Interview mit Landrat Ulrich Gerstner (SPD): Waage ist in Richtung Privat gekippt
Viel wurde in den vergangenen Wochen und Monaten im Landkreis darüber gestritten, wie es mit den Salzlandkliniken weitergehen soll. Vor allem in Staßfurt kochten die Emotionen hoch. Lange hatte sich die Holdingleitung gegenüber der Volksstimme bedeckt gehalten. Nun wurde Gesprächsbereitschaft von Peter Löbus signalisiert. Das Interview wurde jedoch kurzfristig vom Landrat Ulrich Gerstner (SPD) übernommen. Mit ihm sprachen die Redakteure Daniel Wrüske und Anja Keßler.
Volksstimme: Herr Gerstner, wir sind ein wenig verwundert. Das Interview wurde von Peter Löbus, Vorsitzender der Klinikholding, initiiert. Jetzt sitzt er nicht einmal am Tisch. Wie ist das zu verstehen?
Ulrich Gerstner: Wir hatten festgelegt, eine zentrale Pressestelle einzurichten, um die Informationen nach draußen zu bündeln. Die externe Journalistin hatte einen persönlichen Notfall in der Familie, so dass wir die Öffentlichkeitsarbeit jetzt komplett umstricken müssen. Und da gilt vor dem Hintergrund der Sensibilität dieses Themas: Informationen an die Medien gehen dann nur noch gebündelt über meine Pressestelle und über mich nach draußen.
Volksstimme: Das heißt dann auch für Herrn Löbus, als Holdingchef, er ist raus aus der Öffentlichkeitsarbeit?
Gerstner: Derzeit ist er raus. Es muss einfach so sein, dass wirklich nur mit einer Stimme gesprochen wird.
Volksstimme: Bisher wurde viel über das Konzept, das Herr Löbus mit den Klinikchefs erarbeitet hat und das vom Aufsichtsrat beschlossen wurde, geredet. Nun erarbeitet die Un- ternehmensberatung Solidaris im Auftrag des Landkreises ein Gutachten zur Zukunft der Salzlandkliniken. Trotzdem machen sich die Menschen ihre eigenen Gedanken und fragen: Wie geht es weiter? Wird es vier Standorte geben?
Gerstner: Zu Standorten kann ich derzeit nichts sagen. Da fehlen mir die konkreten Aussagen von Solidaris. In der kommenden Woche soll das Fortführungskonzept kommen.
"Es gibt eine wahnsinnig emotionale Bindung."
Volksstimme: Das heißt dann im Umkehrschluss: Das Gutachten, das am 22. Dezember im Kreistag besprochen wird, gibt dem Aufsichtsrat und dem Kreistag vor, wie es weitergeht?
Gerstner: Solidaris hat den Auftrag, zu beleuchten: Welche Chancen und Risiken bringt uns das Einbeziehen eines Privaten oder wie geht es in kommunaler Trägerschaft weiter? Die Erfahrungen der vergangenen Monate, die emotionale Begleitung in Staßfurt, die sich jetzt scheinbar auch punktuell auf Aschersleben ausweitet, lassen schon die Vermutung reifen, dass wir den lokale Patriotismus, den ich für verständlich halte, in lokaler Verantwortung nicht überwinden werden. Deshalb die Option, einen Privaten reinzuholen, der vielleicht in der Lage ist, noch mehr klinische Leistungen im Salzlandkreis zu aktivieren und damit für unsere Beschäftigten mehr Sicherheit zu bringen.
Volksstimme: Wäre das nicht bereits eine Option vor zwei Jahren gewesen, als man die Holding gegründet hat?
Gerstner: Da sind wir jetzt wirklich im spekulativen Bereich. Wenn ich vor zwei Jahren eine Vorlage in den Kreistag eingebracht hätte, dass wir unsere Kliniken verkaufen wollen, dann wäre dieser Vorschlag gescheitert. Krankenhaus ist wie Schule. Es gibt eine wahnsinnig emotionale Bindung der Menschen und auch der Kommunalpolitiker zu diesen Einrichtungen.
