So will der Landrat 300.000 Euro sparen

Burg/Genthin l Der Landkreis benötigt einen Haushalt. "Seit zwei Monaten tragen wir die entsprechenden Zahlen und Daten für das laufende Jahr zusammen", sagt Landrat Steffen Burchhardt. Zusammengekommen ist ein Zahlenkatalog aus hunderten A4-Seiten. Das Problem: Derzeit sind die Ausgaben um sechs Millionen Euro höher als die Einnahmen. Die Volksstimme erklärt die elf wichtigsten Fakten.

Was ist ein Haushalt?
Im Haushaltsplan stehen alle verbindlichen Einnahmen und Ausgaben einer Kommune. Das Haushaltspaket des Landkreises ist 120 Millionen Euro schwer. Allerdings sind es laut Landrat Burchhardt gut sechs Millionen mehr Ausgaben als Einnahmen. Im Zuge der Umstellung auf den doppischen Haushalt gibt es vor allem im Bereich der Abschreibungen nur grobe Schätzungen. Burchhardt: "Bisher gibt es noch keine Eröffnungsbilanz."

Wie hoch sind die Schulden des Landkreises?
Im Laufe der vergangenen Jahre ist ein Schuldenberg in Höhe von 25 Millionen Euro zusammengekommen. Damit fließt eine enorme Summe für die Tilgung von Krediten in den Haushalt ein. Landrat Burchhardt: "Damit liegt das Jerichower Land im Mittelfeld der Landkreise in Sachsen-Anhalt." Pro Einwohner hat der Landkreis 291 Euro Schulden.

Was sind freiwillige Leistungen des Landkreises?
Zu 99 Prozent der Ausgaben ist der Landkreis gesetzlich verpflichtet. Unter anderem fließt das Geld in Ausgaben der Jugend- und Sozialhilfe, Bildung und Schulen, öffentlicher Nahverkehr oder Straßenbau. Lediglich ein Prozent des Haushaltes verteilen sich auf vier freiwillige Angebote, zu denen der Landkreis nicht verpflichtet ist: Kreisvolkshochschule, Museum, Kreismusikschule, Bibliothek. Von den Leitern dieser Einrichtungen erwartet Burchhardt in den nächsten Wochen konkrete Sparvorschläge. Bei einer Pressekonferenz gestern im Landratsamt sagte Burchhardt: "Unter anderem müssen wir die Mindestteilnehmerzahl von Kursen hinterfragen. Rechnet sich ein Lehrgang mit fünf Teilnehmern tatsächlich?"

Wie hoch sind die Personalkosten?
Etwa ein Drittel des Haushaltsbudgets geht für die Gehaltszahlungen der gut 500 Mitarbeiter drauf. Die letzte Tariferhöhung gab es vor knapp zwei Jahren. Im März steht eine weitere Gehalts-Steigerung um 2,4 Prozent an. Weil der Kreis vom Land mehr Aufgaben übernehmen muss (Kindertagesstätten, Asyl) ist mehr Personal hinzugekommen. Jedoch kritisiert die Landesregierung, die Kreise würden sich zu viele Mitarbeiter leisten. In Sachsen-Anhalt kommen 18 kommunale Verwaltungsmitarbeiter auf 1000 Einwohner. Damit ist unser Bundesland Schlusslicht. Zum Vergleich: In Niedersachsen reichen 14 Verwalter auf 1000 Einwohner aus, in Mecklenburg-Vorpommern 14,6. Burchhardt: "Ich werde mir in den kommenden Monaten alle Bereiche der Verwaltung ganz genau anschauen." Burchhardt zufolge ist die Anzahl der Verwaltungs-Mitarbeiter unter Vorgänger Lothar Finzelberg seit 2010 angewachsen. Ursache: Seit Jahren reichen Bund und Land Verwaltungsaufgaben an die Landkreise weiter.

