Volksbegehren Fester Personalschlüssel an Schulen
Ein Bündnis gegen Lehrermangel will sich für Änderungen im Schulgesetz einsetzen. Dafür wurden auch in Zerbst Unterschriften gesammelt.
Zerbst l Seit mehreren Wochen touren die Verantwortlichen des Bündnisses „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben“ durch ganz Sachsen-Anhalt. Ein Stopp führte sie nun auch nach Zerbst. An der Wasserjette sammelten sie Unterschriften für ein Volksbegehren. „Wir haben einen Gesetzentwurf zusammengestellt, der einen Personalschlüssel im Schulgesetz verankern soll“, erklärt Thomas Lippmann. Er ist Fraktionsmitglied der Linken im Landtag und Mitglied des Bündnisses.
Gemeinsam mit seinen Parteikollegen im Landtag spricht er die Zerbster direkt auf der Straße an und erklärt ihnen, was mit dem Volksbegehren erzielt werden soll. „Wir wollen erreichen, dass die Schulen einen verbindlichen, gesetzlichen Anspruch auf Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter haben“, sagt Lippmann. Damit solle dem Mangel an Lehrkräften frühzeitig entgegen gesteuert werden. „Wir wollen eine Messlatte festsetzen, die die Landesregierung nicht einfach willkürlich herabsetzen kann“, sagt Lippmann.
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bezweifelt, dass so das Problem fehlender Lehrer gelöst werden kann. Denn: „Wir haben nicht zu wenig Stellen oder Geld, sondern zu wenig Bewerber.“ Zum neuen Schuljahr waren in Zerbst an den verschiedenen Schulen insgesamt wieder 15 Stellen für Lehrkräfte ausgeschrieben.
163 000 Unterschriften werden für das Volksbegehren benötigt – das sind neun Prozent der Wahlberechtigen in Sachsen-Anhalt. Die Angabe der Daten, wie Anschrift und Geburtsdatum sei dabei gesetzlich vorgeschrieben und werden nur von den Meldebehörden bearbeitet, sagt Lippmann.
Dass das Thema Lehrermangel immer unumgänglicher wird, zeigen die aktuellen Zahlen aus dem Bildungsministerium. Im Schuljahr 2018/2019 sind nach Angaben von Michael Schulz, stellvertretender Pressesprecher im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts, in der Grundschule „An der Stadtmauer“ in Zerbst von 13 224 Schulstunden 374 (2,8 Prozent) ausgefallen. In der Grundschule „Astrid Lindgren“ waren es von 8816 Stunden sogar 1027 (11,6 Prozent), die ausgefallen sind. An der Sekundarschule „Ciervisti“ mussten demnach von 32 807,9 angesetzten Unterrichtsstunden 1518 (4,6 Prozent) als Totalausfall verbucht werden. Am Gymnasium fielen von 36 125,8 Stunden 1618 (4,5 Prozent) aus.
Im Zerbster Umland kam es an den Grundschulen ebenfalls zu Ausfällen. In Dobritz, Lindau, Steutz und Walternienburg fielen im Schnitt 2,9 Prozent der Unterrichtsstunden aus. Damit liegen die Zerbster Schulen aber noch unter den Zahlen, die der Landkreis Anhalt-Bitterfeld an Unterrichtsausfall im vergangenen Schuljahr verzeichnete: 4,5 Prozent an den Grundschulen, 5,8 Prozent an den Sekundarschulen und 5,0 Prozent an den Gymnasien.
Viele Zerbster zeigten sich am Stand des Bündnisses interessiert, blieben stehen, informierten sich und unterschrieben. Vor allem ältere Menschen würden sich an der Aktion beteiligen. „Sie wollen ein besseres Schulsystem für ihre Enkel“, erzählt Landtagsmitglied Christina Buchheim (Die Linke).
Auch Anne Handrich unterschrieb das Formular ohne zu zögern. Die Zerbsterin ist Lehrerin an der Sekundarschule „Ciervisti“ und erlebt den Lehrermangel und Unterrichtsausfall tagtäglich. „Ich setze mich mit einigen Eltern für den Erhalt der Musik- und Kunststunden ein. Ich finde es nicht richtig, dass sich die Kinder zwischen den beiden Fächern entscheiden sollen“, erzählt Anne Handrich. Das Land müsse sich aber auch dafür einsetzen, dass mehr Lehrer ausgebildet werden und sie auch eine Referendariatsstelle finden, wie Anne Handrich sagt.
Bislang konnten erst 30.000 Unterschriften gesammelt werden. Das habe mehrere Gründe, wie Thomas Lippmann erklärt. „Zu allererst hat uns natürlich die Corona-Krise einen Strich durch die Rechnung gemacht“, sagt er. Da die Formulare des Bündnisses handschriftlich ausgefüllt werden müssen, konnten während der Kontaktsperre keine Unterschriftenaktionen durchgeführt werden.
Deshalb hat das Bündnis bereits eine Fristverlängerung bis zum 18. August bekommen. Doch auch diese Frist würde nicht ausreichen, um die vorgegebene Anzahl an Unterschriften zu bekommen. Ein erneuter Antrag beim Landesverfassungsgericht hat Wirkung gezeigt. Die Eintragungsfrist wurde nochmals bis zum 16. September verlängert. Die Wertbarkeit der Unterschriften, die nach dem 18. August gesammelt werden, sei aber noch offen, heißt es in der Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichtes.
Wenn ausreichend Unterschriften eingereicht wurden, hat der Landtag vier Monate Zeit, um über den Gesetzentwurf zu beraten und darüber zu entscheiden. Wird er nicht unverändert angenommen, kommt es zum Volksentscheid, wie Thomas Lippmann erklärt.
Unterschriftenbögen und weitere Infos gibt es im Internet unter der Adresse www.denmangelbeenden.de.
