Walternienburg/Ronney l Mit dem Rücktritt des Vorsitzenden des Trägervereins des Umweltzentrums Ronney endet ein juristischer Streit zwischen dem Verein und der Stadt Zerbst. Hartmut Kühnel hat Mitte Dezember seinen Rücktritt von der Funktion erklärt, sagt er gegenüber der Volksstimme.

Hintergrund für seinen Schritt sei ein Streit vor dem Amtsgericht mit der Stadt Zerbst, führt er weiter aus. Danach habe er der Stadt Zerbst das Ende der Mitgliedschaft erklärt, nachdem die Kommune zwei Jahre ihren Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt habe. „Ich habe gar nicht anders entscheiden können, weil nach einer Satzungsänderung dies so vorgesehen ist. Wer nicht bezahlt, kann nicht Mitglied im Verein sein.“ Allerdings, räumt er weiter ein, habe er den Bürgermeister weiter zur erweiterten Vorstandssitzung eingeladen. Andreas Dittmann (SPD) ist Mitglied des erweiterten Vorstandes. Doch wie kam es dazu, dass die Stadt den Mitgliedsbeitrag schuldig blieb? Darauf teilt Andreas Dittmann mit: „Der Beitrag wurde schlicht aus Versehen nicht überwiesen, und da keine Mahnung erfolgte, fiel dieser Fehler nicht auf.“ Musste der Streit um den Mitgliedsbeitrag vor Gericht ausgetragen werden? Schließlich ging es um eine Summe von gerade einmal 30 Euro. „Nachdem mir der Fehler bekannt wurde, habe ich die sofortige Überweisung des Beitrages veranlasst. Dieser wurde aber vom Vereinsvorsitzenden zurückgewiesen.“ Kühnel habe auf das Ende der Mitgliedschaft bestanden. „Nur aus diesem Grund sah ich mich gezwungen, den Fortbestand der Mitgliedschaft gerichtlich feststellen zu lassen“, teilt der Bürgermeister mit.

Schon länger gab es nach den Worten von Hartmut Kühnel keine Harmonie mehr im Vorstand des Vereins. Er verweist auf die Satzung, die ihm keine andere Möglichkeit gegeben habe, als die Stadt aus der Mitgliedschaft zu entlassen, nachdem der Beitrag zwei Jahre nicht gezahlt worden war. Letztlich habe er sich mit seiner Rechtsauffassung vor dem Gericht nicht durchsetzen können, bedauert er. Demnach habe die Kommune darauf vertrauen können, noch weiter Mitglied zu sein, da ihr Vertreter weiter zu den Vorstandssitzungen eingeladen wurde, wertet die Justiz die Sachlage anders. Die Kommune habe darauf vertrauen dürfen, weiter ihre Mitgliedsrechte auszuüben. Die Mitgliedschaft sei daher nicht erloschen.

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Urteil schwer nachvollziehbar

Überlegt hatte er nach dem Urteilsspruch, der sich bereits zuvor abgezeichnet hatte, ob er die nächste Instanz anrufen werde. Doch die Kosten für ein weiteres Verfahren wollte er dem Verein ersparen, sagt Kühnel. Er könne das Urteil nur schwer nachvollziehen, da er das gemacht habe, was in der Satzung vorgeschrieben sei.

Vor allem in jüngerer Zeit sei es öfter zu inhaltlichen Auseinandersetzungen innerhalb des geschäftsführenden und erweiterten Vorstandes gekommen, schildert er seine Sicht. In der jüngeren Vergangenheit sei der geschäftsführende Vorstand öfter vom erweiterten Vorstand überstimmt worden, sagt er. Das lasse die Satzungskonstruktion des Vereins zu. Dennoch halte er dies für nicht richtig. Denn der geschäftsführende Vorstand sei für alles verantwortlich und müsse für die Entscheidungen des gesamten Gremiums geradestehen. Das sei bei den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes nicht so. Sie hätte keine weiteren Verpflichtungen. Eine Änderung der Satzung sei notwendig, stimmt auch Andreas Dittmann zu: „Da gibt es mehrere Stellen, die neu zu formulieren wären. Zum einen natürlich eine klare Regelung zu Beitragsaußenständen und deren Folgen mit klaren Kompetenz-und Verfahrensregeln. Außerdem ist der Paragraf zum Vertretungsrecht und der Stellung des Vorstandes insgesamt zu präzisieren“, meint er.

Haushalt trotz Rücktritt gesichert

Hartmut Kühnel würde vor allem den geschäftsführenden Vorstand stärken und ihm mehr Möglichkeiten geben, Entscheidungen abschließend zu treffen, sagt er. Schließlich müsse der geschäftsführende Vorstand auch für alles haften. Auch wenn er nach sechs Jahren als Vorstandschef zurückgetreten ist, bleibt er dem Verein dennoch treu. Sorgen müsse sich niemand um das kommende Jahr machen, versichert er. Vor seinem Rücktritt habe er noch den Haushalt für 2021 festgezurrt. „Die Finanzierung des kommenden Jahres steht“, freut er sich. Damit bleibt die einzigartige Einrichtung an der Elbe auch im kommenden Jahr ein wichtiger Anlaufpunkt für die Umweltbildung in der Stadt Zerbst sowie im Landkreis. Es gibt nur wenige vergleichbare Einrichtungen im Land, sind sich beide in diesem Punkt einig.