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Haushalt 2013 beschlossen - Geld für Nebenanlagen in der Hillersleber Mühlenstraße mit Sperrvermerk versehen Gemeinde sieht bei Straßenbau Klärungsbedarf

Von Burkhard Steffen 23.02.2013, 02:16

Die Ratsmitglieder der Gemeinde Westheide haben den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Das Zahlenwerk sieht Investitionen in allen drei Ortsteilen der Gemeinde vor.

Westheide l Ob in Born, in Hillersleben oder in Neuenhofe, in allen drei Ortsteilen der Gemeinde Westheide wird sich in diesem Jahr etwas bewegen. "Wir haben im Haushalt Investitionen mit einem Volumen von fast 900000 Euro fixiert", sagte Bürgermeister Hartmut Jahn (CDU).

Allerdings sind einige Positionen im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Das betrifft unter anderem den Bau der Nebenanlagen in der Hillersleber Mühlenstraße. "Hier gibt es noch Klärungsbedarf mit dem Landkreis", so Hartmut Jahn. Die Mühlenstraße will der Kreis in diesem Jahr ausbauen. Sie führt zur neuen Ohrebrücke, die im vergangenen Jahr fertiggestellt wurde.

Für rund 50000 Euro sollen die Straßenbeleuchtungen in der Gemeinde modernisiert werden. "Schrittweise wollen wir die Straßenlampen mit Energie sparenden LED-Leuchten ausstatten", so der Bürgermeister, "bei vielen Lampen in Neuenhofe geht das aber nicht so einfach, hier müssen die Lampen selbst erneuert werden."

Ein Schritt in Richtung Energiewende ist auch die angedachte Nahwärmeversorgung für einen Teil von Hillersleben-Dorf. "Bei diesem Pilotprojekt soll Wärme von der vorhanden Biogasanlage an die Haushalte geliefert werden. Zunächst wollen wir dafür allerdings erst den Bedarf ermitteln. Deshalb bekommen die infrage kommenden Haushalte ein Informationsschreiben."

Ebenfalls ein Sperrvermerk steht hinter dem Bau des Drängwasserschutzes in Hillersleben-Siedlung. Hintergrund ist, dass bei starken Regenfällen das Wasser von den höher liegenden Feldern auf die Grundstücke in der Feldstraße fließt. "Wir können nur bauen, wenn die beantragten 94200 Euro Fördermittel des Landes genehmigt werden", schränkte Jahn allerdings ein.

Insgesamt hat der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen finanziert werden, ein Volumen von rund einer Million Euro. Zu den Ausgaben gehören auch 129800 Euro, die für die Tilgung der Kredite aufgewendet werden müssen. Insgesamt drücken die Gemeinde noch Schulden von mehr als 1,2 Millionen Euro.

Umlagen sind größter Posten

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von rund 1,3 Millionen Euro. Größte Ausgabepositionen sind die Kreisumlage mit 388200 Euro und die Verbandsgemeindeumlage mit 240300 Euro. Als positiv wertet die Gemeinde, dass aus dem Verwaltungshaushalt 281700 Euro an den Vermögenshaushalt überwiesen werden können.

Letztmalig wirtschaftet die Gemeinde mit einem kameralistischen Haushalt. "Wir müssen mit den bei der doppischen Haushaltsführung veranschlagten Abschreibungen Erfahrungen sammeln", begründete Jahn, warum ein Ausnahmeantrag gestellt wurde. Die neue Haushaltsführung ähnelt der Buchführung in der freien Wirtschaft.