Landrat Uwe Schulze (CDU) zum Jahr 2010: Regionaler Ausgleich schwierig, aber er gelingt
Seit dreieinhalb Jahren führt Uwe Schulze (CDU) als Landrat den Landkreis Anhalt-Bitterfeld an. Zum Jahresabschluss stellte sich der 48-Jährige den Fragen der Volksstimme-Redakteure Andreas Mangiras und Thomas Drechsel.
Volksstimme: Herr Schulze, zu Beginn einen allgemeinen Blick über 2010. Wie geht es dem Landkreis?
Uwe Schulze: Gut, aber es könnte besser sein. Finanziell gesehen geht es den Kommunen, zu denen auch der Landkreis Anhalt-Bitterfeld zählt, immer schlechter. Daher ist es wichtig, dass wir die Probleme in diesen schwierigen Situationen schnell aufgreifen und Lösungen anbieten. Beispielsweise hätte ich gern zum Jahresende einen beschlossenen Haushalt 2011 vorgelegt. Das war jedoch im Kreistag nicht mehrheitsfähig.
Volksstimme: Die Eckdaten werden doch aber längst verhandelt. Nur eben hinter verschlossenen Türen. Die Zerbster murmeln vereinzelt, sie wären hinten dran. Werden die alten Kreisteile fair untereinander behandelt?
Schulze: Also, zur Öffentlichkeit der Vorberatungen verweise ich auf die bewährte Praxis. In intensiven Gesprächen in der nichtöffentlichen Arbeitsgruppe Haushalt des Kreistages, in der alle Fraktionen vertreten sind, kann man sich in großer Sachlichkeit den tatsächlichen Knackpunkten widmen. Damit können irritierende und nicht zielführende Debatten im öffentlichen Raum minimiert werden. Das heißt nicht, dass der Haushalt im stillen Kämmerchen aufgestellt und verabschiedet wird. Die Diskussionen gehen natürlich immer auch den parlamentarischen Weg durch die Ausschüsse und den Kreistag selbst. Diese Sitzungen sind öffentlich und können von jedermann mitverfolgt werden. Auch die entsprechenden Vorlagen und Entwürfe zum Haushalt sind öffentlich und werden auch den Medienvertretern zur Verfügung gestellt. In den Arbeitsberatungen der Arbeitsgruppe, also hinter verschlossenen Türen, wird sehr intensiv gerade von den einzelnen Vertretern aus den ehemaligen Altkreisgebieten auf Ausgewogenheit geachtet. Die Arbeitsgruppe leistet erneut eine sehr gute Arbeit. Wir arbeiten kritisch, aber fair und zielorientiert miteinander.
Volksstimme: Wachsen die Teile denn zusammen?
Schulze: Wir arbeiten sehr daran. Manches ist bereits sehr gut zusammengewachsen. Ich denke da an die kulturellen Beziehungen. Das sieht man zum Beispiel am Sachsen-Anhalt-Tag, bei dem alle Regionen sich mit großem Eifer unter Anhalt-Bitterfeld präsentieren. Das beste Beispiel ist auch die breit gefächerte Unterstützung durch unsere Kreissparkasse. Der Landkreis lässt die Region Zerbst, wie auch die anderen Regionen, nicht links liegen – im Gegenteil. Denken Sie zum Beispiel an die Unterstützung und Förderung der Zerbster Feste oder der Gewerbefachmesse oder der vielen Vereine. Dennoch: Der Ausgleich im neuen Landkreis ist nicht ganz einfach. Aber er gelingt. Nehmen wir das Beispiel der Schulen. Bei der Schulgebäudesanierung stehen das Gymnasium Francisceum und das Köthener Ludwigsgymnasium ganz weit oben. Und das, obwohl im Kreistag die Mehrheit der Mitglieder aus dem Altkreis Bitterfeld kommt. Hier sieht man, dass die Sacharbeit im Vordergrund steht. Die Vereinbarung zur Reihenfolge der Schulsanierung war eine der ersten grundsätzlichen Verständigungen im Kreistag.
Volksstimme: Was war für Sie die erfreulichste Entwicklung 2010?
Schulze: Ganz klar: Der weitere Rückgang der Arbeitslosigkeit. Als ich 2001 in Bitterfeld Landrat wurde, hatten wir dort 23 Prozent Arbeitslosigkeit. Jetzt haben wir die Einstelligkeit in fast greifbarer Nähe – insbesondere auch durch die Schaffung echter neuer Arbeitsplätze in unserer Wirtschaft. Daran hat auch die Kreisverwaltung durch die Unterstützung bei wirtschaftlichen Ansiedlungen oder Erweiterungen ihren Anteil. Wir befördern das, wo es nur geht. All dies geschieht unaufgeregt und geräuschlos.
