Rettungsdienst: DRK zieht Einspruch zurück

Gestern sind die Genehmigungen an die vier Unternehmen geschickt worden, die ab dem neuen Jahr den Rettungsdienst im Landkreis Börde übernehmen. Das vom DRK angestrebte Prüfverfahren gegen die Vergabe ist zurückgenommen worden. Damit bleibt es im Ergebnis dabei: Neu im Rettungsdienst im Landkreis sind die Malteser sowie die Johanniter und der Arbeiter Samariter Bund (ASB).

Landkreis Börde. Der Streit um das Vergabeverfahren für die Leistungen im Rettungsdienst ist beigelegt. Die DRK Rettungsdienst Börde gGmbH hat ihre Nachprüfungsanträge zurückgenommen. Die erste Vergabekammer des Verwaltungsgerichtes hatte zuvor erklärt, dass sie beabsichtigt, das Verfahren mangels Zuständigkeit ablehnen zu wollen, erklärte DRK-Vorstandsvorsitzender Ralf Kürbis gestern. Das DRK hatte das Vergabeverfahren, an dessen Ende es drei ihrer bislang sechs Rettungswachen verlor, moniert.

Die Ankündigung des DRK, notfalls auch bis vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen, ist hinfällig. "Es zeichnete sich ab, dass ein weiterer Klageweg nicht den gewünschten Erfolg gebracht und viel Zeit in Anspruch genommen hätte. Die Chancen wären gering gewesen, zumal der Landkreis in der Zwischenzeit eine Interimsvergabe gemäß dem Ausschreibungsergebnis hätte durchführen müssen, da die Konzessionen zum 31. Dezember 2010 auslaufen. Zudem hatte sich die Rechtsauffassung zu den Vergabebedingungen zwischenzeitlich geändert. Dagegen sind wir machtlos", erklärte Ralf Kürbis gestern. Deshalb habe man eine konsensfähige Lösung angestrebt.

In einem Gespräch mit allen Beteiligten sei eine einvernehmliche Lösung gefunden worden, sagte Iris Herzig, zuständige Dezernentin im Landratsamt. Um einen "geordneten Übergang" zu gewährleisten, so Ralf Kürbis, habe man sich geeinigt, dass die verlorengegangenen DRK-Rettungswachen Wolmirstedt und Hermsdorf noch bis zum 30. Juni 2011 vom DRK betrieben werden dürfen. Bis zum 31. Januar 2011 bleiben auch die DRK-Rettungswachen Oschersleben und Völpke noch in der Hand des DRK.

Hintergrund der Lösung sind unter anderem Kündigungsfristen. Denn durch die verlorenen Rettungsgebiete muss das DRK Mitarbeiter entlassen. "Wir werden insgesamt 41 Kündigungen aussprechen müssen", erklärte Ralf Kürbis. 28 Mitarbeiter im Rettungsdienst könnten voraussichtlich bleiben. Derzeit liefen Verständigungen mit dem Betriebsrat, um einen Sozialplan auszuarbeiten. Gleichzeitig laufen Gespräche mit dem Jobcenter Börde, um Möglichkeiten zu suchen, die freigesetzten Mitarbeiter durch Umschulungen oder Weiterbildungen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. "Ich gehe davon aus, dass Mitarbeiter von den anderen Anbietern Arbeitsangebote erhalten", so Ralf Kürbis.

"Positive Signale" sehe der Vorstandsvorsitzende auch bei den Bestrebungen, dass die Rettungswache in Wolmirstedt weiterhin genutzt werden kann. Die Rettungswache ist gerade erst neu gebaut worden. Für diesen Bereich hat die Bietergemeinschaft Johanniter/ASB den Zuschlag erhalten.

Für sechs Jahre sind die Konzessionen für den Rettungsdienst vergeben. Gestern schickte das Landratsamt die Genehmigungen an die künftigen Betreiber. Demnach übernehmen Johanniter/ASB die Rettungswachen Wolmirstedt und Hermsdorf. Das DRK behält die Rettungswachen Erxleben, Behnsdorf und Oebisfelde. Die Firma Krankentransport und Rettungsdienst Ackermann behält die Rettungswachen Bottmersdorf und Osterweddingen. Die Malteser übernehmen die Rettungswachen Oschersleben und Völpke. Zwei Rettungswachen betreibt der Landkreis selbst – in Haldensleben und Calvörde.