Von Matthias Stoffregen

Magdeburg l Mit einer Bundesratsinitiative möchten die Regierungsfraktionen Sachsen-Anhalts Unternehmen etwas Gutes tun: Der Aufwand, Sozialversicherungsbeiträge von Beschäftigten an den Staat abzuführen, soll sich für sie verringern. Seit Januar 2006 müssen Betriebe ihre Entgelte bis zum drittletzten Bankarbeitstag für den Folgemonat melden, obwohl die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststehen. Weil die Firmen deshalb ihre Angaben stets nachträglich korrigieren müssen, wollen CDU und SPD die Frist hinauszögern. In einem Antrag, den der Landtag gestern verabschiedete, schlagen sie vor, dass die Beiträge künftig erst bis zum 15. Bankarbeitstag im Folgemonat abgerechnet werden müssen.

Erfolg im Bundesrat hängt von anderen Ländern ab

Vor 2006 war das schon einmal so geregelt. Doch weil Kranken- und Rentenkassen zwischenzeitlich in finanziellen Nöten waren, beschloss die Bundesregierung, die Beiträge der Firmen früher einzuziehen. "Die Kranken- und Rentenkassen sind jetzt aber wieder gefüllt", betont Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU. "Deshalb wollen wir mit unserer Initiative erreichen, dass sich Unternehmen künftig wieder nur einmal im Monat mit Sozialversicherungsbeiträgen beschäftigen müssen und ihr Bürokratieaufwand sinkt."

Der Koalitionspartner SPD hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Initiative zu unterstützen. "Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir uns für den Bürokratieabbau einsetzen wollen, um die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu fördern", so Thomas. Ob die Bundes- ratsinitiative Erfolg haben wird, hängt von den anderen Ländern und vom Bundestag ab. Kranken- und Rentenkassen hätten aber schon signalisiert, dass sie mit verzögerten Beitragszahlungen keine Probleme hätten.