Volksstimme: Und manchmal auch in einer umstrittenen Branche wie der Schweinemast?
Schulze: Nein, das Projekt der Schweinemast auf dem Zerbster Flugplatz habe ich nicht befördert. Darauf hat der Landkreis einen nur sehr geringen Einfluss. Verfahrensführende Behörde ist das Landesverwaltungsamt. Meine eigene Meinung zu dem Projekt ist, dass man neben den Vorschriften und Gesetzen auch beachten sollte, wie das Vorhaben von den Menschen, die dort leben, aufgenommen wird. Unabhängig von diesem Projekt verweise ich aber auf einen ganz anderen Gedanken: Jeder möchte ausreichend und preiswert Schnitzel essen, aber keiner möchte die Produktion vor seiner Haustür haben.
Volksstimme: Es ist Ihre Aufgabe, die Strukturen und Institutionen des Landkreises nach der Kreisneubildung zu vereinheitlichen, damit die Kreisfusion auch einen Effizienzzuwachs bringt. Was bedeutet das für die Verwaltungsstandorte?
Schulze: Ich möchte das Landratsamt in der Fritz-Brandt-Straße in Zerbst als Außenstelle erhalten. Allerdings muss in die Liegenschaft noch mehr Inhalt hinein. Die Zukunft unserer Liegenschaften am Markt 28 (KommBA) und Am Fischmarkt ist noch zu klären. Aber lassen Sie uns das ganz besonnen und ruhig im nächsten Jahr machen.
Schulze: Zerbst hat die Besonderheit des Denkmalschutzes in ganz drastischer Weise. Nahezu alle unsere Bauvorhaben in Zerbst unterliegen zwei zusätzlichen Faktoren: dem Zeitaufwand für die denkmalschutzrechtlichen und archäologischen Untersuchungen und den daraus resultierenden Mehrkosten. Doch das gehört eben dazu, und wir stellen uns dem natürlich auch. Aber es macht Investitionen nicht leichter. Auf Zerbst bezogen haben wir auch 2010 viel investiert, wie zum Beispiel an der Brücke über die Nuthe, an den Kreisstraßen in Zerbst und Nedlitz oder am Gymnasium Francisceum. Natürlich können wir nicht alle Wünsche erfüllen. Das betrifft auch die geforderte Straßensanierung in Deetz. Zum Standort einer Sporthalle für das Francisceum möchten wir Ende kommenden Jahres Klarheit haben.
Volksstimme: Gutes Stichwort. Der Deetzer Ortsbürgermeister hat mit seiner Hartnäckigkeit, die Dobritzer Straße in Deetz auszubauen, Überlegungen im Zerbster Stadtrat ausgelöst, ob man hier eine Prioritätenliste für den Ausbau von Kreisstraßen erstellt.
Schulze: Na, da fragen Sie mal mit solch einer Liste in der Hand die Bitterfelder und die Köthener! Bei der Erstellung der Prioritäten ist neben dem baulichen Zustand der Straße die Verkehrsbedeutung der wichtigste Aspekt. Es kann somit nicht sein, dass der, der am lautesten schreit, die Straße gebaut bekommt. Wenn also jetzt aus Zerbst eine solche Liste käme, dann wäre das ein Argumentationsmaterial, das bei den sachlichen Erwägungen zur Erstellung der kreislichen Prioritäten mit beachtet werden könnte. Ausschlaggebend ist natürlich in nahezu jedem Fall die finanzielle Förderung durch das Land, denn ohne diese ist der Landkreis nicht in der Lage, Straßen zu sanieren.
Volksstimme: Das war recht salomonisch. In gleicher Weise konnte man Sie 2010 auch im Umgang mit anderen Problemkreisen erleben, den Bürgerinitiativen zum Beispiel.
Schulze: Sie meinen die verärgerten Ankuhner? (Wo ein Brückenneubau begonnen und sofort wegen Hochwassers ausgesetzt wurde – Anm. d. Red.) Wissen Sie, ich finde es besser, nicht gleich loszupoltern, sondern miteinander zu reden anstatt übereinander. Wenn Bürger das anders machen, biete ich trotzdem ein Gespräch an. Und dann zeigt sich häufig, dass nicht alle Argumente oder Abläufe bekannt waren. Mit Anstand und Respekt miteinander zu reden, ohne dass es gleich riesige Schlagzeilen gibt, das ist meine Einstellung. Ich nehme ernst, was die Leute bewegt und suche nach Lösungen. Aber nicht alle Wünsche sind erfüllbar. Im Übrigen betrachte ich Bürgerinitiativen nicht als Problemkreise, sondern als einen freiwilligen Zusammenschluss von Menschen, die demokratisch legitim ihre Meinungen äußern und ihren Willen bekunden.
