Der Verordnungsentwurf des Landes zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung sorgt überall für erhebliche Diskussionen. Das war auch auf der Sitzung des Verbandsgemeinderates Elbe-Heide nicht anders.

Elbe-Heide l Das Land Sachsen-Anhalt muss Personal einsparen. Deshalb kommen die Grundschulen im Land auf den Prüfstand.

"Das Kultusministerium hat uns den Entwurf einer Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für den Zeitraum 2014 bis 2019 angezeigt", informierte Verbandsgemeindebürgermeister Thomas Schmette (CDU) die Ratsmitglieder, "sollte diese Verordnung so in Kraft treten, besteht bei uns Handlungsbedarf."

Die vom Land vorgegebenen Mindestschülerzahlen erreichen dann spätestens 2017 nur noch die Grundschulen Colbitz, Rogätz und Zielitz. Das Kultusministerium fordert von der Verbandsgemeinde bis zum 30. Juni Entscheidungen.

Erhebliche Investitionen in Hillersleber Schule gesteckt

Problemfall eins ist die Hillersleber Ohretal-Grundschule. Auch wenn die Kinder aus Born nach Hillersleben eingeschult werden sollten, werden die Vorgaben ab 2017 nicht mehr erreicht. "Ich werde dem Verbandsgemeinderat empfehlen müssen, diese Schule zu schließen", merkte Schmette an. Das solle möglichst nicht sofort passieren. Angedacht ist, dass ab 2014 nicht mehr eingeschult wird, die vorhandenen Schüler aber bis zur vierten Klasse die Schule weiter besuchen. Damit sollen die Eltern Sicherheit bekommen.

"Wir haben in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in die Schule gesteckt, unter anderem auch Fördermittel aus dem Konjunkturpaket. Eine Schließung wäre für uns unerträglich. Wir werden für die Schule kämpfen", erregte sich Hartmut Jahn (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Westheide.

Probleme gibt es auch bei den Grundschulen Angern und Burgstall, die nach den Landesvorgaben nicht überlebensfähig sind. "Voraussichtlich müssen wir uns auf einen Standort festlegen", so Thomas Schmette, "möglich wäre, dass die Verordnung noch ergänzt wird und eine Schule mit Außenstelle zulässt." Da überraschte Angerns Bürgermeister Egbert Fitsch (parteilos). "Der Gemeinderat Angern hat den Beschluss gefasst, eine neue Schule zu bauen."

"Das ist doch Geldverschwendung", konterte Burgstalls Bürgermeister Sigurd Heimann (parteilos), "in Burgstall steht eine große Schule, die mit wenig Aufwand hergerichtet werden könnte." Er appellierte an den Rat, sinnvoll und zweckmäßig zu entscheiden.

"Das Land hat uns in eine ganz gemeine Situation gebracht", kritisierte Ratsfrau Elisabeth Engelbrecht (CDU), "die Gemeinden werden jetzt gegeneinander ausgespielt". Das sah auch der Rogätzer Bürgermeister Wolfgang Großmann (parteilos) so. "Das ist einer der schlimmsten Tagesordnungspunkte, die wir je hatten. Das Land setzt ganz falsche Signale. Wir werden uns die Entscheidung nicht leicht machen."

Der Verbandsgemeinderat bestätigte zwei Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt. So soll zur nächsten Sitzung der Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde vorliegen. Darin sollen vorsorglich Mittel für einen Schulneubau in Angern eingestellt werden. Die Kosten hätte die Gemeinde Angern der Verbandsgemeinde zu erstatten. Außerdem wollen sich alle Mitglieder des Verbandsgemeinderates ein eigenes Bild von den Grundschulen machen. Geplant ist eine Besichtigungstour am 4. Mai.