Fast 100 Grundschulen erreichen die neuen Vorgaben des Kultusministeriums nicht Zu wenig Schüler: Die Wackelkandidaten
Tag der Wahrheit in der Schuldebatte: Von den 491 öffentlichen
Grundschulen wird bis 2018 jede fünfte die vorgegebenen Schülerzahlen
verfehlen. Das zeigt eine Volksstimme-Umfrage.
Magdeburg l Auf Hunderten von Seiten haben die Landkreise aufgelistet, wie es um ihre Grundschulen steht. Viele Dokumente nennen die Zahl der Klassenzimmer, beurteilen den Zustand der Gebäude, die Gestaltung des Schulhofes. Vor allem enthalten sie aber lange Tabellen mit Schülerzahlen für die kommenden Jahre. Sie allein entscheiden, ob eine Schule bleiben darf. Oder ob sie geschlossen wird.
Die Volksstimme hat bei den elf Landkreisen und drei kreisfreien Städten nachgefragt. Das Ergebnis: Bis 2018 werden landesweit 96 Grundschulen unter die Mindestgröße rutschen. Jede fünfte Schule ist damit vom Aus bedroht. Erleichtert sein können lediglich die Eltern in Magdeburg, Dessau und im Jerichower Land. Dort erreichen alle Grundschulen die Vorgaben. Die Stadt Halle spricht von drei gefährdeten Standorten, will diese aber retten, indem sie deren Einzugsbereiche vergrößert. Im Rest des Landes hingegen müssen sich Eltern auf Schulschließungen einstellen.
Das Schulnetz steht vor einem enormen Umbruch. Zum neuen Schuljahr im Sommer hat Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) neue Mindestgrößen verordnet (siehe Info-Kasten). Schon in diesem Sommer werden 36 Grundschulen zwischen Werben im Norden und Kayna im Süden diese Vorgaben nicht erreichen. Im Landkreis Harz droht sechs Schulen das Aus, ebenso im Salzlandkreis, je fünf sind es in den Landkreisen Stendal, Börde und Wittenberg.
"Wenn der Protest noch größer wird, muss sich das Land bewegen" - Petra Hort, Bürgermeisterin in Wanzleben-Börde
In den nächsten Jahren geht der Abbau weiter. Bis 2018 haben die Kommunen die Schülerzahlen durchgerechnet. Das Ergebnis: Weitere 60 Schulen werden dann zu klein sein - weil die Mindestzahlen 2017 noch einmal steigen und weil gleichzeitig die Schülerzahlen in vielen Regionen schrumpfen. Beschleunigt wird die Schließung, weil das Land auch bei der Zahl der sogenannten Einschüler genau hinsehen will. Erreicht eine erste Klasse nicht die vorgegebene Zahl Schüler und ist die Schule auch in den kommenden Jahren nicht stabil, soll es anders als früher keine Ausnahmegenehmigung mehr geben. Beispiel Neinstedt im Harz: Die Schule würde in diesem Sommer noch einmal die nötige Gesamtzahl erreichen, danach nicht mehr. Für die erste Klasse liegen jedoch lediglich elf Anmeldungen vor. Damit wäre der Standort schon jetzt am Ende.
In den Gemeinden und Landkreisen wächst deshalb der Widerstand. Viele Lokalpolitiker spielen auf Zeit und hoffen darauf, dass der Kultusminister seine Vorgaben noch einmal entschärft. Beispiel Wanzleben-Börde: Die Stadt hat fünf Grundschulen, mehr als die Kreisstadt Haldensleben. Der Stadtrat hat dennoch beschlossen, jeden Standort zu erhalten, so lange es eben geht. "Ich halte mich an den Beschluss, das muss ich als Bürgermeisterin", sagt Rathaus-Chefin Petra Hort (Linke). Die ab 2017 geltende Mindestgröße würde für zwei Standorte das Aus bedeuten. Die Wanzleber Lokalpolitiker setzen jedoch darauf, dass der Kultusminister am Ende nachgibt und die Schülerzahlen wieder heruntersetzt. "Wenn der Protest in Sachsen-Anhalt noch größer wird, muss sich das Land bewegen", erwartet die Bürgermeisterin.
Die Angst der Politiker, bei der Kommunalwahl im Mai abgestraft zu werden, ist vielerorts groß. Selbst Kreistagsabgeordnete von CDU und SPD, deren Landtagsfraktionen den Kurs des Kultusministers stützen, sind oft eingeknickt, sobald es zum Schwur kam. "Einige haben im Fachausschuss noch für den Schulentwicklungsplan gestimmt. Im Kreistag aber, mit den Blicken der Bürger im Nacken, sind sie dann umgefallen", hat der Fachdienstleiter eines Landkreises beobachtet.
Zwei Landkreise, Anhalt-Bitterfeld und Mansfeld-Südharz, haben bislang noch gar keine beschlossene Schulentwicklungsplanung. Eigentlich hätten sie die Unterlagen bis Ende Januar im Landesschulamt vorlegen müssen. Das Land hat nun eine Verlängerung der Frist genehmigt. Besonders spektakulär ist der Fall Burgenlandkreis: Dort haben die Politiker das von der Verwaltung vorgelegte Papier durchfallen lassen. Der Landrat will dagegen Widerspruch einlegen, das Tauziehen geht in die nächste Runde. Fein raus ist nur das Jerichower Land. Dort wurde zuletzt 2006 eine Schule aufgehoben. "Wir waren uns mit den Bürgermeistern frühzeitig einig, dass wir uns auf zukunftsfähige Standorte konzentrieren", sagt Landrat Lothar Finzelberg. Allerdings sind im Landkreis auch die Schülerzahlen seit langem stabil.
"Solange die Verordnung gilt, könnt ihr machen, was ihr wollt." - Walter Helbling, Initiative "Grundschulen vor Ort"
Die Initiative "Grundschulen vor Ort" spricht bereits jetzt von einem "Chaos", das die Landesregierung angerichtet habe. Initiativensprecher Walter Helbling, der dem Landtag im vergangenen September eine Petion mit 12000 gültigen Unterschriften vorgelegt hat, hofft auf wachsenden Druck von unten. Bislang hätten die Eltern im Land nur die Schule ihrer eigenen Kinder im Blick. "Wir sagen ihnen: Solange die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung in Kraft ist, könnt ihr machen, was ihr wollt, die Schule wird dann planmäßig geschlossen." Helbling fordert vom Land ein "Moratorium", ein Aussetzen der Schulschließungen.
Die Initiative ruft alle Eltern im Land auf, vom Sonntag an bunte Stoffstreifen an Häusern, Zäunen, Fahrzeugen anzubringen, um für den Erhalt der Schulen zu demonstrieren. "Wenn es gut läuft, freuen sich die Leute über die Farben und kommen miteinander ins Gespräch", hofft Helbling.
Kultusminister Dorgerloh will sich allerdings von bunten Bändern nicht beeindrucken lassen. Bei einer Landtagssitzung im Dezember hatte er indirekt seine Vorgänger kritisiert, die kleine Schulen durch Ausnahmegenehmigungen am Leben erhalten hatten: "Wir müssen auch fragen, was in der Vergangenheit unterlassen worden ist." Dorgerloh betont, es gehe nicht nur um Einsparungen, sondern auch um die Qualität der Schulen - das Angebot in größeren Schulen sei vielfältiger, die Vertretung kranker Lehrer funktioniere besser.