Unrechtsstaat-Debatte entzweit Linke

Magdeburg l Widerspruch kommt etwa von der Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge. Kein anderes System sei je als Unrechtsstaat bezeichnet worden, klagt sie, selbst das Dritte Reich nicht. "Damit delegitimiert man einen ganzen Staat und auch alle seine Bürger." Tiedge war wegen ihrer Vergangenheit als Stasi-IM bereits mehrfach Auslöser für Kontroversen im Landtag.

Ähnlich ablehnend formuliert es Mario Kühne, Vorstandssprecher der "Antikapitalistischen Linken" - die Strömung gilt als Linksaußen-Flügel der Partei. Kühne hält das Bekenntnis der Thüringer Genossen für einen Fehler. "Der Begriff Unrechtsstaat ist eine politische Keule. Ich weiß nicht, warum SPD und Grüne darauf bestehen. Das zieht uns zurück in den Kalten Krieg und hilft doch niemandem."

"Das zieht uns zurück in den Kalten Krieg und hilft doch niemandem." - Mario Kühne, Parteiflügel "Antikapitalistische Linke"

Das sehen SPD und Grüne, beide aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR heraus gegründet, anders. Nach der Landtagswahl 2016 dürfte der eindeutige Bruch mit der DDR die Bedingung sein, die sie der Linken für eine Regierungsbeteiligung stellen. Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann betont, die Politik der SED belaste die Opfer bis heute. Sie persönlich schließe eine Koalition mit der Linken nicht aus. "Zwingende Voraussetzung" sei aber eine gemeinsame Festlegung der Regierungspartner, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Und auch personelle Bedingungen stellt sie: Politiker wie Gudrun Tiedge dürften keine Führungsverantwortung bekommen.

"Wir verlangen von allen im Landtag vertretenen Fraktionen, dass sie sich klar von jeder Art von Diktatur distanzieren", sagt auch SPD-Chefin Katrin Budde. Mit der Einstufung der DDR als Diktatur haben Linke allerdings deutlich weniger Bauchschmerzen - sie entspricht dem Selbstbild des untergegangenen Staates als "Diktatur des Proletariats".

Die Linken-Spitze weiß um die Brisanz der Debatte. "Das ist ein Symbol für diejenigen, die früh den Mut hatten, sich der SED zu widersetzen", sagt Landeschefin Birke Bull. Einige in ihrer eigenen Partei empfänden den Begriff als demütigend. "Ich kann ihn aber dennoch akzeptieren, wenn uns das die Möglichkeit eröffnet, Politik für mehr soziale Gerechtigkeit zu machen."

Ähnlich sieht es Fraktionschef Wulf Gallert, der sich eine Bewerbung als Spitzenkandidat für die Wahl 2016 offenhält. Der Begriff suggeriere, stets sei überall Unrecht gewesen und dagegen habe man nichts tun können. "Beides stimmt aber so nicht." Trotz dieser Bedenken könne er mit dem Satz als Teil einer Koalitionsvereinbarung leben. "Allerdings wäre ich froh, wenn wir es genauer formulieren und auf den Begriff Unrechtsstaat verzichten könnten."

"Das Wort trifft nicht alles, was die Menschen in der DDR erlebt haben." - Rosemarie Hein, Linken-Bundestagsabgeordnete

Es sind vor allem einstige SED-Funktionäre, die sich durch die Debatte attackiert fühlen. So waren von den fünf Bundestagsabgeordneten des Landesverbandes vier Mitglied der damaligen Staatspartei. Die Magdeburgerin Rosemarie Hein, in den 1980er Jahren an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, hatte den Begriff Unrechtsstaat 2001 in einem Interview als "völlig falsch und fehl am Platz" zurückgewiesen.

Heute ist sie nachdenklicher. "Ja, es wurde Recht gebeugt. Diejenigen, die in Kollision mit dem System geraten sind, haben das als Unrechtsstaat empfunden. Aber das Wort trifft nicht alles, was die Menschen in der DDR erlebt haben." Um Politik gestalten zu können, würde sie dennoch den Thüringer Satz auch in Sachsen-Anhalt akzeptieren.