Stadtrat Staßfurt debattiert über Etatentwurf

Staßfurt. Mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Staßfurt für das laufende Jahr beschäftigte sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend zum ersten Mal. Er soll am 6. Juni beschlossen werden.

"Die Stadt ist für das, was erforderlich ist, chronisch unterfinanziert", stellte Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper gleich zu Beginn fest. Oberbürgermeister René Zok (parteilos) hatte bei der Diskussion um die Zukunft der beiden Grundschulstandorte Neundorf und Löderburg das jährliche strukturelle Defizit mit 1,2 Millionen Euro angegeben.

Aus Sicht des Fraktionschefs der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt (UBvS), Corinthus Schobes, ist der Etatentwurf überhaupt nicht rund. "Wir haben die Bürger in den letzten Jahren schon betrogen", sagte er und warnte angesichts des in den letzten Jahren auf 4,6 Millionen Euro angewachsenen Reparaturstaus an kommunalen Straßen und Wegen in der Stadt: "Wenn wir das nicht abarbeiten, hinterlassen wir unseren Kindern eine kaputte Stadt." Im Grunde genommen finanziere man eigentlich nur noch die Stadtverwaltung.

Die Kommune müsse in einem Vier-Jahres-Programm die Straßen, Wege und Plätze auf Vordermann bringen, ohne die Bürger dafür noch einmal zu belasten. "Denn sie haben dafür ihre Steuern bezahlt", sagte Schobes. Zudem empfahl er, die Wirtschaftsförderung sowie die Schulen, Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen zu stärken. Seine Fraktion werde ihre Ziele für die nächste Stadtratssitzung vorlegen, kündigte Schobes an.

"Wir haben uns die Köpfe heißgeredet, sind aber noch nicht zu einem abschließenden Standpunkt gekommen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Linken/offene Liste, Ralf-Peter Schmidt. Es sei aber schon jetzt die Tendenz erkennbar, dem Haushaltsplan 2013 nicht zuzustimmen. Schmidt: "Wir sollten uns in der Debatte um mehr Wahrheit bemühen!"

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport beantragte Gerhard Wiest (Linke), die Stadt möge mindestens 2500 Euro aus ihrem Haushalt für die Ersatzbeschaffung von Medien bereitstellen. Für diesen Zweck müsse die Einrichtung jährlich einen bestimmten Betrag erhalten, schlug der Abgeordnete vor.

Die Sozialdemokraten sehen große Probleme, was die geplante Erhöhung der Friedhofsgebühren sowie der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer anbelangt, sagte ihr Fraktionschef Michael Hausschild. "Das ist das, was uns sehr schwer aufstößt", fügte er hinzu. Dazu gehörten aber auch die rund 100 000 Euro an Einnahmen, die die Kommune innerhalb eines Jahres in den Ortsteilen an Niederschlagswasergebühren einnehmen will.

Günter Döbbel (FDP-Fraktion/offene Liste) sprach sich für eine Aktualisierung der Zielvereinbarung aus, die die Stadt Staßfurt dem Stadtpflegebetrieb jährlich zur Finanzierung der vorgegebenen Aufgaben, zum Beispiel für den Winterdienst oder die Pflege der Grünanlagen, zur Verfügung stelle. Der Abgeordnete wollte wissen, was man mit dem beim Winterdienst eingesparten Geld machen wolle. Angesichts der Haushaltslage der Kommune müsse man sich von einigen Dingen trennen. Wer neue Prioritäten setzen und bestimmte Einrichtungen erhalten wolle, müsse sagen, wo man an anderer Stelle Geld einsparen könne, sagte Döbbel.

Der stellvetretende CDU-Fraktionschef Heinz Czerwienski schätzte ein: "Der Winterdienst ist perfekt gelaufen. Trotz komplizierter Situationen gab es kaum Engpässe. Wir sind zufrieden mit der Arbeit und sollten den Mitarbeitern danken, auch dafür, dass sie so dosiert Salz eingesetzt haben", sagte Czerwienski. Auch ihm liegt besonders daran, dass die Straßen auf Vordermann gebracht werden. Von den 20 Landesstraßen in der Kernstadt falle die Bernburger Straße wegen ihres schlechten Zusandes besonders negativ auf. "Wenn man da langfährt, fällt einem das Gebiss raus", sagte der CDU-Politiker.

Er vermisst den richtigen Druck des Oberbürgermeisters auf das Land, damit diese Straße endlich erneuert wird. Czerwienski fragte die Verwaltung: "Hat die Stadt diese Probleme so ausdrücklich benannt? Wurde das von der Landesstraßenmeisterei so aufgegriffen? Wie und wann soll dazu eine Reparatur erfolgen? Was unternimmt die Stadt, um sich energisch für eine Reparatur einzusetzen?"

Auch die Winterschäden an anderen Straßen sind gravierend, sagte Czerwienski. Zok hatte den Stadträten eine Auflistung von 65 Gemeindestraßen mitgeteilt, davon entfallen allein 38 auf die Kernstadt.