Brüssel sieht keine finanzielle Notlage in Irland

Brüssel (dpa). In der Debatte um mögliche Finanzhilfen für das angeschlagene Euro-Mitglied Irland sieht die EU-Kommission derzeit keine Notlage. "Der Bedarf ist bis Sommer nächsten Jahres gedeckt", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern mit Blick auf Irlands Versorgung mit Krediten. Die Lage der öffentlichen Finanzen in dem Land sei aber "ernst". Die Kommission sei mit den irischen Behörden in engem Kontakt. Das sei normal, es werde dabei kein Hilfsprogramm verhandelt. Irland bestätigte, Gespräche auf internationaler Ebene über die "gegenwärtige Marktsituation" zu führen. Das Land habe aber keinerlei Antrag auf externe Hilfe gestellt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dublin. Die Regierung setze ihre Arbeit am Haushalt 2011 sowie an einem Vier-Jahres-Plan fort. Beides solle am 7. Dezember vorgestellt werden.

Einen Bericht der Dubliner Zeitung "Independent", wonach Irland erwägt, Geld aus dem Euro-Rettungsschirm nur für sein Bankensystem zu beantragen, wies der irische Ministeriumssprecher zurück. Die Zeitung hatte berichtet, Irlands Finanzminister Brian Lenihan wolle heute mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel über eine solche Möglichkeit sprechen. Diese Variante würde Irland trotz einer Milliarden-Spritze aus Brüssel die Souveränität über seinen Haushalt erhalten.

Seit Tagen wächst hinter den Kulissen der Druck anderer EU-Staaten auf Dublin, die Hilfe des Rettungsschirmes in Anspruch zu nehmen, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen im Vergleich zur deutschen Bundesanleihe waren in der vergangenen Woche emporgeschnellt.

Anders als Euro-Sorgenkind Griechenland leidet Irland nicht an strukturellen Problemen des öffentlichen Sektors, sondern droht nach der Finanzkrise vor allem durch Staatshilfen für seinen überdimensionierten Bankensektor in eine Schuldenspirale zu geraten.

Griechenland steckt indes tiefer in der Klemme als bisher offiziell bekannt. Die Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast zwei Punkte höher als die bisher angegebenen. Griechenland steht seit dem Frühjahr unter harter Dauerkontrolle der EU-Institutionen und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Europäer und der IWF hatten ein Hilfspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro geschnürt.