Volksstimme: Es gibt andere Landkreise, wo es gut funktioniert hat. Rund um den Salzlandkreis betreiben private Unternehmen die Kliniken.
Gerstner: Das hält sich schon die Waage. In Wernigerode, Quedlinburg, Naumburg und Magdeburg gibt es kommunale Einrichtungen. Das ist ja immer die Grundfrage: Was sollte staatlich organisiert werden, was privat?
Volksstimme: Aber gab es vor zwei Jahren die Idee, die Kliniken ganz oder teilweise zu privatisieren?
Gerstner: Es gab nach der Fusion keine ernstzunehmenden Initiativen, statt der Holdingbildung einen Komplettverkauf einzuleiten. Ich habe auch immer gesagt, so lange das Management es schafft, die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, sehe ich hier vorrangig die kommunale Verantwortung. Wir sind jetzt aber an einem Punkt, wo wir eben erkennen müssen, dass vor dem Hintergrund der sehr schwierigen Rahmenbedingungen vom Bund das nicht mehr funktioniert. Alle Krankenhäuser stehen in vollem Wettbewerb. Man muss in einem Krankenhaus sofort reagieren können, wenn sich Patientenströme maßgeblich verändern. Wenn Einnahmen wegbrechen und man trotzdem Ärzte und Pflegepersonal in den Stationen vorhalten muss.
Volksstimme: Dem Management ist erst jetzt aufgefallen, dass die Krankenhäuser finanziell nicht mehr gut dastehen?
Gerstner: Dass diese Umstellung der Finanzierung insgesamt problematisch sein wird, darauf haben alle hingewiesen. Es ist ja auch so, dass in den vergangenen Jahren tarifliche Erhöhungen wie beim Marburger Bund sehr üppig ausgefallen sind. Die zweite Rahmenbedingung, die maßgeblich die Patientenströme verändert, ist dieser wahnsinnige demografische Wandel. Das will ja niemand mehr hören, aber es ist doch nun einmal Fakt, dass in den letzten 30 Jahren das Gebiet des Salzlandkreises 85 000 Einwohner verloren hat und es jährlich immer noch 3000 Menschen weniger im Landkreis werden.
Gerstner: ... und spezialisieren an den einzelnen Standorten – ja, natürlich.
Volksstimme: Das heißt, der Kreis kann nicht an allen Standorten alles vorhalten.
Gerstner: Wir haben mit einem kleinen Teil der Spezialisierung in Staßfurt angefangen und welche Auswirkungen das hat, erleben wir hier.
Volksstimme: Im Prinzip kann Ihnen das noch drei Mal passieren.
Gerstner: Das weiß ich nicht. Ich geh schon davon aus, dass der Gutachter jetzt schreibt: Perspektivisch, vor dem Hintergrund der Einwohnerentwicklung und der finanziellen Rahmenbedingungen, reicht es im Salzlandkreis aus, an so und so vielen Standorten das vorzuhalten und jenes. Aber Fragen, zum Beispiel wie viele Kinderstationen im Salzlandkreis erforderlich sind, müssen da beantwortet werden.
Volksstimme: Diese Fragen hat Herr Löbus doch in seinem Konzept, das der Volksstimme vorliegt, beantwortet. Wozu braucht es dann jetzt die Unternehmensberatung?
Gerstner: Wir haben doch gesehen, dass wir das wenige, was darin steht, nicht umgesetzt bekommen. Ich gehe auch davon aus, dass das Konzept, das wir im März beschlossen haben, nicht ausreichen wird, wieder in wirtschaftlich ruhiges Fahrwasser zu kommen.
Volksstimme: Aber es wird doch nicht einfacher, nur weil jemand anderes es schreibt.
Gerstner: Das ist das berühmte Problem des Propheten im eigenen Land, dem man nicht glaubt.
Volksstimme: Es gab schon früher den Ruf nach einem externen Gutachten.
Gerstner: Richtig, aber da waren wir der Meinung, es müsste doch in der Holding genug Sachkompetenz vorhanden sein. Und es gibt ja auch jetzt schon Vorwürfe, dass das Fortführungsgutachten ein bestelltes wäre.
