt worden, berichtete die Amtsleiterin von der Einbeziehung energetischer Berater. Im Ergebnis der erneuten Überprüfung ergab sich, dass einzelne Vorhaben nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Bei anderen Projekten wiederum ergaben die Gutachten, dass deutlich mehr Mittel investiert werden müssten, als ursprünglich gedacht, um die strengen Vorgaben zu erfüllen. "Fast überall haben sich die Kosten verdoppelt", berichtete Evelyn Johannes von einer deshalb notwendigen Prioritätensetzung.

Ganz oben steht die Güterglücker Kita. Der langgestreckte Flachbau weist erhebliche Mängel auf. Neben Fassade und Decke wäre auch der Fußboden dringend zu sanieren. Darüber hinaus bestehen Brandschutzauflagen, die in dem Zuge mit in Angriff genommen werden sollen. Statt der zunächst veranschlagten 228300 Euro beläuft sich die aktuelle Schätzung auf rund 440000 Euro. Ähnlich präsentiert sich die Situation bei der Kita "Burggespenster" in Lindau. Dort sind die kalkulierten Ausgaben von 210000 auf gut 278000 Euro angestiegen.

Damit liegen die beiden Einrichtungen weit über den im vergangenen Jahr signalisierten Zuschüssen vom Land und auch weit über der von der Stadt vorgesehenen Co-Finanzierung für den 30-prozentigen Eigenanteil. "Wir sind jedoch daran interessiert, im Programm zu bleiben", betonte Evelyn Johannes. Aus dem Grund hat die Stadtverwaltung eine Bündelung aller vormals zugesagten Fördermittel vorgeschlagen, um wenigstens eine Maßnahme zu platzieren. In Absprache mit dem Finanzministerium wurde die Priorität 1 auf die Güterglücker Kita und die Priorität 2 auf die Lindauer Kita gelegt.

"Uns bleibt ja gar kein anderer Weg übrig."

Helmut Seidler

Um die letzte Chance auf Stark III-Mittel zu nutzen, erfolgte ebenfalls eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils auf rund 135300 Euro. 2012 waren bereits 74200 Euro Investitionszuschüsse im Etat eingestellt, die auf 2013 übertragen wurden. Abzüglich der 5000 Euro im Haushaltssatz 2013 blieb eine Differenz von 56100 Euro. Die Summe könne über Maßnahmen gedeckt werden, die dieses Jahr nicht wie geplant realisiert werden, wie Evelyn Johannes hinsichtlich der erforderlichen außerplanmäßigen Ausgabe erläuterte. Zugleich bemerkte sie, dass ein Fördermittelbescheid jederzeit auch zurückgegeben werden könne.

"Uns bleibt ja gar kein anderer Weg", kommentierte der Lindauer Ortsbürgermeister Helmut Seidler die vorliegende Beschlussvorlage im Haupt- und Finanzausschuss, der das Gremium letztlich geschlossen zustimmte. Bei einer Enthaltung befürwortete auch der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung ohne weiteren Diskussions- oder Erläuterungsbedarf die Bereitstellung der höheren Eigenmittel.

Im Hauptausschuss ging Evelyn Johannes ebenfalls noch kurz auf die Photovoltaikanlagen ein, die für die zwei Zerbster Grundschulen An der Stadtmauer und Astrid-Lindgren angedacht waren. Diese Maßnahmen seien über das Stark III-Programm nicht förderfähig. Stattdessen sollen jetzt Zuschüsse zur IT-Modernisierung gestellt werden, teilte die Amtsleiterin mit.