Kreistagsmitglieder verlassen die Sitzung

Von Ivar Lüthe

Haldensleben. Im jüngsten Kreistag ist es zu einer bislang einmaligen Aktion einiger Kreistagsmitglieder gekommen. Als im Tagesordnungspunkt "Anfragen, Anträge, Anregungen" Martin Schindler (SPD) ans Rednerpult trat, um erneut zum Thema Müllimporte und Verrechnung der Überschüsse zu sprechen begann, stand ein großer Teil der Kreistagsmitglieder auf und verließ geschlossen den Sitzungsraum. Aus Protest gegen die immer wieder von Schindler angestoßene Mülldebatte. Die CDU-Fraktion war fast geschlossen auf dem Flur, auch Mitglieder der Linken und anderer Fraktionen gesellten sich dazu.

Schindler war von dieser Aktion sichtlich irritiert. "Was wird das jetzt hier?" fragte er den Kreistagspräsidenten Dr. Karl-Heinz Daehre. Der zuckte nur mit den Schultern: "Was soll ich machen? Ich kann ja schlecht sagen: Los, hinsetzen... Ich kann niemanden zwingen." "Ich werte das als Missachtung des Redners", meinte Schindler und begann dann vor etlichen leeren Stühlen mit seiner Rede.

Bereits im Vorfeld hatte er im Namen der "Initiativgruppe zur Gleichberechtigung im Landkreis Börde" an alle Kreistagsmitglieder einen Brief geschickt, in dem er seine Vermutung, dass der damalige Ohrekreis Müll in Größenordnungen importiert habe, bestätigt sah (Volksstimme berichtete). Nun fragte er Landrat Thomas Webel direkt: "Herr Webel, Sie haben über Jahre hinweg Müll importiert. Und wie es scheint, ohne Kreistagszustimmung. Ich fordere entschieden die Offenlegung der Müllimporte. Herr Webel, wo sind die Müllmillionen? Gab es Einfuhren vor dem Jahr 1999?"

Als er sich wieder setzte und Dezernent Dietrich Bredthauer ans Rednerpult trat, füllte sich der Sitzungssaal wieder. Bredthauer war in seiner Antwort auf die neuerlichen Fragen und Forderungen Schindlers sichtlich bemüht, die Fassung zu behalten. "Es fällt mir in diesem Fall schwer, das Anliegen von Herrn Schindler nachzuvollziehen", so Bredthauer. Für ihn verstärke sich der Eindruck, dass Schindler von seiner Überzeugung durch nichts abzubringen sei. "Ich habe Ihnen sämtliche Informationen zu dem Thema und ihren Fragen gegeben, wir haben auch die Zahlungsströme nachgewiesen. Meine Antwort umfasste insgesamt 50 Seiten", erinnerte der Dezernent und weiter: "Herr Schindler versucht, dem Landrat, dem Kreistag und der Verwaltung rechtswidriges, fehlerhaftes und unredliches Gebahren zu unterstellen. Dafür gibt es keine rechtlichen und fachlichen Hinweise. Durch ständig neue Fragen wird es auch nicht wahrer, Herr Schindler."

Bredthauer erinnerte zudem daran, dass man sich im Juni dieses Jahres darauf verständigt hatte, dass das Thema abgeschlossen sei. Schindler habe damals zudem die Möglichkeit gehabt, einen Antrag einzubringen, dies aber nicht getan. "Ich biete ausdrücklich nochmals an, dass alle Kreistagsmitglieder das Antwortschreiben an Herrn Schindler bekommen können. Hier sind alle Fragen beleuchtet worden. Mehr gibt es aus Sicht der Verwaltung zu dem Thema nicht zu sagen", endete Bredthauer.

"Muss mal Schluss sein"

Als nächster Redner trat Wolfgang Zahn, Fraktionskollege von Schindler und einst auch Mitglied der Initiativgruppe, ans Rednerpult. "Es ist durchaus legitim, wenn ein Kreistagsmitglied für eine Sache kämpft. Aber jetzt ist auch mal Schluss. Irgendwann muss man sich den Mehrheiten beugen. Fakt ist, wir haben abgestimmt – und Schluss ist", so Zahn. Allerdings kritisierte Zahn die "nicht immer gegebene Transparenz und die falsche Darstellung rechtlicher Möglichkeiten bei der Verteilung der Überschüsse". Das brachte Landrat Webel in Harnisch: "Ich muss jetzt einmal die Verwaltung und im Speziellen Herrn Bredthauer in Schutz nehmen. So eine offene Verwaltungsarbeit hat es noch nicht gegeben. Ich bewundere ihn, dass er all die Fragen so geduldig und umfänglich beantwortet hat. Das hätte ich von keinem meiner Mitarbeiter verlangt. Ich danke auch allen anderen Mitarbeitern, die mit dem Thema Müll befasst sind." Damit war zumindest am Mittwoch das letzte Wort dazu gesprochen worden.