Protestschreiben an Ministerpräsident Haseloff und erneutes Treffen mit Umweltminister Aeikens geplant Bürgerinitiative bittet Staßfurter Stadtrat um Unterstützung
Staßfurt l Die Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" hat an die Staßfurter Stadträte appelliert, einem möglichen Zwangsanschluss von Grundstücken an das zentrale Regenwassernetz nicht zuzustimmen und sich dem geplanten Protestschreiben der Initiative an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) anzuschließen.
Die Volksvertreter sollten sich intensiv mit dem neuen Wassergesetz, aber insbesondere mit den zu erwartenden Durchführungsbestimmungen beschäftigen, sagte das Vorstandsmitglied Ethel-Maria Muschalle-Höllbach in der jüngsten Stadtratssitzung, vor der die Initiative mit einer Mahnwache auf ihre Position aufmerksam gemacht hatte.
Beinahe hätte der stellvertretende Stadtratsvorsitzende, Hohenerxlebens Ortsbürgermeister Sven Wagner, Muschalle-Höllbach untersagt, sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort zu melden, weil das nur Einwohner der Stadt Staßfurt dürfen. Muschalle-Höllbach wohnt jedoch in Hecklingen.
Da Wagner zuvor mit dem Elternvertreter der Löderburger Grundschule, Michael Schnock, ohne es zu wissen, einem Hecklinger das Wort erteilt hatte, zögerte Muschalle-Höllbach nicht lange, um ihre Botschaft loszuwerden. "Gleiches Unrecht für alle", sagte sie und bat die Stadträte, nicht zuzulassen, dass die Beweislast, wo eine Versickerung des Regenwassers möglich ist und wo nicht, nicht zu Lasten der Grundstücksbesitzer umgekehrt wird.
"Am 29. April werden wir uns noch einmal mit Umweltminister Hermann-Onko Aeikens treffen", kündigte Muschalle-Höllbach an. Bei diesem Gespräch in Winningen, das auf Vermittlung von Landtagspräsident Detlef Gürth (beide CDU) zustande kam, soll es um die praktische Umsetzung des neuen Wassergesetzes, speziell um die Durchführungsbestimmungen, gehen.
"Wir sind nicht für einen Anschlusszwang", stellte der Vorsitzende der Fraktion der Linken, Klaus Magenheimer, klar. Und sein FDP-Kollege Johann Hauser machte deutlich, dass ein Anschlusszwang für manchen Grundstücksbesitzer aufgrund der damit verbundenen enormen Kosten ein richtiger Härtefall sein könne. "Wer auf seinem Grundstück versickern kann, soll auf seinem Grundstück versickern", so Hausers Credo.
Der Landtagsabgeordnete Peter Rotter (CDU) betonte, dass das überarbeitete Wassergesetz nicht so gestrickt sei, dass es generell auf einen Zwangsanschluss hinauslaufe. "Ich kann die Angst der Bürger verstehen. Aber sie ist aus meiner Sicht unbegründet. Es wird keinen Anschlusszwang aus finanziellen Gründen geben", sagte Rotter. Diese Äußerungen freuten Hauser sehr. "Dadurch können wir ihn beim Wort nehmen", sagte er.
Rotter sagte, die Mitglieder der Bürgerinitiative hätten ein Recht darauf, ihre Meinung offen zu vertreten. Er bat sie jedoch, "nicht mit den Ängsten von Bürgern zu spielen."
Der Sprecher des Umweltministeriums Detlef Thiel kommentierte die Mahnwachen der Initiative mit den Worten: "Wenn sie glauben, das tun zu müssen, dann sollten sie das tun. Es ist in der Sache aber unnötig." Nach wie vor sei zunächst der Grundstücksbesitzer für die Entsorgung des Regenwassers zuständig. Ausnahmen infolge des Regenwassers müssten begründet sein.
Mitglieder und Sympathisanten der Initiative hatten mit rund 5000 Postkarten bei Aeikens gegen das neue Gesetz protestiert. Um die Portokasse des Ministeriums nicht zu sprengen, wurde die Antwort ins Internet gestellt.