Volksstimme: Eigentlich war eher die neue Abfallentsorgungsstruktur gemeint.
Schulze: Ja, auch hier trugen die persönlichen Gespräche mit Antonio da Silva Ferreira von der Bürgerinitiative nach meiner Meinung dazu bei, die Situation zu versachlichen. Es war doch völlig klar, dass der Systemwechsel gerade in Zerbst sehr starke Diskussionen auslöst. Für die Zerbster ändert sich am meisten. Köthen und Bitterfeld hatten bereits sehr ähnliche Entsorgungsstrukturen. Natürlich spielt auch eine Rolle, wo der größere Bevölkerungsanteil ist. Der ist nicht in Zerbst. Mit den Änderungen bei Grünschnittabfuhr und Banderolenfreiheit an den Biotonnen sind wir soweit als möglich allen entgegengekommen. Ich kann nur sagen: Das Jahr 2011 wird zeigen, wie hoch das tatsächliche Restmüllaufkommen ist. Mitte 2012, wenn die Abrechnungen für 2011 vorliegen, werden die Kosten und die Mengen betrachtet. Womöglich sind dann Änderungen vorzunehmen. Eines aber ist klar: Eine Mindestrest- müllmenge bleibt.
Volksstimme: Im Volksstimme-Abfallforum im September in Zerbst hat Kreiswerke-Geschäftsführer Hartmut Eckelmann die Arbeit der Führung der Be- und Entsorgung Zerbst hoch gelobt. Im Forum kam immer wieder zum Ausdruck, angesichts der massiv abgelehnten Gebührenerhöhungen für die Zerbster Region, dass man mit dem Zerbster Entsorger, der in die Kreiswerke übernommen wurde, sehr zufrieden war. Zugleich stellte Eckelmann klar, dass die BE Zerbst wirtschaftlich massiv in der Schieflage steckte. Welche Bedeutung hat diese Problematik für die drastische Erhöhung der Entsorgungslasten für die Bevölkerung in der Zerbster Region?
U. Schulze: Keine! Im Übrigen halte ich es für überzogen, von einer "drastischen" Erhöhung für die Zerbster zu sprechen. Sie ist moderat. Im Vergleich zu vielen anderen Gebietskörperschaften liegt der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit seinen neuen Gebühren bei weitem nicht im oberen Drittel. Zudem bietet das neue Abfallentsorgungssystem verschiedene Varianten und ein großes Leistungsspektrum an.
Volksstimme: Ein Blick auf die Feuerwehren in Anhalt-Bitterfeld. Das erste Jahr in neuen Abschnitten ist vorüber. Funktioniert die Struktur?
Schulze: Die Arbeit vor Ort funktioniert, was vor allem ein Verdienst der Kameradinnen und Kameraden und der Träger der freiwilligen Feuerwehren, nämlich der Kommunen, ist. Zu den drei neuen Abschnitten im Landkreis ist festzustellen, dass es sich speziell im Zerbster Gebiet um einen Stockfehler der Kreisneugliederung handelt, die einen Abschnitt bestehend aus einer Kommune nicht zulässt. Aus geographischer Sicht wäre aber genau das für die große Flächenstadt Zerbst logisch, weil der Abschnitt Zerbst, der in den Altkreis Köthen hineinreicht, nun durch die Elbe getrennt wird. Auch die Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden ist den neuen Gegebenheiten angepasst worden. Wenn man beispielsweise das schöne großzügige Feuerwehrgerätehaus der Deetzer sieht – das bietet sich doch geradezu an für die Ausbildung. Eben weil die Bedingungen dort gut sind, wurde ja auch die DRK-Rettungsstation dort eingerichtet. Ja, ich glaube, die Feuerwehrlandschaft ist trotz der Elbe gut aufgestellt und hat sich durch mehrere gemeinsame Einsätze schon gut zusammengefunden.
Volksstimme: Herr Landrat, zum Schluss eine private Frage. Was war Ihr persönlich schönstes Erlebnis 2010?
Schulze: Ganz klar: Meine Silberhochzeit und die paar Tage, die wir deshalb Zeit für uns hatten.
