Kein Ansatz zur Erhebung von Gebühren

Oebisfelde-Weferlingen (gri). "Die GEMA bemüht sich in der Praxis tatsächlich um den Abschluss von Lizensierungsverträgen mit Kindertageseinrichtungen für Kopien, insbesondere von Noten und Liedtexten", teilte Bürgermeisterin Silke Wolf während der Stadtratssitzung mit. Unter diesem Gesichtspunkt hätten die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene gegenüber dem Bundesverband der GEMA dargelegt, dass die Belastung von Kitas durch entsprechende Zahlungsfristen, etwa für einstudierte Weihnachtsaufführungen von Kindern für ihre Eltern und Großeltern, inakzeptabel sei. Eine derartige Belastung stände in jedem Fall im eklatanten Widerspruch zum häufig betonten Bildungsauftrag, auch der vorschulischen Erziehungseinrichtungen. Gerade musische und kulturelle Aspekte müssten den Kindern frühzeitig vermittelt werden. Die Präsentation eingeübter Programme, etwa vor den Eltern, sei dabei gerade für die kleinen Kinder bedeutsam und kein tauglicher Ansatz zur Erhebung von Gebühren. "Bis zur rechtlichen Klärung dieser Angelegenheiten werden deshalb keine Kopien in den Kindergärten mehr gemacht. Das tut mir sehr leid, aber im Moment se- hen wir da keine andere Möglichkeit", so Wolf. Sie bat gleichzeitig die Stadträte, in ihren Ortschaften die Eltern, wenn sie auf dieses Thema angesprochen werden, zu informieren.