Köthen/Zerbst (mz/vs) l Trotz der Rettungsversuche eines Teils des Kreistages hat das Gremium am vergangenen Donnerstag das Ende der B&A Strukturförderungsgesellschaft mit Sitz in Zerbst beschlossen. Die Arbeit der Beschäftigungsgesellschaft, die beispielsweise in Bitterfeld-Wolfen soziale Werkstätten, Bildungsgärten, ein Sozialkaufhaus und in Zerbst ein Ü58-Programm, Schulsozialarbeit und andere Arbeitsförderprogramme mit Leben erfüllt, wird nicht fortgeführt.

Der Plan einer Neugründung wird auf Antrag von Landrat Uwe Schulze (CDU) aufgegeben. Dem folgten die Kreistagsmitglieder am vergangenen Donnerstag mit 25 Ja, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. B&A Insolvenzverwalterin Sabine von Stein-Lausnitz sieht das als Niederlage, für die der Landkreis die Schuld trage.

Bedauern über das Ende

„Wichtig ist, dass die Arbeitsfördermaßnahmen fortgesetzt werden können“, sagte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) auf Nachfrage. Hierfür würde eine ganze Reihe von Maßnahmeträgern zur Verfügung stehen. Er bedauere, dass es nicht gelungen ist, eine tragbare Lösung zur Neuausrichtung der B&A zu finden.

„Die Mitarbeiter waren engagiert und haben einen guten Job gemacht“, sagte der Zerbster Rathauschef. In Zerbst betreffe dies die Maßnahme Ü58 und die Schulsozialarbeit. „Letztere wird vom Jugendamt – also vom Landkreis – fortgeführt. Alle anderen Arbeitsförderprogramme werden bereits vom VHS-Bildungswerk und der Stadt Zerbst selbst geführt“, so Dittmann.

Getrennte Abstimmungen

Die Linke-Fraktion hatte noch versucht, durch getrennte Abstimmungen über das Schicksal der B&A und der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft (BQP) Zeit für einen Neuanfang zu gewinnen. Dem folgte der Kreistag. Denn bei der BQP war man sich weitgehend einig: Der Landrat soll die Beendigung der Abwicklung der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft forcieren. Das geht konform mit dem Beschluss des Bitterfelder Stadtrates. Das BQP Vermögen von drei Millionen Euro geht an die Gesellschafter – Stadt und Kreis.

An der B&A dagegen scheiden sich die Geister. Roland Maaß (Linke) erinnerte daran, dass der Kreistag einst beschloss, die Gesellschaft langfristig als Tochter zu erhalten. Schon da seinen die Probleme, die der Landrat jetzt als Argument für das Aus nutze, bekannt gewesen. „Es wurde versäumt, die grundsätzlichen Ursachen zu untersuchen, warum es so gekommen ist“, so seine Kritik und fragte, wie es Unternehmen am freien Markt gelingen soll, künftig diese Leistungen zu erbringen. Diese Variante hatte Schulze nämlich ins Spiel gebracht, als der Wegfall von Werkstätten, Sozialkaufhaus und anderer Einrichtungen kritisiert wurde.

Defizit durch Schulsozialarbeit

Maaß dagegen betonte, dass ein wesentlicher Anteil am Defizit der B&A durch die Schulsozialarbeit entstanden sei. „Genau diesen Bereich will der Landkreis allerdings fortführen“, so Maaß. Es sei Wunschdenken, dass die anderen Projekte eins zu eins von privaten Trägern weitergeführt werden können. Aber auch die Maßnahmeteilnehmer bräuchten eine Perspektive, wie es ihnen der Landkreis versprochen habe.

„Dafür müssen aber grundsätzliche Dinge geklärt werden: Wie werden Maßnahmen vergeben und wie zukunftssicher sind sie, sonst habe ein künftiger privater Träger das Problem wieder auf dem Tisch“, mahnte Maaß. Eine jetzige Entscheidung wäre verfrüht.

Kosten zu hoch

Landrat Schulze betonte dagegen, dass ihm der Antrag nicht leicht gefallen sei. „Es ist sogar geprüft worden, ob mit dem Geld aus der Abwicklung der BQP eine B&A finanziert werden kann“, sagte Schulze. Doch die Kosten wären zu hoch. Man müsse das Grundstück der Werkstätten erwerben, die Kosten des Sozialkaufhauses aufbringen, Löhne vorausfinanzieren. „Wir bräuchten 550 000 Euro, um weiterzumachen. Und auch eine Neugründung funktioniert nur mit Zuschüssen“, erläuterte Schulze.

Dem widerspricht die Insolvenzverwalterin. Vor B&A Arbeitnehmern betonte sie am Donnerstag: „Für die Zukunft würde die Gesellschaft jährlich Überschüsse erwirtschaften. Das heißt, es wären keine weiteren Zuschüsse nötig.“ Auch die Kosten für die Gründung einer neuen Gesellschaft setzte sie viel niedriger an.Nötig seien 25.000 Euro als GmbH-Stammeinlage, 100.200 Euro Gesellschafterdarlehen für den Ankauf des beweglichen Anlagevermögens der B&A sowie 106.000 Euro Darlehen zur Überbrückung der Liquiditätslücken. Letzteres sollte 2020 zu 100 Prozent an die Gesellschafter zurückgeführt werden, das andere Darlehen innerhalb von drei Jahren.

Monatelange Untätigkeit

Zudem legte von Stein-Lausnitz dar, wie monatelange Untätigkeit des Landkreises die Neuaufstellung der B&A verhindert habe. Selbst das Konzept der neuen Gesellschaft erstellten letztlich B&A-Mitarbeiter. Schulze dagegen: „Es ist die Entscheidung des Kreistages, ob wir das machen oder nicht.“

Bernhard Nordhoff (CDU/FDP) sprang Schulze zur Seite. „Alles hat seine Zeit. Die Bedingungen, die einst eine Beschäftigungsgesellschaft des Kreises nötig machten, sind nicht mehr da.“ Das sah die Mehrheit der Kreistagsmitglieder ebenso. Das heißt in der Konsequenz, dass alle Maßnahmen der B&A zum Jahresende auslaufen. Völlig unklar ist, wie sie durch einen privaten Träger fortgeführt werden könnten.

Fragen zur Umorganisierung

Wer muss diese Umorganisierung denn jetzt in die Hand nehmen? „Diese Frage stelle ich mir auch“, sagt Matthias Berger, Leiter Maßnahmen bei der B&A und ergänzt: „Und was machen dann die bisher dort Beschäftigten, die oft auf Grund von Handicaps keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben?“ Berger hat noch einen Funken Hoffnung. „Wir bekommen jetzt per Telefon viel Zuspruch aus Kommunen und von Trägern.“