In der Diskussion Kostenloses Parken für Pflegekräfte?
Dürfen mobile Pflegekräfte in Zerbst künftig kostenlos parken? Die AfD-Fraktion setzt sich für eine solche Regelung ein.
Zerbst l Mobile Pflegekräfte sind oft in Zeitnot, um von einem Patienten zum nächsten zu eilen. Die Parkplatzsuche sorgt für zusätzlichen Stress und kostet wertvolle Minuten, die für die Pflege der Menschen fehlt, die auf ihre Hilfe angewiesen sind. Wenn das Auto dann zu Gunsten des Patienten mal fünf Minuten länger stehen bleibt, als die Parkdauer erlaubt, gibt es ein Knöllchen.
Aus diesem Grund setzt sich die AfD-Fraktion im Zerbster Stadtrat dafür ein, dass Mitarbeiter von Praxen, Pflegediensten, Physio- und Ergotherapien sowie Einrichtungen, die in der häuslichen Krankenpflege dienstlich tätig sind, auf öffentlichen gebührenpflichtigen Parkplätzen kostenlos parken dürfen. Zugleich soll die Zeiteinschränkung – beispielsweise eine maximale Parkzeit von ein oder zwei Stunden – für sie nicht gelten. Die Parkkarte wäre bei der Stadtverwaltung zu beantragen und soll nach Vorstellungen der AfD nach Prüfung gebührenfrei erteilt werden.
Bereits auf der Stadtratssitzung Mitte November reichte Dirk Tischmeier den Antrag seiner Fraktion ein. Eine Abstimmung erfolgte allerdings nicht. Vielmehr erhielten die Fraktionen Zeit, sich mit dem Vorschlag der AfD auseinanderzusetzen, über den nun heute entschieden werden soll. Die Meinungen zum kostenlosen Parken für Pflegekräfte fallen unterschiedlich aus.
„Die Idee des Antrages ist nicht so verkehrt, geht aber in eine völlig falsche Richtung“, sagt Uwe Krüger. „Ich kann nicht eine Berufsgruppe bevorzugen und mit kostenlosen Parktickets ausstatten und andere runterfallen lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD. Auch würden sie hier nicht die Stadt in der Pflicht sehen zu handeln, sondern die Pflegedienste. „Das sind auch gewinnerzielende Unternehmen“, gibt Uwe Krüger zu bedenken. So biete die Stadt Dauerparkscheine an, die von den Firmen für ihre Mitarbeiter erworben werden könnten. „Wir werden den Antrag ablehnen und hoffen, dass es die anderen Fraktionen mittragen“, konstatiert er.
Mit Steffen Grey hat die SPD da einen Befürworter aus den Reihen der FDP. „Die Stadt erhebt die Parkgebühren ja nicht ohne Grund. Parkraum ist ein knappes Gut“, erinnert er an das Anliegen, das dahintersteckt. Durch das Erheben von Parkgebühren und das zeitliche Begrenzen der Parkzeit soll Dauerparken verhindert werden. „Und wenn wir Ausnahmen zulassen, stellt sich die Frage, wo fangen wir an und wo hören wir auf?“, findet Steffen Grey.
Nicht nur Pflegekräfte seien von der Parkplatzsuche und drohenden Knöllchen betroffen, sondern ein „sehr, sehr großer Personenkreis“, denkt Bernd Wesenberg (Bündnis 90 / Die Grünen) an die vielen anderen Dienstleister wie beispielsweise Handwerker. Sie alle hätten die Möglichkeit, einen Dauerparkschein zu erwerben, argumentiert er.
„Wir haben hin und her diskutiert“, erzählt Wilfried Bustro von der Meinungsbildung innerhalb der CDU-Fraktion. „Wir werden den Antrag stellen, den AfD-Antrag zunächst in den Hauptausschuss zu verweisen“, informiert er. Dort könnte der Sachverhalt erst einmal umfassend betrachtet, sämtliche Aspekte ausführlich diskutiert und die Auswirkungen abgewogen werden, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
„Wir werden dem Antrag der AfD zustimmen“, erklärt hingegen Nicole Ifferth (Unabhängige Wählergemeinschaft Zerbst). Ihre Fraktionskollegin Dr. Beatrix Haake würde als Ärztin, die auch Hausbesuche macht, das Parkproblem in der Zerbster Innenstadt kennen. „Wir müssen gemeinsam versuchen, eine Möglichkeit zu finden, wie man den AfD-Antrag praktisch umsetzen kann“, ergänzt sie. Die Verwaltung sei hier gefragt, Vorschläge zu erarbeiten.
„Im Grunde finde ich den Antrag nicht so schlecht“, sagt Mario Rudolf. Allerdings könne er momentan nur für sich selbst sprechen, erzählt der Vorsitzende der Freien Fraktion Zerbst (FFZ), dass sich die FFZ erst heute unmittelbar vor der Stadtratssitzung eine Meinung über den Vorschlag der AfD bilden will. Zugleich gibt er zu bedenken, dass die FFZ generell für die Abschaffung von Parkgebühren sei. Der bürokratische Aufwand, diese zu erheben, sei zu hoch, argumentiert Mario Rudolf. Die Automaten würden Geld kosten und zur Innenstadtbelebung trage das kostenpflichtige Parken auch nicht bei. Im Gegenteil. Es schaffe nur Frust bei Kunden wie Gewerbetreibenden.
Und das Auto sei in unserer ländlich geprägten Region nunmal das Hauptverkehrsmittel Nummer Eins, führt der Fraktionsvorsitzende aus. Und Einnahmen würden der Stadt ja bleiben, bezieht sich Mario Rudolf auf das zeitlich begrenzte Parken, bei dem das Überschreiten der Parkdauer vom Ordnungsdienst mit einem Knöllchen geahndet wird.
„Uns ist es wichtig, dass wir die Mitarbeiter der Pflegedienste, die voll im Stress stehen, zeitlich entlasten“, begründet Dirk Tischmeier den AfD-Antrag. Als Vorbild verweist er auf andere Städte. In Chemnitz beispielsweise wird das Frei-Parken für Pflegekräfte ab 2020 eingeführt.
Ob es für Zerbst eine Option ist, bleibt abzuwarten. Eine Antwort könnte die heutige Stadtratssitzung bereits liefern, die um 17 Uhr im Ratssaal beginnt. Dann wird sich auch zeigen, wie die Fraktion der Linken abstimmt. „Wir wollen uns im Vorfeld noch nicht positionieren“, so Alfred Schildt.