Volksstimme: Gab es Situationen, in denen Sie gedacht haben, dass nicht genug kommuniziert wurde?
Gerstner: Neben der offiziellen Presseerklärung im März, in der die Pläne für Staßfurt vorgestellt wurden, gab es eine Belegschaftsversammlung in Staßfurt. Dann hatten wir ein Gespräch in Staßfurt mit dem Oberbürgermeister und Vertretern der dortigen Arbeitsgruppe. Da sind wir nach zweieinhalb Stunden rausgegangen und hatten den Eindruck, dass wir verstanden worden sind hinsichtlich der Zwänge und der Möglichkeiten mit der Erweiterung der Inneren Abteilung mit dem Linksherzkathetermessplatz. Aber zwei Tage später kam aus Staßfurt der Aufruf zu weiteren Aktionen. Da waren wir dann sprachlos.
Volksstimme: Die Arbeitsgruppe ist das eine. Aber es gibt auch in der Belegschaft an anderen Standorten immer mehr die Stimmung: Wir wissen nicht, was passiert und wie es bei uns vorangehen soll. Inwieweit kann man den Ärzten und dem Pflegepersonal Ruhe geben?
Gerstner: Wir müssen natürlich jetzt wieder Vertrauen bei den Patienten und Mitarbeitern schaffen. Da haben die Medien auch eine wichtige Aufgabe. Und wir müssen nach außen transportieren, dass wir eine sehr gute klinische Versorgung im Salzlandkreis haben. Aber neben diesen vertrauensbildenden Maßnahmen müssen wir auch sehen, dass Krankenhäuser wirtschaftlich agierende Unternehmen sind und sie ihre monatlichen Kosten über Einnahmen finanzieren müssen. Und darum müssen die Kosten massiv im Blick gehalten werden.
Volksstimme: Ein großer Kostenfaktor ist die Belegschaft an sich.
Gerstner: Ja, natürlich. 70 Prozent sind Personalkosten.
Volksstimme: Sie haben 1600 Mitarbeiter in der Klinikholding. Sie werden jetzt sagen, dass Sie nicht vorgreifen wollen.
Gerstner: Richtig. Ich kenne da wirklich keine Details. Da müssen Sie sich mit der Pauschalaussage, dass wir die Kosten im Blick haben müssen, zufriedengeben.
Volksstimme: Sie verweisen immer wieder auf das Fortführungsgutachten. Es klingt ein wenig so, als wollten Sie dem Gutachter die Verantwortung zuschieben.
Gerstner: Der Gutachter wird uns schon aufgeben, dass, wenn wir das kommunal weiter betreiben wollen, wir dieses und jenes umsetzen müssen.
Volksstimme: Gibt es Anfragen von Investoren?
Gerstner: Anfragen gibt es, das hat nichts mit der aktuellen Situation zu tun.
Volksstimme: Zu einzelnen Standorten oder der gesamten Holding?
Gerstner: So konkret gab es keine Anfragen. Aber wenn ein Investor in Frage kommt, dann nur für alles.
Volksstimme: Es fühlen sich die Bürger, die Mitarbeiter, aber auch Kreistagsmitglieder nicht ausreichend informiert.
Gerstner: Ich habe immer zum aktuellen Stand informiert und öffentlich gemacht, was aus dem Aufsichtsrat öffentlich gesagt werden konnte.
Volksstimme: Warum konnte man das Konzept nicht öffentlich vorstellen?
Gerstner: Die wesentlichen Auswirkungen habe ich doch bekannt gegeben. Es gab in Schönebeck und Bernburg keine Probleme, nur in Staßfurt. Wir kommen aber an der Spezialisierung in den einzelnen Standorten nicht vorbei, wenn wir wirtschaftlich arbeiten wollen. In Thüringen gibt es sogar kreis- übergreifende Klinikverbünde mit einer hohen Spezialisierung!
"Für den lokalen Patriotismus habe ich Verständnis."
