"Wir werden nicht auf dem fliegenden Teppich reisen"

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen startet heute Abend in Freiburg. Die Partei erlebt bei den aktuellen Umfragen einen Höhenflug und sieht sich vermehrt Vorwürfen des Populismus ausgeliefert. Volksstimme-Redakteurin Tina Heinz sprach mit Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, über den Kurs der Partei.

Volksstimme: Frau Kurth, wie bewerten Sie den Aufwärts- trend der Grünen in den Wahlumfragen?

Undine Kurth: Es spornt uns an, dass die Politikansätze und die Ideen, die wir verfolgen, diese Anerkennung finden. Auf der anderen Seite sind die Umfrageergebnisse kein Anlass abzuheben. Wir werden auch in Zukunft nicht mit dem fliegenden Teppich reisen.

Volksstimme: Was bedeutet das für die Partei?

Undine Kurth: Wir dürfen uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen, sondern müssen diszipliniert weiter arbeiten. Und es bedeutet auch, dass wir einen großen Zuspruch erleben, zahlreiche neue Mitglieder begrüßen können. Dieses Potenzial müssen wir nutzen, indem wir uns für neue, kreative Ideen öffnen und immer wieder unsere Lösungsangebote auf Realititätstauglichkeit prüfen.

Volksstimme: Konkret wird den Grünen von CDU oder FDP vorgehalten, eben keine realitätstauglichen Ziele zu haben. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warf den Grünen jüngst Populismus und zu wenig Nachhaltigkeit vor.

Undine Kurth: Da hätte ich gern von Herrn McAllister konkrete Beispiele gehört. Solche pauschalen Vorwürfe mussten wir uns schon früher anhören. Als wir die ersten Konzepte für ein regeneratives Zeitalter entwickelt haben, wurden wir von den anderen Parteien verlacht. Doch damit waren wir später maßgeblich an den Ideen für eine neue Gesetzgebung beteiligt. Wer uns vorwirft, dass wir uns immer nur auf die bequeme Seite stellen, verwechselt uns vermutlich mit der Linken. Ich denke, wir haben nicht nur bei der Umweltpolitik, sondern auch in den Bereichen Gesundheits-, Bildungs- und Steuerpolitik bewiesen, dass wir sehr wohl nachhaltige Konzepte vorlegen können.

Volksstimme: Sie erwähnen die Steuerpolitik. Was ist in diesem Zusammenhang unter der von den Grünen geforderten Umverteilung zu verstehen?

Undine Kurth: Es muss ein sozialer Ausgleich geschaffen werden, indem wir das Steuer- und Transfersystem so überarbeiten, dass es zukunftstauglich wird. Denn in den vergangenen Jahren ist die Verteilungssituation des Vermögens in Deutschland in eine Schieflage geraten. Das heißt: Die Reichen konnten eine Vermögenssteigerung erzielen, in der unteren und mittleren Einkommensschicht hingegen wurden starke Verluste verzeichnet. Es muss also eine Umverteilung zugunsten der unteren und mittleren Einkommen erfolgen.

Volksstimme: Was will Ihre Partei tun, um diese Umverteilung zu erreichen?

Undine Kurth: Eine wichtige Maßnahme ist es, den Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen. Und dies soll nicht nur die Einkünfte aus Arbeit, sondern die aus Kapitaleinkommen betreffen. Um handlungsfähig zu sein, braucht der Staat Geld. Da müssen einerseits die Ausgaben abgewogen und andererseits die Einnahmesituation verbessert werden. Gemäß dem Motto "starke Schultern können mehr tragen als schwache Schultern" müssen wir alle heranziehen, die dazu in der Lage sind. Eine gerechtere Verteilung der Lasten lässt sich sicher nicht von heute auf morgen erreichen. Das ist eine schwierige Aufgabe, die wir Grünen aber angehen müssen.

Volksstimme: Ebenso schwierig ist die Suche nach einem geeigneten atomaren Endlager. Verbunden damit ist die Debatte um Atomenergie und Laufzeitverlängerung.

Undine Kurth: Es ist eine große Herausforderung, bei dieser Problematik eine geeignete Lösung zu finden. Das Fatale dabei ist, dass die Entscheidung für ein geeignetes Endlager der erste Schritt hätte sein müssen, bevor man in diese Technologie eingestiegen ist. Jetzt ist es schwierig, eine Lösung zu finden, die auf allgemeine Akzeptanz stößt. Eigentlich müssen wir bei der Suche nach einem Endlager "zurück auf Start". Wir müssen uns Deutschland als weiße Landkarte vorstellen und dort jede Möglichkeit prüfen. Zudem finde ich es falsch von der Bundesregierung, riesige Summen in die Hand zu nehmen, um Gorleben weiter zu erkunden, die Suche nach anderen Endlagern aber nicht ebenso finanziell zu unterstützen. Und gerade für die Menschen in Sachsen-Anhalt ist dieses Thema mit Blick auf Morsleben und Asse von großer Bedeutung. Zumal wir auch das große Potenzial unseres Bundeslandes in Sachen erneuerbare Energien nicht ausblenden dürfen.

Volksstimme: Gibt es neben Energiepolitik weitere Punkte in Freiburg auf der Tagesordnung, die für Sachsen-Anhalt wichtig sind?

Undine Kurth: Die Kommunalpolitik wird ein bedeutendes Thema sein. Demokratie braucht starke Kommunen. Wir haben bereits erleben müssen, wie es sich auswirkt, wenn Kommunen nicht handlungsfähig sind. Wenn in einer Kommune nach und nach Einrichtungen wie Bibliothek oder Jugendclub geschlossen werden, dann verlieren wir Lebensqualität und Chancengleichheit. Das Vertrauen in Politik sinkt. Die Bewohner müssen einbezogen werden und sie sollen mitgestalten können. Gestalten kann aber nur, wer auch Geld hat. Deshalb sind Kommunalfinanzen ein zentrales Thema für unsere Partei.