Verbands-Etat soll heute Abend festgezurrt werden

Der Verbandsgemeinderat beschäftigt sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung. Stimmen die Räte zu, können Aufträge für Investitionen in den Straßenbau ausgelöst werden.

Von Michael Pieper

WestlicheBörde l Der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Westliche Börde soll auf der Sitzung des Verbandsgemeinderates am heutigen Donnerstag um 19 Uhr im Verwaltungsamt in Gröningen beschlossen werden. Stimmt der Rat mehrheitlich für den Etat, kann die Verwaltung Aufträge für Bauprojekte und andere Investitionen auslösen.

Der Haushaltsplan listet neben solchen geplanten Ausgaben, etwa für den Ausbau der Ortseinfahrt in Gröningen, auch alle geplanten Einnahmen auf. Zudem werden alle Personalkosten aufgeschlüsselt.

Ein zweiter Schwerpunkt der Sitzung betrifft sieben Feuerwehren der Verbands- gemeinde. In zwei Orten, Kroppenstedt und Wulferstedt, werden die Wehrleiter aus ihrem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Dies gilt auch für den Gemeindewehrleiter. In weiteren fünf Orten - Ausleben, Dalldorf, Großalsleben, Gröningen und Hamersleben - werden neue Wehrleiter und Stellvertreter offiziell in ihre Ämter berufen. Dass so viele Personal-entscheidungen auf einer Sitzung getroffen werden, ist laut Bürgermeisterin Ines Becker "zum Teil darin begründet, dass die Amtszeiten abgelaufen waren". In mehreren Orten mussten die Kameraden aber auch "aus persönlichen Gründen" neue Wehrleitungen wählen.

Ebenfalls auf der Sitzung beschlossen werden soll eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe für das Freibad in Großalsleben. Dabei handelt es sich nach Angaben von Ines Becker um neue Technik, die für die Badeanstalt angeschafft werden muss. "Außerplanmäßig" ist eine solche Ausgabe immer dann, wenn sie in den bereits gefassten Haushaltsplan nicht eingetragen ist.

Die Sitzung des Verbandsgemeinderates ist öffentlich, eine Einwohnerfragestunde wird angeboten. Die Zukunft der vier Schulen im Gemeindegebiet steht nicht auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung, welche Standorte erhalten und welche möglicherweise geschlossen werden, soll spätestens im Herbst gefällt werden. Hintergrund: Die neue Schulentwicklungsplanung des Landes schreibt Mindestschülerzahlen vor. Diese werden nicht in allen Einrichtungen der Verbandsgemeinde erreicht.