Leerstand Ortschef wünscht sich Enteignung
In Lindau plädiert der Ortsbürgermeister dafür, Grundstückseigentümer, die sich Jahre nicht um ihr Grundstück kümmern, zu enteignen.
Lindau l Es ist schon einige Jahre her, als sich die Jugend in Lindau in der Disco traf. Im ehemaligen Kulturhaus versammelten sich früher an den Wochenenden die Teenager aus der ganzen Region. Als die Disco irgendwann schloss, schien der Eigentümer das Interesse an dem Gebäude zu verlieren. Seit vielen Jahren verrottet das im Zentrum dominierende Gebäude nun schon. Ortsbürgermeister Helmut Seidler ärgert sich seit Jahren darüber immer wieder. „Das ist immer wieder Thema im Ortschaftsrat“, sagt er. „Wir haben zwei große Ruinen im Ort. Das ist das ehemalige Sanatorium und die Diskothek“, sagt er. Während die alte Kuranstalt weit außerhalb der Stadt liegt, befindet sich die ehemalige Tanzstätte mitten im Zentrum und damit im Blickfeld.
Der Eigentümer sei nicht erreichbar, schildert er. Über dem großen Saale hat die Witterung dafür gesorgt, dass das Dach bereits eingestürzt ist. Solange von dem Gebäude keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, passiere hier nichts weiter, bedauert er. Erst wenn Teile des Gebäudes drohten auf die Straße zu kippen, greifen die Behörden ein. Für den Ortschef ist dies viel zu spät. Er plädiert dafür, dass die öffentliche Hand bereits früher eingreifen dürfe. „Es müsste eine Regelung geben, wonach die Bürger ihr Eigentum verlieren, wenn sie sich drei Jahre nicht darum kümmern“, sagt er. Wer nicht den Fußweg reinige oder seine Grundsteuern entrichte, müsse nach einem definierten Zeitraum enteignet werden, da offensichtlich kein Interesse an einer Nutzung des Grundstücks erkennbar sei, fordert der Ortschef die Politik zum Handeln auf. Reagieren könne der Ortschaftsrat oder der Stadtrat bislang auf die Situation nicht. Vor allem werde die Entwicklung des Ortes blockiert. Helmut Seidler würde die Fläche gern anders nutzen. Wenn er könnte, würde er das alte Kulturhaus abreißen lassen und die Fläche für den Bau von Eigenheimen zur Verfügung stellen. Die Nachfrage nach Bauland ist in der Kleinstadt aktuell sehr groß. Die Grundstücke wären sicherlich schnell weg. Vor allem aber wäre das einstürzende ehemalige Kulturhaus auch weg, wünscht er sich. Unterm Strich wäre es ein Gewinn für alle.
Doch so einfach ist es nicht. Zwar gibt es auch in der Bundesrepublik die Möglichkeit, Grundstücksbesitzer zu enteignen. Allerdings müssen dafür einige wichtige Voraussetzungen vorliegen. Wenn es beispielsweise um öffentliche Vorhaben mit großer Bedeutung geht, wird schon mal enteignet. Der klassische Fall ist hier der Bau von Straßen oder Schienen, wenn die Landbesitzer nicht freiwillig verkaufen wollen. Aus Gründen der Ortsgestaltung kennt der Gesetzgeber bislang keine Handhabe, Grundstückseigentümern ihre Immobilien abzunehmen. Auch wer sich lange nicht um sein Grundstück kümmert, muss bislang nicht befürchten, dass der Staat ihm die Immobilie abnimmt. Eine Rechts- lücke, wie Helmut Seidler findet. Es könnte in vielen Orten sehr viel schöner aussehen, wenn es mehr Druck auf die Grundstückseigentümer geben würde, ist er sicher.
Ohne rechtliche Handhabe müssten die Bürger in der Kleinstadt weiter zuschauen, wie sich das Wetter mit Eis, Regen, Schnee, Kälte und Wärme an dem Gebäude abarbeitet und wie das Haus weiter verfällt. Das mache ihn regelmäßig wütend, gesteht er. Da Lindau mit dem Problem nicht allein stehe, sondern es diese Immobilien in vielen Orten gebe, müsste der Gesetzgeber hier handeln und entsprechende Regelungen entwickeln, um eingreifen zu können, fordert er.
