Mit Spannung wird der Richterspruch am kommenden Dienstag erwartet. Das Bundesarbeitsgericht wird dann sein Urteil verkünden, ob Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen zu Recht als Tarifpartner aufgetreten sind. Für den Fall, dass die Erfurter Richter dies verneinen, droht der Branche eine milliardenschwere Nachzahlung. Betroffen davon wäre auch die "Pro Arbeit" der "Harz AG".

Wernigerode. Die IG Metall erwartet ein mittleres Erdbeben. Für den Fall, dass die Erfurter Bundesrichter den Christlichen Gewerkschaften die Tariffähigkeit absprechen. Wer als Zeitarbeitsfirma mit solchen Institutionen Verträge geschlossen hat, bekommt ein massives Problem: Immense Nachzahlungen in die Sozialkassen drohen. Einer aktuellen Schätzung des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung zufolge von bis zu 1,8 Milliarden Euro. Allein in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind davon 123 Leiharbeitsfirmen bedroht, die 47 000 Mitarbeiter zählen, darunter auch die Wernigeröder Firma "Pro Arbeit", der weitestgehend kommunal beherrschten "Harz AG".

Vor Wochen hatte die Volksstimme über die massive Kritik aus dem Wernigeröder Stadtrat berichtet. Viele Leiharbeiter sind auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ist es daher moralisch zu verantworten, dass sich die "Harz AG" von ihrer Leiharbeitsfirma finanzieren lässt? Diese Frage beherrschte die Debatte unter Stadträten, Anteilseignern und sogar Aufsichtsratsmitgliedern der "Harz AG".

Die Kommunalpolitiker sind seither nicht untätig gewesen. Die SPD-Ratsfraktion hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Arbeits- und Einkommensbedingungen der "Pro Arbeit"-Beschäftigten kennenzulernen.

Dazu werden sich die Genossen jetzt an den Chef der "Harz AG" wenden müssen, weil sich die "Pro Arbeit"-Chefetage nicht in der Lage sah, den SPD-Brief zum Gesprächsangebot an den Betriebsrat weiterzuleiten, heißt es aus Fraktionskreisen.

"Maulkorb-Erlass" für kommunale Tochterfirmen

Noch immer droht der "Harz AG" aus dem Wernigeröder Rathaus Ungemach: Lasse sich die politische Forderung nach: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Leiharbeiter nicht durchsetzen, so wolle die SPD im Stadtrat beantragen, dass alle kommunalen Tochterfirmen aus der "Harz AG" austreten.

Eine solche Eskalation ist naturgemäß nicht im Interesse des Oberbürgermeisters. Peter Gaffert soll intern ein solches Szenario als "Supergau" bezeichnet haben und hat entsprechend gehandelt. Als "Harz AG"-Aufsichtsrat empfing er kurz hintereinander seinen Amtsvorgänger und Wernigerode/"Harz AG"-Gründer Ludwig Hoffmann, Vorstandschef Thomas Müller und "Pro Arbeit"-Geschäftsführer Gerald Zipfel im Rathaus. Ein Ergebnis dieses "Sich-die-Klinke-in-die-Hand-Gebens": Vor den Dezernenten der Stadtverwaltung und den Geschäftsführern der kommunalen Firmen hatte Zipfel die Gelegenheit, für die gescholtene Leiharbeitsfirma eine Lanze zu brechen.

Außerdem ist Wernigerodes Tochterfirmen untersagt worden, in Sachen "Harz AG" irgendwelche Alleingänge zu wagen. Ein "Maulkorb"-Erlass speziell für die städtische Wohnungsgesellschaft (GWW)? Dessen Aufsichtsräte wollten nämlich in diesem Monat beraten, wie sie es künftig mit ihrem Engagement in der "Harz AG" halten. Ein Austritt galt dabei als Option, weil es unter den Mietern der kommunalen Gesellschaft viele Praktikanten, Minijobber und Leiharbeiter gibt, denen es zunehmend schwerer falle, pünktlich ihre Mieten zu bezahlen, so GWW-Geschäftsführerin Kirsten Fichtner gegenüber ihrem Aufsichtsrat.

Hingegen heißt es aus dem Kreis der Aufsichtsräte der "Harz AG", wer die Zukunft der eigenen Leiharbeitsfirma in Frage stelle, der spiele lediglich der privaten Konkurrenz in die Hände, und am Schicksal der dort Beschäftigten ändere sich dann doch nichts. Solchem Argument halten Kritiker ihrerseits entgegen, genausogut könnte man das Betreiben eines kommunalen Bordells begründen ...

Zum 1. Januar hat die Leiharbeitsfirma der "Harz AG" einen neuen Tarifpartner, den Bundesverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen. Nach dem Aufsichtsratsbeschluss hieß es, damit steigen die Einkommen der "Pro Arbeit"-Beschäftigten. Wie aus internen und der Volksstimme vorliegenden Dokumenten hervorgeht, wurde der Tarifwechsel auch deswegen angestrebt, weil "das öffentliche Ansehen der christlichen Gewerkschaften stark beschädigt ist".

Ein zweites Argument lautet, wechselt die "Harz AG" nicht zu einem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) akzeptierten Tarifpartner, sind "bestehende und künftige Kundenbeziehungen gefährdet" – das gilt speziell für jene Branchen, in denen die IG Metall die Interessen der Arbeitnehmer wahrnimmt.

Überlegungen aus dem Aufsichtsrat, als unterste Einkommensgrenze generell die "Entgeltstufe 2" (das bedeutet einen Stundenlohn von 7,63 Euro) anzuwenden, hat "Pro Arbeit"-Chef Gerald Zipfel widersprochen. Dadurch verlöre man umsatzstarke Kunden aus der Lebensmittel- und Kunststoffbranche. In diesem Falle sei das für 2011 geplante Geschäftsergebnis "nicht zu halten"; in der "Entgeltstufe 1" gibt es 7,31 Euro pro Stunde.

Die Aufsichtsräte haben vom "Harz AG"-Chef Müller gefordert, das "öffentliche Image" zu verbessern. Dieser hat daraufhin angekündigt, "die mit der Herausgabe der Harzzeit gegebenen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit künftig besser zu nutzen". Gesagt, getan: "Pro Arbeit"-Chef durfte bereits von Ingenieurgehältern schwärmen, die über jenen von festangestellten Ingenieuren lägen. Solche Luxus-Stellen müssen allerdings rar sein. Auf der eigenen Internetseite waren gestern Abend lediglich Angebote für Gas-Wasser-Installateure, Elektriker, Heizungsbauer, Schweißer, und CNC-Fräser aufgeführt.

Luxus-Stellen bei "Pro Arbeit" sind rar gesät

Zudem ist ein Widerspruch der "Harz AG" noch immer nicht aufgelöst. Tapfer bemühen sich die Verantwortlichen, nicht den Eindruck zu erwecken, sie hätten erst unter dem Druck der öffentlichen Kritik von CDU, Linken und SPD aus dem Wernigeröder Stadtrat an der Leiharbeit der "Harz AG" den Tarifpartner gewechselt. Heißt es doch stets in den offiziellen Verlautbarungen, man habe sich bereits seit Ende 2009 intensiv mit der Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft befasst. Warum wird dann unter Verkürzung der Ladungsfrist eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung zu genau diesem Thema einberufen?

Die Müllersche Idee von der "Betriebszeitung der Harz AG" finden allerdings nicht alle Aktionäre wirklich toll. Es soll bereits erste Anzeigenkündigungen gegeben haben.