Kommune nimmt Stark II-Programm ab 2014 in Anspruch / Weitere Konsolidierungen notwendig Gemeinde halbiert Schulden - mit Sparauflagen
Bis 2024 sollen die Schulden der Gemeinde Huy halbiert werden. Möglich ist dies durch die Inanspruchnahme des StarkII-Programms. Die Bürger müssen sich für den Defizitabbau in den kommenden Jahren auf weitere Einsparungen aber auch Erhöhungen einstellen.
GemeindeHuy l Auf einen Schlag sind die Schulden halbiert - im Fall der Gemeinde Huy fallen so rund 11,2 Millionen Euro weg. Doch so schön, wie sich das erstmal anhört, ist es nicht. "Das wird eine harte Zeit für die Gemeinde", kündigt Gabi Wesarg an.
Wie die Kämmerin der Gemeinde Huy informiert, nimmt die Kommune ab dem kommenden Jahr das StarkII-Programm in Anspruch. Damit unterstützt das Land Sachsen-Anhalt Kommunen beim Schuldenabbau, um finanzielle Freiräume zu schaffen und wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen.
Geschenkt wird das Geld jedoch nicht, die Kommunen müssen selbst Einsatz zeigen, so die Beamtin weiter. "Die Gemeinde hat rund 22 Millionen Euro Schulden. Den Großteil haben die einzelnen Ortsteile bei der Eingemeindung mitgebracht", berichtet Gabi Wesarg. Mit Stark II könne die Gemeinde insgesamt 11,2 Millionen Euro übertragen.
"Um die Schulden abtragen zu können, sind weitere, strenge Sparauflagen notwendig."
Gabi Wesarg, Kämmerin Gemeinde Huy
Diese Summe, abzüglich von 30 Prozent, die vom Land erlassen werden, muss die Gemeinde innerhalb von zehn Jahren abtragen. Das entspricht 7,84 Millionen Euro. In dieser Zeit ist sie außerdem von Zinszahlungen - bis zu 3,2 Prozent - befreit. "Das macht sich stark bemerkbar", sagt Gabi Wesarg.
Für die Beteiligung an dem Programm wird ein Vertrag zwischen der Investitionsbank des Landes und dem Gemeindebürgermeister geschlossen, in dem Konsolidierungen festgelegt werden. "Bei Nichteinhalten folgen finanzielle Abmahnungen. Zuerst würde dann der Zinserlass wegfallen", erklärt die Kämmerin.
"Um die Schulden abtragen zu können, sind weitere, strenge Sparauflagen notwendig", kündigt Gabi Wesarg an. In den vergangenen Jahren sei bereits einiges getan worden, die Ausgaben im Huy zu senken. "Die Lebensqualität in unserer Region hat das beeinflusst", räumt Gabi Wesarg ein. So wurden zum Beispiel Freibäder geschlossen oder an Fördervereine übergeben, ebenso weitere Sportanlagen. Zuletzt wurden die letzten fünf kommunal geführten Tagesstätten an das Cecilienstift Halberstadt übertragen.
Weiterhin sei die Umlage der Regenwasserbeiträge geplant. "Außerdem werden die Pachteinnahmen ab dem kommenden Pachtjahr erhöht. Ab 80 Bodenpunkten bedeutet das eine Steigerung auf bis zu sechs Euro", informiert Gabi Wesarg. Hundebesitzer werden ebenfalls tiefer in die Taschen greifen müssen. Mit Wirkung zum Juli dieses Jahres soll die Steuer für die Vierbeiner erhöht werden. "Trotz aller Auflagen versuchen wir, das Beste für unsere Bürger herauszuholen", versichert die Kämmerin.
Die Haushaltssatzung für das laufende Jahr sowie die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Gemeinde Huy für die Planungs- und Prognosejahre 2013 bis 2020 sind auch heute Thema der Gemeinderatssitzung. Ab 19 Uhr wird die Satzung zum zweiten Mal verlesen. Einwohner sind im öffentlichen Teil der Versammlung im Dorfgemeinschaftshaus, Am Volksplatz 52, in Eilsdorf eingeladen, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.
