Der Grünen-Parteitag fuhr mit Parteichefin Roth Schlitten

Von Basil Wegener

Cem Özdemir ist unverdrossen. "Darum geht‘s 2011: Wir spielen auf Sieg", ruft der Grünen-Chef dem Parteitag in Freiburg zum Schluss zu. Zuvor haben die Delegierten Eckpunkte für eine Bürgerversicherung mit neuen Belastungen für Gutverdiener beschlossen – selbst die CDU freut sich über das schon recht konkrete Zahlenwerk, das sie sogleich genüsslich zerpflückt.

Zumindest bei Gesundheit wissen seit gestern alle, wofür die angebliche "Dagegen-Partei" ist.

Das große Nein dieses Kongresses steckt der Führung da noch in den Knochen: "Nein zum Milliardengrab Olympia 2018", wie es ein Delegierter unter dem Jubel der Basis in der ersten erhitzten Debatte des Konvents am späten Samstagabend formuliert.

Parteichefin Claudia Roth sitzt mit versteinerter Miene da. Bereits zuvor hat sie bei ihrer Wiederwahl mit 79,3 Prozent einen kleinen Dämpfer bekommen. Das waren immerhin 3,4 Punkte weniger als vor zwei Jahren, während der Co-Vorsitzende Cem Özdemir 9,3 Punkte mehr einfuhr – 88,5 Prozent.

Roth zieht schon kurz nach der Olympia-Schlappe mit ihren Führungskollegen die Konsequenz: Sie verlässt das Kuratorium für die Münchner Bewerbung. Vor den applaudierenden Delegierten gibt sie dies am Morgen nach dem Knall "zur Beruhigung" zu Protokoll.

Roth wollte die Olympia-Bewerbung – doch weil sie keine genügend große Unterstützung auf dem Parteitag organisiert hatte, wurde das zum Eigentor. Bereits die bayerischen Grünen hatten sich gegen die Bewerbung Münchens und somit gegen die sportbegeisterte Bayerin Roth ausgesprochen. Gegen "Spiele im Kunstschnee", wie Korbinian Freier aus Garmisch-Partenkirchen in Freiburg wettert.

Bei Roths bisherigen Olympia-Mitstreitern ist man nicht amüsiert, sieht die Bewerbung allerdings nicht gefährdet. "Ich bedaure den Rückzug von Claudia Roth aus dem Kuratorium sehr", sagt die Vorsitzende Katarina Witt.

Die Parteitagspanne weist nach den Worten der Geschäftsführerin Steffi Lemke auf mögliche Schwierigkeiten in den anstehenden Wahlkämpfen hin. Auf alle Fälle wollen die Grünen jetzt verhindern, dass die von Rekordumfragen beflügelte Siegesgewissheit vor dem Superwahljahr 2011 geschmälert wird.

Nach eifriger Diskussion beschließen die Grünen, Gutverdienern bei der Krankenkasse Zusatzlasten aufzubürden. Auf 5500 Euro soll die Beitragsbemessungsgrenze steigen – der Kassensatz für alle freilich nach internen Berechnungen um rund 2,5 Prozent sinken. Beiträge sollen auch auf Kapitaleinkünfte und Mieten bezahlt werden müssen.

"Es wird einen massiven Kapitalabfluss aus Deutschland geben", warnt Jens Spahn von der CDU. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wettert: "Mit diesem Sozialpopulismus würde Deutschland bald da stehen, wo heute Griechenland ist."

Doch immerhin: Mit so einer saftigen Anhebung käme mehr Geld rein und die Grünen wären weniger Wünsch-dir-was-Partei als selbst von manchen Delegierten befürchtet. Doch können und wollen gut verdienende Singles und andere wohlhabende Gruppen die Belastungen schultern?

Die Fraktionschefin und Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast zeigt sich sorglos: "Wir sagen ehrlich, wer wie belastet wird und von wem wir welche Solidarität einfordern." (dpa)