Göllner: "Wir sind per Gesetz zu diesem Unsinn verpfl ichtet"

Erneut werden die Hadmersleber an die Wahlurne gerufen. Ihre Meinung zur Eingemeindung nach Oschersleben ist gefragt. Doch die Hadmersleber haben schon einmal mit Nein gestimmt. Was soll die Aktion, wenn doch alles auf die Zwangseingemeindung hinausläuft ? Aber das Gesetz schreibt die Anhörung vor.

Hadmersleben. Am 21. September des vergangenen Jahrens fand in Hadmersleben eine Bürgeranhörung zur Gebietsänderung statt. Von den 1598 Bürgern gaben 632 ihr Votum ab und mit 606 Stimmen entschieden sich die Hadmersleben eindeutig gegen die Eingemeindung nach Oschersleben.

Die Stadtväter hielten sich an die Entscheidung der Bürger und damit wurden im Rahmen der freiwilligen Phase, die inzwischen verstrichen ist, keine Gebietsänderungsverhandlungen mit der Stadt Oschersleben aufgenommen. Inzwischen liegt das Gemeindeneugliederungsgesetz im Entwurf vor. Dieses regelt die Zwangseingemeindungen. Im Entwurf des Paragraphen 6 dieses Gesetzes ist eine Gebietsänderung für Hadmersleben, sprich Zwangseingemeindung, nach Oschersleben vorgesehen. Davor aber werden die Bürger nochmals befragt, findet erneut eine Bürgeranhörung am Sonntag, 29. November, von 8 bis 18 Uhr statt. Erneut haben die Bürger die Frage zu beantworten, ob sie für oder gegen eine Eingemeindung nach Oschersleben sind. Und dann ? In der Ausschreibung zu dieser Bürgeranhörung heißt es auch : " Die Bürgeranhörung hat den Zweck, dem Gesetzgeber vor seiner Entscheidung umfassende Kenntnis über den gemeindlichen Bürgerwillen zu verschaffen, den er im Rahmen seiner Abwägung zu berücksichtigen hat. "

So bestätigt es auch Martin Krems, Pressesprecher des Innenministeriums. Wo möglich, würde man sich sehr wohl nach dem Bürgerwillen richten. Doch gibt es im Falle der Stadt Hadmersleben überhaupt eine Alternative zur Eingemeindung nach Oschersleben ? Die gibt es eben nicht. Da die Verwaltungsgemeinschaft

Oschersleben nach dem Trägergemeindemodell arbeitet, bleibt Hadmersleben nur der Weg nach Oschersleben.

" Der Gesetzgeber hat es uns vorgegeben. Also wird die Bürgeranhörung stattfi nden. Ich halte es für Unsinn. Die Bürger haben sich entschieden, ein anderes Ergebnis ist nach der neuerlichen Bürgeranhörung wohl nicht zu erwarten ", verdeutlicht Hadmerslebens Bürgermeister Ulrich Göllner.