In einem Brief reagiert Sülzetal-Bürgermeister Erich Wasserthal auf die derzeit viel diskutierte Situation in der Gemeinde nicht nur in Sachen Fördermittel für die Grundschulen. Sein Brief ist auch eine Reaktion auf die Finanzausschuss-Sitzung vom 10. November, in der harsche Kritik geübt wurde, weil Einnahmen nicht realisiert werden.

Aufgrund zahlreicher Gerüchte, Halbwahrheiten und Unwahrheiten, die derzeit in der Gemeinde verbreitet werden, gibt es zu zahlreichen Fragen Klärungsbedarf. Klärungsbedarf zwischen Mitgliedern von Ausschüssen, Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Mitarbeitern der Verwaltung.

Gewerbesteuereinnahmen und die Grundschulproblematik standen im Mittelpunkt der Finanzausschuss-Sitzung der Gemeinde am 10. November. Letzterer Tagesordnungspunkt gestaltete sich zwar eher zur nicht gerade schmeichelhaften Meinungsbekundung über die Arbeit des Bürgermeisters, der Verwaltung, des Rates und der Ausschüsse im vergangenen Jahr, änderte aber nichts am Endergebnis, dass der Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2010 rundheraus ablehnt.

Viele Schulden bereits abgebaut

Vor dem Hintergrund der Vergabe von Mitteln für die Schulsanierung wird in den verschiedensten Sitzungen die Finanzsituation der Gemeinde Sülzetal diskutiert. Die 3,5 Millionen Euro Altschulden und Fehlbeträge in etwa der gleichen Höhe werden so dargestellt, als ob die Gemeinde Sülzetal vor dem finanziellen Aus steht. Richtig ist, dass wir diesen Betrag seit dem Jahr 2005 mit uns ziehen. Doch dieser Betrag ist ein Überbleibsel von rund 17 Millionen Euro Verbindlichkeiten, die das Sülzetal seit der Gründung der Einheitsgemeinde zu verkraften hat. Verbindlichkeiten, die die einzelnen Ortsteile mit in die Einheit brachten, die erheblich abgebaut und dennoch große Investitionen in den Orten getätigt wurden. Allein die Verbindlichkeiten des Abwasserzweckverbands schlugen mit rund sieben Millionen Euro zu Buche. Wer die Verbindlichkeiten aus dem Jahr 2001 kennt, sieht ziemlich schnell, dass wir bis jetzt eine große Schuldenlast abgearbeitet haben.

In vielen Diskussionen wird der Entstehungsort der Schulden dem Industriegebiet Osterweddingen zugeordnet, aber selbst der Finanzausschussvorsitzende weiß, dass dem nicht so ist. Wir wären alle glücklich gewesen, wenn jede ehemals selbstständige Gemeinde zur Gründung der Einheitsgemeinde ihre finanzielle Situation offen auf den Tisch gelegt hätte. Ich möchte hier nur einige Beispiele anführen: Gewerbegebiet Dodendorf, Gewerbegebiet Langenweddingen, WOBAU Altenweddigen, Gewerbegebiet Altenweddingen und vieles andere mehr. Allein in den Jahren 2001 bis 2004 mussten wir in den einzelnen Ortsteilen 5,77 Millionen Euro zur Deckung von Mehrausgaben aufbringen. Geld, was verbraucht wurde, wobei es niemanden interessierte, wo es herkam.

Rechtssichere Kalkulation schaffen

Auch heute brauchen wir wieder Geld, aber leider können wir nicht ins Volle greifen. Um die Fehlbeträge im Vermögenshaushalt auszugleichen, müssen wir ein Konsolidierungskonzept beschließen. Einnahmen und Ausgaben müssen geprüft werden, hier müssen wir ehrlich miteinander umgehen. Es bringt nichts, wenn behauptet wird, dass die Verwaltung bei der Einnahmenbeschaffung unterschiedliche Maßstäbe ansetzt. Es ist unwahr, wenn behauptet wird, dass die Betriebe im Industriegebiet keine Straßenreinigungsgebühren bezahlen und dass Gelder aus dem Industriegebiet nicht in der Gemeindekasse landen würden. Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 5,67 Euro je laufenden Meter Straßenfront werden im Industriegebiet satzungsgemäß erhoben. Es ist jedoch richtig, dass die Kostenerstattungssatzung bisher noch nicht in die Tat umgesetzt wurde, hier fehlt uns noch eine rechtssichere Kalkulation für Industriegebiet und Bürger. Wir werden alles daran setzen, diese Kalkulation so schnell wie möglich zu erarbeiten. Derzeit wird wieder das Thema Steuern auf die Tagesordnung gesetzt. Es wird behauptet, dass wir die Eintreibung eines Steuerbescheides verschleppen würden. Um unsere rechtlichen Interessen durchzusetzen, haben wir einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung unserer Rechte betraut.

Niemand kann verstehen, dass eine Gemeinde mit so einem Gewerbegebiet vor der Haustür nicht in Saus und Braus leben kann. Es wird von fehlerhafter Ansiedlungspolitik gesprochen und schon wird auch wieder ein Schuldiger gesucht…

Heute fünf Millionen Euro Gewerbesteuer

Lassen Sie mich bitte kurz auf die Steuerentwicklung der Gemeinde Sülzetal eingehen, die sich sehen lassen kann. Hatten wir im Jahr 2001 noch eine Steuereinnahme von 1,2 Millionen Euro, so können wir heute auf eine Steuereinnahme von knapp fünf Millionen Euro verweisen. Ich glaube fest daran, dass wir in den nächsten Jahren noch mehr Steuern erwarten können, da die Wirtschaftskrise ein Ende gefunden hat.

Noch ein Wort zu meinem viel diskutierten Grundschul-Veto. Ich bin als gewählter Bürgermeister verpflichtet, Gesetzlichkeiten und Auflagen vorgesetzter Dienststellen einzuhalten.

Besonders dann, wenn anderslautende Beschlüsse gefasst werden, habe ich die Pflicht und Verantwortung, diese nicht mit zu tragen und darauf hinzuwirken, dass die Vorgaben von Recht und Gesetz geachtet und durchgesetzt werden. Genau dies wurde von mir pflichtgemäß umgesetzt.

Ich hoffe, dass in unseren entscheidenden Gremien in den nächsten Tagen die Weichen so gestellt werden, dass unsere Schulen mit fast einer halben Million Euro rückzahlungsfreien Geldes weiter saniert werden können und sich Egoismen, Vorbehalte und Doppelzüngigkeiten schnell auflösen werden.

Gerade jetzt können wir keine Halbherzigkeiten, Halb- oder Unwahrheiten gebrauchen, sondern müssen gemeinsam nach Wegen aus unserer selbst gemachten Krise suchen.

Bürgermeister Erich Wasserthal