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Debatte zur Familienpolitik Überraschende Allianz für kostenlose Kitas

Was sind die Pläne der Berliner Koalition bei der Familienpolitik wert?
Vier Bundestagsabgeordnete schätzen dies bei einem Forum in Magdeburg
ein und offenbarten neben erwarteten Unterschieden überraschende
Gemeinsamkeiten.

Von Steffen Honig 24.04.2014, 03:24

Magdeburg | Ich bin sehr dafür." Wenn die Linken-Abgeordnete Rosemarie Hein in der Oppositionsrolle prinzipiell für kostenlose Kita-Angebote plädiert, ist dies wenig verwunderlich. Eher schon, dass ihr Magdeburger Bundestagskollege Tino Sorge von der regierenden CDU sich ebenfalls eine unentgeltliche Betreuung von Kleinkindern vorstellen kann. Hinter der ungewöhnlichen Gemeinsamkeit steht, geeignete Anreize zu finden, um die geringe Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen.

Keinen Konsens gibt es jedoch bei der vom Paritätischen initiierten Diskussion am Montagabend zur finanziellen Entlastung von Eltern. Die Große Koalition geht hier den Weg über steuerliche Freibeträge, wobei debattiert wird, Kinderlose noch stärker zur Kasse zu bitten.

Grünen-Vertreterin Steffi Lemke aus Dessau wendet sich vehement dagegen: "Die Erhöhung der Kinderfreibeträge hilft den Armen nicht, aber Kindergeld und höhere Hartz-IV-Regelsätze." Die Grünen hätten dazu im Bundestag eine Anfrage gestellt. Laut Lemke sei diese aber unbeantwortet geblieben, "weil sich die Regierung nicht auf eine Begründung einigen kann".

Kooperationsverbot in der Bildung hemmt.

Rosemarie Hein ist von der SPD enttäuscht, die in der Koalition weder Kindergeld noch Ganztagstagsschulprogramm oder Schulsozialarbeit habe unterbringen können. Die Linken-Politikerin aus Magdeburg wettert gegen das weiter existierende Kooperationsverbot im Bildungssektor.

Burkhard Lischka (SPD) weist das entschieden zurück: Der Widerstand aus den Bundesländern gegen eine Lockerung des Kooperationsverbotes sei zu stark gewesen, sagt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete. Für Steffi Lemke ist auch klar warum: "Das Kooperationsverbot wird nicht angetastet, weil Bildung eines der letzten großen Themen für Landtagswahlkämpfe ist."

Weil nun Bildungspolitik Ländersache ist, bleiben erhebliche Unterschiede innerhalb Deutschlands - von der Kita bis zur Berufsausbildung. Die Diskussionsrunde ist sich einig, dass Sachsen-Anhalt ein sehr gutes Kinderförderungsgesetz hat. Doch beim Betreuungsschlüssel - also das Verhältnis der Zahl der Erzieherinnen zur Zahl der Kinder - liegt das Land deutschlandweit hinten. Hein verweist dazu auf den zunehmenden Mangel an qualifizierten Erzieherinnen, dem abgeholfen werden müsste. Das finden auch die Abgeordneten-Kollegen. Sorge: "Kita-Betreuer müssen besser geschult werden."

Sechs Milliarden zusätzlich vom Bund.

Lischka konstatiert, dass die Koalition in Berlin sich in die richtige Richtung bewege und verweist auf die Fortführung diverser Bundesprogramme. Zudem hebt das zusätzliche 6-Milliarden-Euro-Paket für Bildung, Schulen und Kitas hervor: "Von 2015 an stehen jedes Jahr 845 Millionen Euro für die Kitas bereit." Dazu noch ein kleiner Hinweis auf die Machtverhältnisse in der Großen Koalition: "Bei einem besseren Wahlergebnis für die SPD hätten wir auf die 6 Milliarden noch was draufgepackt."

Der Bogen der Diskussion spannt sich zwar bis zur Berufsausbildung, doch wird im Podium festgestellt, dass dieses Thema gegenüber frühkindlicher Bildung oder geeigneter Schulformen häufig zu kurz kommt.

Hein wendet sich gegen die Überbetonung des Übergangssystems, in dem Förderschüler nur geparkt würden. Dabei gelte ein Hauptschulabschluss als ausreichend für eine Berufsausbildung. Lemke kann sich gerade für schwächere Schüler ein spezielles Modell vorstellen: Produktionsschulen, in denen das Schwergewicht auf praktischer Ausbildung liegt und damit das Tor zum Beruf öffnet.