Nach Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit der Kreiskliniken Klinik-Arbeitsgruppe weist Vorwürfe des Landrates zurück
Die Klinik-Arbeitsgruppe der Stadt Staßfurt hat die Vorwürfe von Landrat Ulrich Gerstner (SPD) und der Geschäftsleitung der Kreiskliniken Aschersleben-Staßfurt gGmbH, sie trage eine Mitschuld an der Zahlungsunfähigkeit der Kreiskliniken Aschersleben-Staßfurt, zurückgewiesen.
Staßfurt. "Wir und die Staßfurter sind nicht an der Situation in der Klinik-Holding schuld", betonte Staßfurts Oberbürgermeister René Zok (parteilos) Montagabend im Rathaus. Die Arbeitsgruppe sei von Anfang an der Meinung gewesen, dass das vom Aufsichtsrat Anfang März beschlossene Klinikkonzept in Staßfurt nicht umsetzbar sei.
Nicht aufgegangen seien auch die Vorstellungen der Klinik-Geschäftsführung, dass die Staßfurter Patienten den nach Aschersleben versetzten Ärzten folgen werden, sagte Zok. "Sie haben sich ihre eigenen Ärzte gesucht."
Der Oberbürgermeister will sich beim Landrat darüber beschweren, dass der Geschäftsführer der Klinik-Holding, Peter Löbus, ihn in einem Schreiben angegriffen habe. Löbus hatte Zok Vorwürfe gemacht, dass die von der Arbeitsgruppe entworfenen Postkarten, mit denen die Bürger wegen des schleichenden Todes des Staßfurter Krankenhauses Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat einlegen können, unwahre Behauptungen über seine Person enthalten. Damit spielte er auf die Formulierung an, dass er die unmittelbare Verantwortung für den Standort Staßfurt durch mutwillig organisierte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen trage. Löbus drohte Zok beziehungsweise den Verfassern und Initiatoren dieses Beschwerdeschreibens mit rechtlichen Schritten.
"Das muss ich mir nicht gefallen lassen, dass ein Geschäftsführer eines kreislichen Unternehmens so gegen einen Oberbürgermeister vorgeht. Ich werde unseren Rechtsanwalt prüfen lassen, ob wir rechtlich dagegen etwas unternehmen können", kündigte Zok an.
"Hier wird nicht mit offenem Visier gekämpft", warf FDP-Kreischef Johann Hauser der Klinikleitung und dem Landrat vor. Gerstners Äußerungen hätten deutlich gemacht, dass der Klinikstandort Staßfurt offensichtlich aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zu halten sei, sagte Hauser, der auch Landtagsabgeordneter ist. Er zitierte den Schriftsteller Hermann Hesse, von dem die Worte stammen: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne". Und so ergäben sich aus seiner Sicht auch für Staßfurt durch die Zahlungsfähigkeit der Klinikgesellschaft nun völlig neue Möglichkeiten für eine Privatisierung dieses Standortes.
Der Stadtchef der Linken, Ralf-Peter Schmidt, bezeichnete das Gutachten als neue Chance für Staßfurt. Eine Überprüfung der Kliniklandschaft des Kreises durch einen unabhängigen Experten habe die Arbeitsgruppe damals doch gefordert.
Man sollte sich darüber nicht zu früh freuen, denn der Gutachter komme aus Bernburg, warnte Harald Jahns (FDP). "Das muss uns bedenklich stimmen, in welche Richtung das geht."
"Eine Leiche fasst niemand mehr an"
"Wir sollten sehr misstrauisch sein, wenn der Landrat etwas in Auftrag gibt", meinte auch der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften Hartmut Wiest. Er schlug vor, selbst einen Gutachter zu bestellen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Der Landtagsabgeordnete Peter Rotter (CDU) schimpfte: "Der Landrat will den Standort Staßfurt dichtmachen. Das halte ich für eine Riesensauerei. Dagegen sollten wir uns wehren."
Den von Gerstner angekündigten Rettungsschirm des Landkreises, mit dem das 2,3-Millionen-Defizit der Klinikgesellschaft gestopft werden soll, werden alle Kommunen über die Kreisumlage mitbezahlen müssen, befürchtet Rotter, der Ortsbürgermeister in Förderstedt ist.
"Wir müssen den Kampf jetzt weiter führen mit aller Härte", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Heinz-Jürgen Czerwienski.
Auch die Rechtsanwältin Simona Rössing geht davon aus, dass die Staßfurter Klinik abgestoßen werden soll. "Staßfurt hat schon lange verloren", sagte sie und äußerte sich erstaunt darüber, dass die Klinikgesellschaft innerhalb kurzer Zeit insolvensreif sein könne, wo sie 2009 doch noch ein Plus erwirtschaftet habe.
Aufsichtsrats-Mitglied Dr. Walter Blauwitz (Linke) warf der Klinik-Geschäftsführung "unqualifizierte Arbeit" vor.
"Auf das Gutachten braucht niemand zu warten", meinte der Geschäftsführer des Sodawerkes Ulrich Eichhorn. Er verlangte vom Landrat, sich endlich den Fragen der Bürger zu stellen. Er sei demokratisch gewählt worden und müsse sich demzufolge demokratische Gepflogenheiten angewöhnen. Eichhorn sprach sich klar für eine Privatisierung aus. Da müssten sich alle politischen Kräfte einig sein, verlangte er. Denn bei einer kreislichen Lösung sei Staßfurt tot. Das sei ja jetzt schon zu sehen. "Eine Leiche fasst niemand mehr an", sagte der Firmenchef.
