Angst vor der dritten Intifada

Magdeburg I Im Heiligen Land drohen Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern, wie es sie seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Nach dem gescheiterten Friedensprozess und Bomben auf Gaza könnte der Streit um den Tempelberg in Jerusalem einen blutigen Aufstand auslösen.

Diplomaten sind dafür bekannt, dass sie sich in der Öffentlichkeit in Zurückhaltung üben und im Gegensatz zu Politikern eher leise Töne in Konflikt-Situationen anschlagen. Insofern wirft die Aussage, die der israelische Gesandte Avraham Nir-Feldklein diese Woche in einem Volksstimme-Gespräch traf, ein Schlaglicht auf die brenzlige Situation im Heiligen Land: "Die Israelis stellen sich mittlerweile die Frage, ob es überhaupt möglich ist, mit den Palästinensern Frieden zu schließen."

Die Worte des Diplomaten beziehen sich auch auf die jüngsten Ereignisse: Eine Serie palästinensischer Anschläge und fast tägliche gewalttätige Demonstrationen vor allem in Jerusalem schüren bei den Israelis die Furcht vor einem neuen Palästinenseraufstand, einer Intifada. Doch was hat dazu geführt, dass sich die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern so dramatisch verschlechtert haben?

Ausgangspunkt für das Drama stellen die gescheiterten Friedensverhandlungen Anfang des Jahres dar, in denen beide Seiten provozierten: Israels Premier Benjamin Netanjahu pochte darauf, dass die Palästinenser sein Land nicht nur als Staat, sondern als jüdischen Staat anerkennen müssten. Gleichzeitig weigerte er sich, den Siedlungsbau im Westjordanland und in Jerusalem zu stoppen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas provozierte wiederum, indem er den Schulterschluss mit der Hamas im Gaza-Streifen wagte.

Nur wenige Wochen später regnete es dann Bomben auf Gaza. Die israelische Armee zog gegen die Hamas zu Felde. Einerseits, weil der militärische Arm der Bewegung immer wieder Raketen auf israelische Siedlungen zündete. Andererseits, weil Netanjahu die Hamas wohl auch politisch schwächen wollte - sind Verhandlungen mit der islamistischen Bewegung doch ungleich schwerer zu führen als mit der Fatah im Westjordanland. Der gewünschte Erfolg, den die blutige Intervention bringen sollte, ist für Netanjahu jedoch ausgeblieben. Noch immer fliegen vereinzelt Raketen von Gaza aus auf israelische Siedlungen. Zudem hat der Krieg dafür gesorgt, dass die einst verfeindeten Palästinenser-Bewegungen Fatah und Hamas mittlerweile geschlossener denn je gegen Israel auftreten. Und das tun sie nicht mehr nur im Gaza-Streifen, sondern auch in Jerusalem.

"Als Jude darf ich im eigenen Land nicht auf den Tempelberg."

Die Stadt steht erstmals seit Jahren nun wieder im Brennpunkt des Konfliktes. Hier kochen gleich eine Reihe von Fehden hoch, die Israelis und Palästinenser ausfechten. So lässt die israelische Regierung seit Jahren jüdische Siedlungen im arabischen Ostteil der Stadt bauen. Die Palästinenser fürchten, Israel wolle städtebaulich erreichen, dass Ostjerusalem nicht mehr die Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina werden kann. Und Netanjahu befeuerte diese Befürchtungen zuletzt, indem er den Bau weiterer 3000 Häuser genehmigte.

Noch gefährlicher für die labile Lage ist jedoch der Streit um den Tempelberg. Für Juden und Muslime ist er gleichermaßen heilig. Bereits seit Monaten provozieren jedoch nationalreligiöse Juden die Palästinenser, weil sie nicht mehr nur an der Klagemauer unterhalb des Tempelbergs beten, sondern auch das Plateau des Berges betreten, auf dem der Felsendom und die al-Aqsa-Moschee stehen.

Als Netanjahu vor Kurzem wegen andauernder Unruhen die zeitweise Sperrung des Tempelberges verfügte, schlugen die Wellen hoch. Palästinenser-Präsident Abbas wertete die Sperrung als "Kriegserklärung", das Nachbarland Jordanien zog aus Protest seinen Botschafter ab.

Seither geht unter den Israelis die Angst um. Kommt es zum erneuten Palästinenser-Aufstand? Bei der letzten Intifada zwischen 2000 und 2005 starben etwa 1000 Israelis und 3500 Palästinenser. Auslöser damals war ebenfalls ein symbolischer Besuch am Tempelberg: Der israelische Oppositionspolitiker Ariel Sharon besichtigte das Heiligtum.

"Länder wie Schweden tun den Palästinensern keinen Gefallen."

Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, die womöglich die Lage entschärfen könnten, wird es wohl so schnell nicht geben. Im Volksstimme-Gespräch erklärte der israelische Gesandte Avraham Nir-Feldklein, Israel habe nicht einmal einen Verhandlungspartner, der die Existenz des Staates akzeptiere.

Für die Besuche von Juden auf dem Tempelberg warb der Diplomat für Verständnis: "Ich kann als Jude jede christliche Stätte auf der Welt besuchen, sogar den Vatikan in Rom. Aber ich darf in meinem eigenen Land nicht auf den Tempelberg." Weiter sagte er: "Israel hat aus Verantwortung und aus Rücksicht auf die Araber akzeptiert, dass Juden auf dem Tempelberg nicht beten dürfen. Israel hat der jordanischen Waqf die Möglichkeit gegebenen, die Stätten auf dem Tempelberg weiterhin zu verwalten. Aber es kann auch nicht akzeptieren, dass Juden das Heiligtum gar nicht erst betreten dürfen."

Was Verhandlungen derzeit auch unmöglich macht, sind die Bemühungen der Palästinenser, Palästina international als Staat anerkennen zu lassen. Dem kam zuletzt Schweden aus Verärgerung über die israelische Politik nach. Nir-Feldklein erklärte hierzu: "Länder wie Schweden tun den Palästinensern keinen Gefallen. Mit der Anerkennung Palästinas wecken sie bei den Palästinensern nur die Illusion, dass sie nicht mit uns verhandeln müssten."