Kreistagsmitglieder positionieren sich öffentlich / Sorge um Aschersleben-Staßfurt entscheidend Sicherung aller Standorte politischer Wille
Die Mehrheit des Kreistages steht zum Entscheid, die Salzlandkliniken an Ameos zu verkaufen. Hintergrund ist die bei Helios befürchtete Zerschlagung.
Bernburg l Die deutsche Vertretung der Europäischen Kommission hat gegenüber der Volksstimme erklärt, dass bei einem Verkauf von Krankenhäusern in der Regel keine Notifizierungspflicht besteht. "Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) an Krankenhäuser sind nicht bei der Kommission anzumelden, es sind aber natürlich die Vorschriften der DAWI-Entscheidung vollinhaltlich zu erfüllen", erklärte eine Sprecherin gegenüber der Redaktion. Im vorliegenden Bieterverfahren ist vielmehr wohl der kartellrechtliche Aspekt zu bewerten, heißt es vertiefend aus Brüssel.
Und auch das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erklärte gestern auf eine entsprechende Anfrage der Volksstimme: "Solange ein solches Vergabeverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde, ist es beihilfefrei und nicht notifizierungspflichtig."
Immer mehr kristallisiert sich heraus, warum die Kreistagsmitglieder sich für Ameos entschieden haben. Demnach haben die Befürworter des zweihöchsten Angebotes darin die Chance gesehen, das Klinikum Aschersleben-Staßfurt zu sichern. Laut Helios-Angebot hätten im Fall der kartellrechtlichen Beanstandung das Klinikum Aschersleben-Staßfurt sowie die dazugehörenden Betriebsteile wie die Pflegeschule an einen Dritten veräußert werden sollen. Der hätte zwar das medizinische Konzept, die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen, die Investitionen sowie die Wiederinbetriebnahme Staßfurt wie von Helios angeboten erbringen müssen, der Mindestkaufpreis hätte aber bei null Euro gelegen. Nur wenn innerhalb von vier Monaten kein entsprechender Bieter gefunden worden wäre, sei Ameos zum Zuge gekommen.
Ein Wagnis, dass die Kreistagsmitglieder umgehen wollten. "Wir wollen alle Standorte sichern. Das ist eines der Privatisierungsziele und zwar fraktionsübergreifend", sagt stellvertretend Andreas Michelmann (Fraktion FDP/WIDAB), Oberbürgermeister von Aschersleben, der am Dienstag die Absetzung von der Tagesordnung gefordert hatte.
Unter dessen hat sich Ameos mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit begeben: "Es ist nun höchste Zeit, dass wir unser Konzept trotz Verzögerung umsetzen und zeitnah die richtigen Hebel für eine langfristige Perspektive umlegen können", sagte Dr. Axel Paeger, Vorsitzender des Vorstandes.
