Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte gestern über die Lage der Land- und Forstwirtschaft zwischen Altmark und Dübener Heide. Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) gab eine Regierungserklärung ab. Ein Schwerpunkt: der Aufkauf von Grund und Boden durch Kapitalanleger.

Magdeburg l Geldanlage Acker. Landwirtschaftliche Flächen sind auch in Sachsen-Anhalt zum Zufluchtsort für Finanzinvestoren geworden. Das stellte Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (CDU) gestern in einer aktuellen Debatte im Landtag fest.

Getrieben werde die Kaufnachfrage durch die Aussicht auf stabile Renditen und Wertsteigerungen. "In den vergangenen sechs Jahren haben sich die Preise für landwirtschaftliche Flächen in Sachsen-Anhalt mehr als verdoppelt", sagte der Minister. "Die Betriebe sind angesichts dieser Entwicklung immer weniger in der Lage, die von ihnen gepachteten Flächen im Fall des Verkaufs zu erwerben", zeigte er die Konsequenz auf.

Im Fokus steht seiner Ansicht nach vor allem die Preisentwicklung bei ehemaligen staatlichen DDR-Agrarflächen, die von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG vermarktet werden. "Leider steht bei der BVVG die finanziell beste Verwertung im Vordergrund", kritisierte Aeikens.

Hintergrund: In Sachsen-Anhalt mussten Käufer dieser Flächen im vergangenen Jahr im Schnitt 17400 Euro pro Hektar bezahlen - 2000 Euro mehr als noch ein Jahr zuvor.

Arbeitsgruppe soll sich Bodenmarkt vornehmen

"Wir haben beim Verkauf von Landesflächen durch unsere Landgesellschaft mit Losen bis zu zehn Hektar gute Erfahrungen gemacht", nannte der Minister eine Alternative, einheimischen Interessenten beim Bodenkauf entgegenzukommen. "Kleinere Losgrößen erleichtern die Finanzierbarkeit und senken die Attraktivität für außerlandwirtschaftliche Investoren."

Eine Arbeitsgruppe mit Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden soll die Frage klären, an welchen Stellen Eingriffe in den Markt fachlich und rechtlich möglich seien.

Der agrarpolitische Sprecher der Linken, Hans-Jörg Krause, teilte die Einschätzung des Ministers hinsichtlich des Vormarschs von kaufkräftigen Geldanlegern. Aber, rief er Aeikens zu: "Hören sie auf, nur festzustellen. Nutzen sie ihre Möglichkeiten, etwa über das Grundstücksverkehrsgesetz, regulierend einzugreifen."

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Energiewende sagte Aeikens, das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG mit dem Vorrang der Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom in die Netze müsse grundlegend reformiert werden. In der Landwirtschaft müsse die Förderung stärker auf eine Effizienzsteigerung der Energiegewinnung in Biomasseanlagen konzentriert werden.

Die bündnisgrüne Abgeordnete Dorothea Frederking meinte, "wir brauchen neben einer Energie- auch eine Agrarwende". Beides schaffe Arbeitsplätze und erhöhe die Wertschöpfung im ländlichen Raum: "Für uns ist regional erste Wahl."

Was die Neuordnung der europäischen Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 angeht, sagte Aeikens, es gebe in Brüssel noch keine endgültigen Entscheidungen. Nichtsdestotrotz kämen auf die Landwirte "erhebliche Einschnitte" zu.

Sollte der EU-Haushalt so wie bis jetzt geplant umgesetzt werden, werden den Betrieben hierzulande nach Volksstimme-Informationen jährlich 130 Millionen Euro weniger überwiesen. Ist der Sachsen-Anhalt-Topf dieses Jahr mit 500 Millionen Euro gefüllt, würden etwa 370 Millionen Euro übrig bleiben.

"Wir haben wettbewerbsfähige Betriebe", machte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Barth, deutlich. "Deshalb ist es besonders wichtig, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, die Kappung oder Degression der Direktzahlungen zu vermeiden."

In Sachsen-Anhalt gibt es mehr als 4000 Landwirtschaftsbetriebe mit insgesamt über 27000 Beschäftigten.