Wie viel Geld bekommt der Landkreis aus Magdeburg?
Zu den sogenannten Zuweisungen der Landesregierung in Höhe von 33 Millionen Euro kommen noch projektbezogene Gelder hinzu. Landrat Burchhardt zufolge hat das Finanzministerium die Zuschüsse an das Jerichower Land für dieses Jahr um 670.000 Euro gekürzt.

Mit welchen Einnahmen rechnet der Landkreis?
Zu den soeben erwähnten Landeszuweisungen kommen die Einnahmen aus Gebühren für die Verwaltung, beispielsweise für Genehmigungen. Die dritte Einnahmen-Säule ist die Kreisumlage. Je nach Höhe ihrer Steuereinnahmen überweisen die acht Gemeinden insgesamt rund 30 Millionen Euro an den Kreis. Damit ist die Berechnungsgrundlage (49 Prozent) konstant geblieben. Jedoch ist die reale Summe laut Burchhardt um 630.000 Euro gesunken.

Wird die Genthiner Zulassungsstelle geschlossen?
Nein. Dafür gibt es wohl keine Mehrheit im Kreistag. Theoretisch könnte dies der Landrat auch ohne Kreistag durchziehen, will er aber nicht. Statt der Schließung soll es eine abgespeckte Variante in Genthin geben, vermutlich mit weniger Personal und geringeren Öffnungszeiten.

Wie engagiert sich der Landkreis in der Tourismusförderung?
Wenig. Sehr wenig! Mit einem Jahresbeitrag an den Genthiner Fremdenverkehrsverein in Höhe von 15.000 Euro beteiligt sich das Jerichower Land an der Touristinfo, die kreisweit den sanften Tourismus inklusive Veranstaltungen ankurbelt. Hinzu kommen 7.000 Euro an Zuschüssen für diverse Projekte. Anstatt diese Leistungen unter der Rubrik Wirtschaftsförderung aufzustocken, gibt es im Landratsamt eher die Überlegungen, diese Summen noch weiter zu kürzen.

Wird es künftig die Zusammenlegung von Kreistagsausschüssen geben?
Das wird der Kreistag entscheiden. Der Landesrechnungshof empfiehlt seit Jahren, die Ausschüsse Finanzen und Rechnungsprüfung, für Bau und Umwelt sowie Bildung und Soziales zusammen zu legen. Burchhardt sagte gestern, bis auf die CDU haben alle Fraktionen Zustimmung signalisiert. Seiner Meinung nach würde dies Einsparungen bedeuten bei Sitzungs- und Fahrgeld sowie Aufwandsentschädigungen für Kreistagsmitglieder und bei der Verwaltungsarbeit.

Wo soll weiteres Geld eingespart werden?
Der Landkreis will die sogenannte papierlose Ratsarbeit einführen. Damit bekommen die Kreistagsmitglieder keine dicken Briefe mit großen Unterlagen-Ordnern, sondern kleine Tablet-Computer und Internetzugänge, damit sie ihre Daten per Email empfangen können. In Genthin gibt es dieses System bereits, in Burg soll es demnächst eingeführt werden. Burchhardt zufolge amortisiert sich diese Investition in drei bis vier Jahren. Sportvereine sollen sich künftig an den Betriebskosten für Sportstätten beteiligen. Zudem soll die Zentralkasse mit einer Mitarbeiterin in der Alten Kaserne durch einen Kassenautomaten ersetzt werden. Die Anschaffungskosten liegen bei etwa 180.000 Euro. Steffen Burchhardt: "Rechnen wir alle Einsparungen zusammen, kommen wir auf eine Summe zwischen 200.000 und 300.000 Euro." Er sagt aber auch: "Wir werden darauf achten, dass der Einspareffekt nicht geringer ist als der Schaden durch eine Kürzung."

Was Burchhardt nicht sagt: Mit all den Einsparungen ist das Defizit immer noch knapp sechs Millionen Euro groß.