Volksstimme: Sie sagten, es gab nur in Staßfurt einen Aufschrei. Sie sprachen von Patriotismus.
Gerstner: Lokaler Patriotismus. Dafür habe ich auch Verständnis bis zu einem gewissen Grad. Aber man muss auch wenigstens die Tür soweit offen lassen, dass man bereit ist, über bestimmte Sachargumente nachzudenken. Und da muss ich sagen, bin ich enttäuscht.
Gerstner: So eine Investition inklusive Betreiber vorzubereiten und umzusetzen, geht nicht in so kurzer Zeit.
Volksstimme: Gab es einen unterschriebenen Vertrag mit dem Investor, als das Konzept im März vorgestellt wurde?
Gerstner: Nein. Das Konzept musste erst beschlossen werden. Erst danach konnte ein Investor gesucht werden.
Volksstimme: Wie kann man den Leuten in Staßfurt die Angst nehmen, dass die Basisversorgung nicht mehr gewährleistet sei?
Gerstner: Die Basisversorgung ist gesichert, wenn sie an einem der Standorte Aschersleben oder Staßfurt vorgehalten wird. Es gibt die planerische Vorgabe des Landes, dass ein Krankenhaus in einer Entfernung von 40 Kilometern erreichbar sein muss. Das ist im Salzlandkreis gewährleistet. In der Mitte des Landes haben wir eine sehr hohe Krankenhausdichte.
"Ich kann nicht mit Spekulationen hantieren."
Volksstimme: Können Sie im Rückblick sagen, Sie haben in der öffentlichen Debatte alles richtig gemacht?
Gerstner: Ich habe von Anfang an darauf geachtet, dass meine Aussagen auf Sachlichkeit und sachlichen Fakten beruhen. Das war nicht immer einfach. Dass ein Sachbericht, der immer wieder auf Demografie und Rahmenbedingungen hinweist, nicht wahrgenommen wird, dafür kann ich nichts.
Volksstimme: Sie hätten am heutigen Sonnabend auf dem Volksstimme-Forum in Staßfurt die Möglichkeit, Ihre sachbezogenen Argumente vorzutragen. Sie haben die Einladung ausgeschlagen. Warum?
Gerstner: Ich kann nicht mit Spekulationen hantieren. Die Menschen möchten wissen: Was wird aus unserem Standort? Dazu kann ich aber jetzt nichts sagen.
Volksstimme: Wer bekommt das Fortführungsgutachten, wer berät, wer entscheidet?
Gerstner: Der Aufsichtsrat und der Finanzausschuss des Kreises tagen vor dem 22. Dezember noch einmal. Alle Kreistagsmitglieder bekommen das Gutachten und entscheiden darüber, ob wir die Kliniken selbst weiter betreiben oder ein Investor für die Privatisierung gesucht wird.
Volksstimme: Ist es für einen Kreis, der wirtschaftlich in einer nicht einfachen Situation ist, nicht sinnvoller, er gebe die Krankenhäuser an einen privaten Investor ab?
Gerstner: Bei mir ist die Waage zwischen kommunaler Verantwortung und privaten Möglichkeiten jetzt doch ein wenig gekippt in Richtung privater Betreibung. Es ist für mich eine Erkenntnis aus den vergangenen Monaten, dass wir im kommunalen Entscheidungsbereich doch bestimmte Hindernisse haben. Aber die Entscheidung trifft der Kreistag. Wenn der sich für die kommunale Variante entscheidet, muss er künftig schmerzhafte Entscheidungen treffen. Aber das bedeutet auch wieder, gegen den lokalen Patriotismus anzukämpfen. Oder der Kreistag sagt: Wir kriegen das nicht hin. Der Private kann vielleicht sogar mehr klinische Leistungen einbringen und damit die Arbeitsplätze langfristig sichern.
Volksstimme: Fühlt sich der Kreistag auch wie Sie an das Gutachten und das Fortführungskonzept gebunden?
Gerstner: Dazu kann ich nur sagen. Die Meinungsbildung findet in den Fraktionen statt.