Vertrag steht: WWAZ will 2,3 Millionen Euro überweisen

Der Vertrag für die so genannte Vermögensübertragung zwischen WWAZ und der Gemeinde Hohe Börde ist unterschriftsreif. Das konnte Gemeinderat Ernst Daenecke am Dienstag im Hauptausschuss vermelden.

Irxleben/Hohe Börde. Daenecke hatte die Arbeitsgruppe der Gemeinde Hohe Börde bei den Verhandlungen geleitet. Die Gemeinde kann nun mit mehr als 2 Millionen Euro Einnahmen rechnen und bekommt Planungssicherheit, insbesondere für die Gewerbeansiedlung in den Ortschaften.

"Seit heute, 17 Uhr, steht der Wortlaut des Vertrages", berichtete Daenecke am Dienstagabend im Hauptausschuss und teilte das Papier aus. Im Wesentlichen sind in dem Vertrag die bereits in der Oktobersitzung des Gemeinderates vorgestellten Eckdaten eines Grundsatzpapiers für die Vermögensübertragung enthalten. Nach weiteren "konstruktiven und sehr sachlichen Verhandlungen" (Daenecke) haben sich die Verhandlungspartner nun auch auf die letzten Details und jene Summen verständigt, die der WWAZ für von ihm inzwischen genutzte Entsorgungsanlagen an die Gemeinde Hohe Börde zu zahlen hat. Jene Anlagen (Vermögen) hatten die östlichen Ortschaften der Hohen Börde – damals noch als selbständige Gemeinden – errichtet und später an den WWAZ übertragen. Jahrelang hatten diese Gemeinden und der Verband um die Höhe der Summen gestritten und waren mit millionenschweren Forderungen vor Gericht gelandet.

Ein Schlussstrich unter sämtliche Ansprüche

"Mit der nun erzielten Einigung wird ein Schlussstrich unter sämtliche Ansprüche und Forderungen beider Seiten gezogen. So ist es auch ausdrücklich in dem nun vorliegenden Vertrag geregelt", betonte Daenecke am Dienstag.

In Zahlen heißt das: Der WWAZ überweist noch in diesem Jahr eine Abschlagszahlung von 500 000 Euro an die Gemeinde. Im nächsten Jahr wird die Summe von 1,835 Millionen fällig. Der WWAZ will diese Restsumme in den Wirtschaftsplan für 2011 einstellen. Erst wenn dieser Wirtschaftsplan beschlossen und genehmigt ist, wird auch die Gemeinde Hohe Börde sämtliche Austrittsabsichten ihrer sieben betroffenen Ortschaften zu den Akten legen. Auch sämtliche Klagen werden dann zurückgezogen.

Planungssicherheit für Gewerbeansiedlung

Neben der stolzen Summe würdigte Daenecke die Bedeutung des Vertrages für die Planungssicherheit bei der zukünftigen Gewerbeansiedlung der Gemeinde Hohe Börde. Denn: Mit dem Vertrag ist auch die Erschließung jedes einzelnen Flurstückes geklärt. Damit muss zukünftig keinem Investor und keiner Ortschaft mehr vor unerwarteten Beitragsbescheiden seitens des WWAZ bange sein.

Vor allem die Ortschaften Hermsdorf und Irxleben hatten bis zum Beginn der Verhandlungen herbe Kritik am Verband geübt, ihre Ansprüche gegenüber dem WWAZ gingen weit über das hinaus, was für ihre übertragenen Anlagen nun überwiesen wird. Dennoch würdigte der Irxleber Ortsbürgermeister Thomas Schultze das nun vorliegende Ergebnis: "Damit wissen wir endlich, welche Grundstücke als voll erschlossene Grundstücke gelten, für die nie wieder Beitragsbescheide seitens des WWAZ zu erwarten sind. Das ist ein Riesenfortschritt!"

Hermsdorfs Bürgermeister Dieter Dähnhardt dankte Daenecke persönlich für seine "aufopferungsvolle Arbeit bei den Vertragsverhandlungen. Jetzt haben wir endlich einen Vertrag, der hoffentlich auch eingehalten wird." Dähnhardt bat darum, eine Übersichtskarte anzufertigen, "mit deren Hilfe klar und deutlich zu erkennen ist, welche konkreten Grundstücke ein für alle Mal als erschlossen gelten und damit frei von jeglichen Beitragsforderungen des WWAZ sind."

Daenecke und die Verwaltung Hohe Börde erklärten, das sei kein Problem. Der Hauptausschuss stimmte einmütig für den Vertrag.